Gewalt gegen Beschäftigte in der Silvesternacht – Rettungsdienste und Feuerwehr dürfen nicht zur Zielscheibe werden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste und Polizisten in der Silvesternacht. Wieder sind die Einsatzkräfte in der Silvesternacht unter Beschuss mit Raketen und Böllern geraten. Auch wenn das Ausmaß der Angriffe geringer als in anderen Jahren war, hat die die Silvesternacht zum wiederholten Mal gezeigt, welcher Gewalt viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, immer wieder zum Ziel von Angriffen werden. Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Menschen, die uns im Notfall aus Gefahrensituationen bergen, Brände löschen oder uns medizinisch versorgen, angegriffen werden.“

„Auch im Alltag außerhalb der Silvesternacht sind Kollegen und Kolleginnen der Feuerwehren, der Rettung und der Leitstellen immer mehr mit Gewalt konfrontiert“, berichtet Erik Brumm von der Berufsfeuerwehr Frankfurt am Main und stellvertretender Vorsitzender des ver.di-Bundesfachvorstands Feuerwehr. „Wir werden verbal und körperlich angegangen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Arbeitgeber müssen präventiv handeln und die Beschäftigten auf eskalierende Einsatzsituationen vorbereiten.“ Dazu gehöre auch die Vermittlung von gewaltpräventiven Maßnahmen und Informationen zur Rechtslage im Rahmen der Aus- und Fortbildung. „Es ist dringend notwendig“, so Brumm weiter, „dass die Arbeitgeber den Zugang zu Nachsorgeangeboten wie medizinische und psychologische Hilfe sowie Beratungs- und Therapieangebote ermöglichen.“ Aktuell mangele es massiv an Hilfsangeboten und Unterstützung vor und nach einem Übergriff. Arbeitgeber und Dienstherren müssten hier dringend nachbessern und ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wahrnehmen.

Behle wies darauf hin, dass Gewaltprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie begrüßte, dass die Bundesregierung im Herbst 2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der Angriffe gegen Einsatzkräfte als eine erhebliche Beeinträchtigung einer dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeit wertet und schärfere strafrechtliche Maßnahmen ermöglicht. Die Arbeitgeber und Dienstherren forderte Behle auf, für den Schutz der Rettungskräfte zu sorgen. Dazu gehöre auch, für ausreichend Personal zu sorgen. „Die Arbeitgeber müssen dafür Sorge tragen, Nachwuchs auszubilden und freie Stellen zu besetzen. Unsere ver.di-Arbeitszeitbefragung 2024 hat gezeigt, dass nicht besetzte Stellen zu erheblicher Mehrarbeit und Belastung der Feuerwehrleute führen. Im Schnitt arbeiten sie rund 4 Stunden pro Woche mehr als vereinbart. Wenn dann noch Belastungen durch Angriffe hinzutreten, bekommt der Beruf es mit einem handfesten Attraktivitätsproblem zu tun.“ An die Beschäftigten appellierte Behle, alle Übergriffe zu melden, Unfallmeldungen zu schreiben und konsequent Strafanzeigen zu erstatten, „Arbeitgeber und Dienstherren fordern wir auf, Übergriffe gegen Einsatzkräfte zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen, Betroffenen Rechtschutz bei der Strafverfolgung zu gewähren sowie nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche zu übernehmen.“