Gemeinsam soziale und arbeitsrechtliche Verschlechterungen verhindern!

Anläßlich seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasste sich das Zentralkomitee der KPL am 11. Januar 2025 eingehend mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Luxemburg. Die Diskussionen drehten sich insbesondere um die Absicht der Regierung, das soziale Rad zurückzudrehen und, in Übereinstimmung mit den Forderungen des Patronats, arbeitsrechtliche Verschlechterungen vorzunehmen.

Dazu zählt, dass geplant ist, die Gewerkschaften zu schwächen, indem ihnen das Exklusivrecht weggenommen werden soll, Kollektivverträge auszuhandeln und zu unterschreiben, so dass auf Betriebsebene Kollektivverträge zwischen einzelnen Personalvertretern und der Geschäftsführung unterzeichnet werden könnten. Die Absicht der Regierung ist es auch, die Frage der Arbeitszeiten außerhalb von Kollektivvertragsverhandlungen zu behandeln. Das ist Ausdruck des verschärften Klassenkampfes von oben, den die CSV/DP-Regierung im Interesse des Patronats führt.

Das Zentralkomitee kam zur Schlussfolgerung, dass alles darangesetzt werden muss, um Verschlechterungen im derzeitigen Kollektivvertragsgesetz zu verhindern. Für die Kommunisten ist es notwendig, die Rechte der Schaffenden und ihrer Gewerkschaften bei der Durchsetzung von besseren Kollektivverträgen zu stärken, unter anderem indem auch der Warnstreik gesetzlich verankert wird.

Breiten Raum in den Diskussionen nahm auch die Frage der Sonntagsarbeit im Einzelhandel ein. Das Zentralkomitee kam zum Schluss, dass die vollständige Liberalisierung der Arbeitszeiten im Einzelhandel, einschließlich des Achtstunden-Sonntag, die große Mehrheit der Beschäftigten stark belasten und dazu führen würde, dass sie ihr Arbeits- und Privatleben immer weniger unter einen Hut bekommen.

Das Zentralkomitee ist der Ansicht, dass Lohnerhöhungen im Einzelhandel und mehr Kollektivverträge, beziehungsweise ein sektorieller Kollektivvertrag notwendig sind, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern.

In diesem Zusammenhang weist das Zentralkomitee daraufhin, dass die wirtschaftliche Macht der Betriebsbesitzer und die politische Macht von Parteien, die im Sinne des Patronats entscheiden und handeln, verhindern, dass die Schaffenden ihre Interessen durchsetzen können, so dass grundlegende gesellschaftliche Veränderungen sich aufdrängen, um deutliche soziale und arbeitsrechtliche Veränderungen im Interesse der Lohnabhängigen durchzusetzen und langfristig abzusichern.

Das Zentralkomitee der KPL bekräftigt, dass die Kommunisten die hiesigen Gewerkschaften im Kampf gegen die von der Regierung geplanten Verschlechterungen im Arbeits- und auf sozialer Ebene aktiv unterstützen werden.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung waren Aufrüstung und Militarisierung. Das Zentralkomitee beschloss, die, Ende vergangenen Jahres begonnene Kampagne gegen die Einführung eines obligatorischen Militärdienstes und die Schaffung einer Reservearmee während der nächsten Monate fortzusetzen.

Zu internationalen Fragen

Das Zentralkomitee der KPL befaßte sich erneut eingehend mit den jüngsten Entwicklungen der internationalen Situation. Es wurde festgestellt, daß die bevorstehende Übernahme des Präsidentenamtes der USA durch Donald Trump einerseits die Unsicherheiten über künftige Entwicklungen verstärkt, und andererseits gleichzeitig durch interessierte Kreise in den europäischen NATO-Ländern sowie in der Europäischen Union für weitere Maßnahmen einer verschärften Konfrontation und für die Propagierung einer angeblichen Notwendigkeit der verstärkten Aufrüstung ausgenutzt wird. Die KPL verweist in diesem Zusammenhang vor allem auf die Forderung, die Militärausgaben der NATO-Länder auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Diese Politik führt zu neuen Spannungen, bringt unweigerlich ein weiteres Anziehen der Preisspirale mit sich geht somit zu Lasten der sozialen Bedingungen im eigenen Land.

Die KPL protestiert erneut gegen die andauernde Unterstützung des Krieges in der Ukraine durch Luxemburg und die anderen NATO-Länder, die auch in der Teilnahme der luxemburgischen Armeeministerin am Treffen in Ramstein zum Ausdruck kam, und warnt vor völlig unrealistischen Gedankenspielen über eine mögliche Beendigung des Krieges durch eine Besetzung der Ukraine im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand. Die KPL betont zum wiederholten Male, daß es in diesem Krieg keinen Sieger auf dem Schlachtfeld geben kann und darf, sondern daß der bestehende Konflikt nur durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen und unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten gelöst werden kann.

Mit Blick auf die von diesem Krieg und weiteren Konflikten in der Welt ausgehenden Gefahren erneuert die KPL ihre Forderung an die Luxemburger Regierung, den UNO-Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen beizutreten.

Das ZK der KPL ist zudem beunruhigt über die Entwicklungen im Nahen Osten. Im Interesse der Bevölkerung Palästinas und Israels sowie der ganzen Region ist es dringend notwendig, die Angriffe Israels gegen die Palästinenser, gegen Syrien, den Libanon und den Jemen unverzüglich einzustellen. Bei den dazu geführten Gesprächen darf es nicht nur um das Schicksal der aus Israel entführten Geiseln gehen, sondern gleichzeitig und uneingeschränkt um die Freilassung von mehreren tausend palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen. Die KPL betont erneut, daß eine völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina durch Luxemburg dringend erforderlich ist und bringt ihre Unterstützung für die wöchentlichen Demonstrationen der Solidarität in der Hauptstadt zum Ausdruck.

Mit Blick auf die Amtsübernahme durch Donald Trump und die Ernennung eines neuen Außenministers der USA betont die KPL ihre Forderung nach Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade Kubas und betont ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Volk, der Regierung und der Kommunistischen Partei Kubas.