Keine Stimmen für Rassisten, Sozialabbau und Kriegsparteien!
Übernommen von DIDF:
Am 23. Februar finden Bundestagswahlen statt. Alle Parteien haben ihre Hauptslogans gewählt und ihren Wahlkampf begonnen:
SPD: „Mehr für dich. Besser für Deutschland.“
CDU: „Wieder nach vorne.“
FDP: „Alles lässt sich ändern.“
GRÜNE: „Zusammen wachsen.“
AFD: „Zeit für Deutschland.“
Auch wenn die Wahlslogans der Parteien auf den ersten Blick sehr allgemein gehalten sind, erwecken sie den Eindruck, dass etwas „Gutes“ damit gemeint sei. Aber wenn wir uns die Wahlprogramme anschauen, können wir leider nicht sagen, dass sie so problemlos sind. Denn alle großen Parteien zielen vor allem auf die Migranten ab. Und zwar nicht nur auf die Migranten, sondern auf alle Armen, die in dieser Gesellschaft sozial und politisch benachteiligt sind. Auf Werktätige, die arbeiten, aber ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Auf Menschen, die Sozialhilfe beziehen müssen – sogar auf Rentner, die 40 Jahre lang gearbeitet haben, aber von ihrer Rente nicht leben können. Eigentlich könnte der Slogan für sie alle lauten:
“Nehmt dem Arbeiter mehr – gebt den Armen nichts – verunglimpft den Migranten. Alles für die Reichen und Arbeitgeber!“
UNSER AUFRUF ALS DİDF
Keine Stimme für diejenigen, die Rassismus und Diskriminierung schüren!
Es besteht kein Zweifel, dass die AfD eine rassistische und faschistoide Partei ist, die bei jeder Gelegenheit Migranten die Schuld an den Problemen gibt. Jüngstes Beispiel dafür ist der Einwurf von sogenannten „Abschiebetickets“ in Briefkästen, die an ein One-Way-Flugticket erinnern. Oder Aussagen, wie: „Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir Millionen von Migranten abschieben“. Es ist inakzeptabel, dass die AfD jeden angreift, der nicht so denkt wie sie, der nicht deutscher Herkunft ist und alle Einwanderer als „Gefahr für Deutschland“ ansieht.
Leider handeln auch die anderen großen Parteien, insbesondere die CDU, nach dem Motto: die Migration sei die „Mutter aller Probleme“ – wie Horst Seehofer, der ehemalige Innenminister, einmal sagte. Sie haben sich auf ein Niveau begeben, bei dem es heißt: „wer nicht weiß, wie man sich als Gast zu verhalten hat, hat kein Recht hier zu bleiben“. Ist es nicht Rassismus und eine Diskriminierung, diejenigen als „Gäste“ zu bezeichnen, die seit mehr als 60 Jahren hier leben, deren vierte Generation hier geboren und aufgewachsen ist, deren Lebensmittelpunkt hier ist?
Wir wählen NICHT die Parteien, die versuchen, mit Migrantenfeindlichkeit Stimmen zu sammeln, die Gesellschaft zu polarisieren und zu spalten und die versuchen, Rassismus zu normalisieren!
Wir stimmen nicht für diejenigen, die unsere sozialen und politischen Rechte einschränken wollen!
Die Hauptverantwortlichen für die Stagnation der deutschen Wirtschaft sind die unersättlich profitablen Großkonzerne und ihre Wortführer im Parlament. Die Regierungsparteien, bestehend aus SPD, Grüne und zuletzt auch FDP und die Oppositionsparteien wie die CDU/CSU und die AfD. Diese Parteien, die, ohne mit der Wimper zu zucken Hunderte von Milliarden an die großen Monopole und Banken überweisen, verdammen die Werktätigen zum Elend.
Wir wählen NICHT diejenigen, die eine Politik der Kürzungen im Gesundheits-, Wohnungs-, Bildungs- und sonstigem Sozialbereich vertreten, die unsere demokratischen Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken und Polizeigewalt legitimieren!
Wir stimmen NICHT für diejenigen, die zum Krieg aufrufen, den Militarismus verstärken und Milliarden für die Rüstung ausgeben wollen!
Gerade in den letzten drei Jahren werden weiterhin Kriege geführt, die Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet und Millionen von Menschen aus ihrem Land vertrieben haben. Die Rüstungsmonopole machen mehr Profit als je zuvor in ihrer Geschichte. Deutschland plant in der kommenden Zeit dreieinhalb Prozent seines Bruttoinlandprodukts (fast 100 Milliarden Euro) für Rüstung auszugeben. Verteidigungsminister Boris Pistorius forciert die Rüstungspolitik unter dem Slogan „Wir müssen kriegstüchtig sein“. Die Heuchelei aller großen Parteien kennt keine Grenzen. Sie reden von Frieden, aber bereiten den Krieg vor.
Wir wählen NICHT diejenigen, die Krieg, Aufrüstung und Nationalismus verteidigen und die die Völker gegeneinander aufhetzen!
Wir stimmen NICHT für diejenigen, die die Rechte der Arbeiter angreifen!
Wir stimmen NICHT für diejenigen, die das Streikrecht einschränken wollen, die vorschlagen, die Arbeitsbedingungen im Namen der Flexibilität zu verschlechtern, die über Lohnabzüge im Krankheitsfall diskutieren, die Entlassungen mit neuen Gesetzen und Vereinbarungen erleichtern wollen, die versuchen, die Lohnforderungen der Arbeiter in Tarifverträgen zu begrenzen, indem sie sagen: „Unsere Wirtschaft ist in einer schwierigen Situation, alle müssen verzichten“ und auf der anderen Seite aber die Steuern für die Arbeitgeber senken wollen!
Stimmen wir für den Frieden und gegen den Krieg, für die Einheit der Arbeiter gegen Rassismus und Nationalismus und für ein menschenwürdiges Leben!
Quelle: DIDF