Gibt es eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem?

Die Behauptung, dass es in Deutschland eine „Einwanderung in das Sozialsystem“ gebe, wird vor allem von der AfD aufgestellt. Diese Aussage hängt stark davon ab, wie man „Einwanderung in das Sozialsystem“ definiert und welche Fakten man berücksichtigt. Es gibt keine generelle „Einwanderung in die Sozialsysteme“, wie die AfD es häufig darstellt. Der Zugang zu Sozialleistungen ist rechtlich geregelt und meist an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Zugang zu Sozialleistungen für Migranten

Asylsuchende und Geflüchtete sind Personen, die in Deutschland Asyl beantragen und während des laufenden Asylverfahrens Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben. Diese sind deutlich niedriger als reguläre Sozialleistungen, wie Bürgergeld und umfassen nur das nötigste. Seit einer Weile bekommen die meisten sogar kein Bargeld mehr, sondern nur Lebensmittelgutscheine, die nur in bestimmten Läden eingelöst werden dürfen.

Arbeitsmigranten aus der EU, sog. EU-Bürger haben grundsätzlich das Recht auf Freizügigkeit, allerdings unter Bedingungen. Sie können nur dann Sozialleistungen beantragen, wenn sie gearbeitet haben oder aktiv Arbeit suchen. Deutsche können in anderen Ländern dieses EU-Recht aber ebenfalls geltend machen und dort Hilfen beziehen, wenn sie im EU-Ausland arbeiten.

Menschen aus Drittstaaten hingegen haben meist nur eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen. Häufig ist die Erteilung eines Visums an eine Arbeitsplatzbindung oder finanzielle Eigenversorgung gekoppelt.

Sozialleistungen Anfangs höher

Studien zeigen, dass Migranten in den ersten Jahren nach ihrer Ankunft häufiger auf Sozialleistungen angewiesen sind als Einheimische. Dies liegt oft an Sprachbarrieren, Qualifikationslücken und Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt, nicht anerkannten Abschlüssen oder an der Hilflosigkeit, unter Wert zu arbeiten, um überhaupt leben zu können. Langfristig gesehen sinkt der Anteil der Migranten, die Sozialleistungen beziehen, mit zunehmender Integration in den Arbeitsmarkt. Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zur Sozialversicherung insbesondere durch ihre Beschäftigung in Branchen, die auf Fachkräfte angewiesen sind und wo es wenige deutsche Bewerber auf diese Stellen gibt, z.B. in der Gastronomie, Transport und Logistik, Paketzustellung, Handel.

AfD-Rhetorik und Realität

Die AfD nutzt den Begriff „Einwanderung in die Sozialsysteme“ oft, um migrationskritische Stimmungen zu schüren. Dabei wird selten auf differenzierte Daten eingegangen, sondern mit pressewirksamen (Einzel-)fällen argumentiert oder pauschale Behauptungen aufgestellt.

Migration kann kurzfristig höhere Kosten im Sozialsystem verursachen, bringt langfristig jedoch auch wirtschaftliche Vorteile, insbesondere durch die Verjüngung der alternden Bevölkerung und die Sicherung des Fachkräftebedarfs, sofern die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Daher sollte der Fokus auf die Förderung der Integration gerichtet werden und nicht auf die kulturellen Unterschiede, wie das von Populisten gerne gemacht wird.