MLPD stellt Strafanzeige gegen Weidels Personenschützer

Übernommen von Presse:

Die MLPD hat Strafanzeige gegen Personenschützer von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sowie gegen begleitende Polizeibeamte gestellt. Am 11. Januar, am Tag des Beginns des Bundesparteitags der AfD in Riesa, hatte das antifaschistische Bündnis „Widersetzen“ zu Protestaktionen in der Stadt aufgerufen. Fritz Hofmann von der MLPD hatte Verantwortung für eine der überparteilichen Kundgebungen im ganzen Stadtgebiet übernommen. An der Kundgebung an der Ecke Dr. Külz-Str./Meißner Str. kam es zu gewalttätigen Angriffen gegen Demonstranten. Aus einer Kolonne von mehrerer Luxuskarossen, die die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zum Parteitag bringen sollten, sprangen Security-Kräfte. Ohne Vorwarnung wurden mehrere Demonstrierende durch Pfefferspray verletzt, Personenschützer entfernten friedliche Protestierende gewaltsam, sie hatten teils Schlagstöcke in der Hand. Sie traktierten sie mit Fußtritten und Faustschlägen. Dabei wurde unter anderem ein junger Sanitäter, der anderen zu Hilfe kam, so schwer verletzt, dass er über Nacht im Krankenhaus bleiben musste.

Die Anzeige erfolgt wegen des Verdachts der Straftat der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) bzw. der gefährlichen Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB), einer Straftat nach § 24 sächsisches Versammlungsgesetz sowie aller weiteren in Frage kommenden Straftatbestände.

In der Strafanzeige der Anwälte Meister und Partner aus Gelsenkirchen heißt es: „Die eingesetzte Polizeigewalt gegen die unter dem Schutz des Art. 8 GG stehende Versammlung war aus versammlungsrechtlichen Aspekten rechtswidrig und erkennbar geleitet von dem Bestreben, unter Missachtung versammlungsrechtlicher Vorschriften und unter dem Einsatz von Reizstoffsprühgeräten möglichst schnell den Weg für die AfD-Vorsitzende ‚freizuräumen‘. Der Einsatz war unverhältnismäßig. Wie auf den Videoaufzeichnungen erkennbar, wurde Polizeigewalt gegen Personen eingesetzt, die sich noch nicht einmal auf der Straße befunden haben. Erkennbar hat keiner der Versammlungsteilnehmer Widerstand geleistet.“

Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, erklärt dazu: „Die Bild-Zeitung verbreitet zu diesen Ereignissen Fake News. Sie titelte die Tage „Chaoten attackieren Leibwächter von Alice Weidel“. In Wahrheit attackierten diese die friedlich Demonstrierenden. Weidel gibt sich gerne staatsmännisch und demokratisch. Aber sie ist verantwortlich für diese brutale illegale Attacke. Das zeigt auch, dass sie bereit ist, ihre faschistische Gesinnung mit Gewalt gegen Andersdenkende durchzusetzen.“

Die MLPD fordert lückenlose Aufklärung und konsequente Bestrafung der Beteiligten an dieser faschistischen Aktion. Sie fordert das Verbot der faschistischen AFD, um den Anfängen zu wehren. Und sie wendet sich an die Masse der Bevölkerung: Wer AfD wählt, wählt Faschismus!

Hier der Link zu einer umfassenden Pressemitteilung zu den Vorgängen: https://tinyurl.com/3djpyp8t

Quelle: Presse