Gewalt nicht kulturalisieren!

Ein mutmaßlich psychisch kranker Mann griff in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer an. Dabei tötete er ein Kind und einen Mann, der sich schützend vor die Kinder stellte. Seither steht Aschaffenburg jedoch weniger für den Umgang mit diesem Schmerz und der Suche nach persönlichen und gesellschaftlichen Ursachen, die zu solch schrecklicher Tat führen können, sondern für einen so kurz vor den Neuwahlen gerade gelegenen Vorfall zur rassistischen Stimmungsmache und Ablenkung von prekären und vielfach psychisch kranken gesellschaftlichen Zuständen.

Politiker nutzen die afghanische Herkunft des Täters, um die Tat als Beweis für eine angebliche Verbindung von Migration und Gewalt darzustellen – ein verzerrtes Bild, um Abschottung und Abschiebung voranzutreiben. Noch am selben Abend kommentierte Olaf Scholz die Tat auf sozialen Medien als „unfassbare Terror-Tat“. Er sei „es leid, wenn sich solche Gewalttaten wiederholen – von Tätern, die eigentlich Schutz suchten.“

Diese Aussage verknüpft Schutzsuchende mit Gewalt und schiebt Kriminalität bestimmten Ethnien zu. Statistisch bleibt das unbelegbar: Die meisten Gewaltdelikte stammen aus dem rechtsextremen Spektrum. Dass unter den Opfern auch ein marokkanisches und ein syrisches Kind waren, bleibt unerwähnt. Stattdessen wird die Herkunft des Täters hervorgehoben – eine rassistische Instrumentalisierung. Auch Julia Klöckner (CDU) kulturalisiert Gewalt: „Es gibt Kulturen, die sind mit unserer Lebensweise nicht einverstanden, deshalb können wir mit ihnen nicht einverstanden sein!“ Sie konstruiert eine vermeintliche Gewaltkultur „Anderer“, um die „eigene“ Kultur von Gewalt freizusprechen. Diese Gegenüberstellung schafft eine Bedrohung, die nur durch Abschottung zu lösen sei – gezielt und nicht zufällig.

Aschaffenburg wird so Teil einer Kampagne, die Friedrich Merz’ Forderung, Gewalttätern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und die Abschaffung des Asylrechts stützt.

Die CDU hat Aschaffenburg als Gelegenheit genutzt und noch vor den Wahlen dem Bundestag ein 5-Punkte-Plan vorgelegt. Danach sollen die deutschen Grenzen „dauerhaft kontrolliert“ werden. Allen Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen oder unter die europäische Freizügigkeit fallen, soll die Einreise verwehrt bleiben – unabhängig von einem Schutzgesuch wie einem Asylantrag. Personen, „die vollziehbar ausreisepflichtig sind“, sollen „unmittelbar in Haft genommen werden“. Dazu soll die Anzahl an „entsprechenden Haftplätzen signifikant erhöht werden“. Im Papier ist auch die Rede von „Bundesausreisezentren, um Rückführungen zu erleichtern“. Die Bundespolizei soll die Befugnis erhalten, für ausreisepflichtige Personen selbst „Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam“ zu beantragen. Dass die AfD diesen Antrag dankend annehmen und am meisten davon profitieren wird, scheint Merz nicht zu interessieren. „Das was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die falschen zustimmen“, so Merz.

Diese Allianz bürgerlicher Parteien mit der AfD führt nicht nur zu verbaler Hetze, sondern zu einem neuen Regime der Ausgrenzung und macht ihre Forderungen zu einer realen Gefahr.