Erhalt und Ausbau des öffentlichen Rentensystems sind einen Generalstreik wert!

In unserem Nachbarland Belgien waren am Montag dieser Woche mehr als 30.000 Lohnabhängige dem Aufruf der Gewerkschaftsfront der drei größten Gewerkschaften gefolgt und haben in Brüssel gegen geplante Rentenkürzungen demonstriert. Dem Rechtspopulisten Bart De Wewer, der dabei ist, eine Regierung aus rechten und neoliberalen Parteien auf die Beine zu stellen, schwebt vor, die Renten zu kürzen.

Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm seit langem die Renten im öffentlichen Dienst, die er stark kürzen will. Aber auch die gesetzliche Mindestrente will er zusammenstutzen und an neue Bedingungen knüpfen, so dass deutlich weniger Lohnabhängige eine solche Rente bekommen würden. Eine regelrechte Explosion der Altersarmut wäre die Folge. »Die Renten im öffentlichen Dienst sind nicht zu hoch, die in der Privatwirtschaft zu niedrig«, stellte der Gewerkschaftspräsident des FGTB, Thierry Bodson, fest und schloss für die Gewerkschaftsfront einen Generalstreik nicht aus, sollte es zu einer Rentenkürzungsreform kommen.

Parallelen zu Luxemburg sind nicht zu übersehen. Auch hierzulande will die rechte CSV/DP-Regierung Verschlechterungen im öffentlichen Rentensystem vornehmen und ganz nebenbei auch noch unter den Lohnabhängigen aus der Privatwirtschaft den Neid auf die Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst schüren. Auch die Schaffenden aus der Privatwirtschaft will sie auseinanderdividieren, um den Widerstand gegen Rentenkürzungen für jüngere Lohnabhängige, die einen Großteil ihres Arbeitslebens noch vor sich haben, möglichst klein zu halten.

Geplant ist, den Anpassungssatz der Renten zu senken, so dass in 20, 30 und mehr Jahren automatisch deutlich niedrigere Renten ausgezahlt werden. Das trifft ohnehin bereits die Lohnabhängigen, die heute oder in den nächsten Jahren in Rente gehen, denn bereits bei der 2012 von der Dreierkoalition von LSAP, DP und Grünen beschlossenen Rentenkürzungsreform wurde der Anpassungssatz gesenkt. Und es wurde eine Bestimmung ins Gesetz eingeschrieben, die es erlaubt, das Ajustement der Renten an die Lohnentwicklung und die Jahresendzulage zu kürzen oder ganz abzuschaffen.

Dabei sind auch hierzulande viele Renten viel zu niedrig, was zur Folge hat, dass Tausende Rentner in Armut leben. Die Durchschnittsrente beträgt 3.600 Euro brutto, aber jeder dritte Rentner hat weniger als 2.500 Euro Rente, bei den Frauen sind es sogar 60 Prozent. Die gesetzliche Mindestrente beträgt seit dem 1. Januar dieses Jahres gerademal 2.293,55 Euro brutto, vorausgesetzt man hat während 40 Jahren gearbeitet. Das ist deutlich unter dem Armutsrisiko, weshalb die KPL kurzfristig eine Erhöhung von 500 Euro brutto fordert.

Jedenfalls ist es in höchstem Maße asozial, wenn die Regierung im öffentlichen Rentensystem Verschlechterungen vornehmen will, statt dafür zu sorgen, dass die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um die Mängel, die es noch immer im Rentenbereich gibt, abzuschaffen und sicherzustellen, dass Altersarmut im reichen Luxemburg überwunden werden kann. Ist dazu keine Bereitschaft da, sollten die Gewerkschaften und die fortschrittlichen politischen Kräfte dem belgischen Beispiel folgen.

Erhalt und Ausbau des öffentlichen Rentensystems sind ganz gewiss einen Generalstreik wert!