Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

Sechs Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar haben die Parteien damit begonnen, in Deutschland lebende Migranten ins Visier zu nehmen und auf Stimmenfang zu gehen. Die rassistische AfD schürt weiterhin Vorurteile und Feindseligkeit, indem sie Migranten und Geflüchtete bei jeder Gelegenheit ins Visier nimmt. Aber auch die anderen Parteien im Parlament sind nicht besser. Viele ihrer rhetorischen Äußerungen bewegen sich auf einem Niveau, das der rassistischen Partei in Nichts nachsteht. Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union (CDU/CSU), ist eines der führenden Mitglieder dieses Chors. Merz, der sich bei jeder Gelegenheit dafür ausspricht, die Grenzen dicht zu machen, keine Geflüchteten mehr ins Land zu lassen und abgelehnte Asylbewerber sofort abzuschieben, hat kürzlich die Dosis der Vorurteile noch erhöht, indem er forderte, straffällig gewordenen Migranten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Obwohl Artikel 16 des Grundgesetzes besagt, dass die einmal erworbene Staatsbürgerschaft nicht wieder entzogen werden darf, zeigt Merz mit der erneuten Thematisierung der doppelten Staatsbürgerschaft, dass er nicht nur Geflüchtete, sondern auch langjährig in Deutschland lebende Migtanten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, ins Visier nehmen will. Aus diesem Grund zielen viele Parteien, die an den Wahlen teilnehmen werden, angefangen bei den rechten Parteien, vordergründig auf die Geflüchteten als schwächstes Glied ab, während sie in Wirklichkeit alle einheimischen und zugewanderten Werktätigen angreifen wollen. Mit der Feindseligkeit gegenüber Geflüchteten und Migranten versuchen sie von den eigentlichen Problemen abzulenken: Militarismus und Rekordaufrüstung auf Kosten der Bevölkerung, Preissteigerungen während die Löhne gleich bleiben und immer größere Verarmung in der Bevölkerung, während Millionen und Milliarden Unternehmen zu Gute kommen.

Auch das Versprechen der CDU, „straffällig gewordene Migranten auszuweisen“, mit dem sie Stimmen zu gewinnen hofft, schürt Vorurteile, indem alle Migranten als potentielle Kriminelle dargestellt werden. Diese Diskriminierung, die Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens spaltet und polarisiert, ist inakzeptabel. Wenn ein Bürger mit oder ohne Migrationshintergrund eine Straftat begeht, wird er nach dem Gesetz verurteilt und entsprechend bestraft. Aber einem Bürger mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft zu drohen, indem man die Straftat mit seiner ethnischen Herkunft in Verbindung bringt, ist mehr als Populismus, es ist offener Rassismus.

Als Migranten haben wir nicht vergessen, dass die Union eine lange Geschichte in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft hat. Ihre Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat vielerorts, beginnend in Hessen vor rund 25 Jahren, dem Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens und ethnischer Herkunft schweren Schaden zugefügt und Polarisierung und Vorurteile geschürt. Dass dies ein gefährliches Vorgehen ist, haben die Entwicklungen in vielen europäischen Ländern im letzten Jahr gezeigt.

Deshalb fordern wir als Migrantenorganisation, die sich seit 45 Jahren für das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland einsetzt, alle Parteien auf, Migranten nicht als Politik- und Wahlkampfthema zu missbrauchen. Nicht die Geflüchtete und Migranten sind für die sozioökonomischen Probleme verantwortlich, sondern die Programme und die Politik von Parteien, wie der CDU und der AfD.

Wir rufen all unsere Kolleginnen und Kollegen, Klassenkameradinnen und –kameraden oder Nachbarinnen und Nachbarn dazu auf, sich gegen diese Hetze, der Vorurteile schürt, zu wehren und eine klare Haltung zu zeigen.

Lasst uns trotz dieser Politik und trotz dieser Hindernisse, die darauf abzielen, die arbeitenden Menschen zu spalten, zur Wahl gehen und unsere Stimme abgeben. Zeigen wir an der Wahlurne den Parteien die rote Karte, die uns spalten, unsere sozialen Rechte missbrauchen und Geld für Rüstung statt für Gesundheit und Bildung ausgeben.

Köln, 10.01.2025

Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)