13. Januar 2025
SchweizSFB

Keine Zusammenarbeit der neutralen Schweiz mit der US-Armee – sofortiger Stopp von US-Militärübungen in der Schweiz!

Übernommen von Schweizerische Friedensbewegung:

Vom 14. bis 22. November 2024 trainierten Angehörige der Schweizer Luftwaffe zusammen mit der U.S. Air Force Europe (USAFE). Zwei Helikopter der 56th Rescue Squadron der USAFE aus dem Militärstützpunkt der USA in Aviano (Norditalien) – auf dem auch Atomwaffen gelagert sind – trafen zu diesem Zweck auf dem Militärflugplatz Payerne ein. Die Übung diente angeblich dazu, «die taktischen Fähigkeiten mit anderen Nationen weiterzuentwickeln», sie fördere «die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den in Europa stationierten US-Einheiten», wie der Armeesprecher für die «Gruppe Verteidigung» ausführt.

Die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) protestiert gegen diese massive Verletzung der schweizerischen Neutralität. Artikel 173 der Bundesverfassung bestimmt: «Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse: a.: Sie trifft Maßnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz (…).» Artikel 185 postuliert: «Der Bundesrat trifft Maßnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.»

Die USA sind eine kriegsführende Macht und direkt in die Kriege im Irak, in Syrien und in Jemen verwickelt. Die Übungen der Schweizer Luftwaffe zusammen mit US-Armeeangehörigen der US Airforce und zwei amerikanischen Helikoptern in Payerne im Kanton Waadt sind eine schwerwiegende Verletzung der schweizerischen Neutralität nach den Haager Verträgen und der Verfassung unseres Landes. Es handelt sich hier keineswegs um eine Bagatelle. Es sei daran erinnert, dass die US-Armee seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki für viele Millionen von Toten verantwortlich ist, dass sie in zahlreiche Konflikte verwickelt ist, dass sie völkerrechtswidrig mehrere Staaten besetzt hat, dass sie 800 bis 1’000 Militärstützpunkte und Basen unterhält – meist gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung in den entsprechenden Ländern –, dass sie die treibende Kraft der weltweiten Aufrüstung ist und dass der von den USA angeführte Militärblock 74,3% der weltweiten Militärausgaben bestreitet. Kurz: Die US-Armee ist die größte Gefahr für den Weltfrieden.

Wir verlangen den sofortigen Stopp jeder Zusammenarbeit mit der US-Armee. Die Verantwortlichen für diese politische Ungeheuerlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Schweizerische Friedensbewegung

Quelle: Schweizerische Friedensbewegung