Rolle rückwärts: Die Herausforderungen der Zeit löst die CDU mit ihrer „Agenda 2030“ nicht

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

„Das ist eine Rolle rückwärts – die Herausforderungen der Zeit löst die CDU mit ihrer Agenda nicht. Die versprochenen Steuerentlastungen kommen vor allem Spitzenverdienern zugute und reißen ein Loch bis zu hundert Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Entgegen jeder Warnung klammert sich die CDU weiter an die Schuldenbremse; damit bleiben die angekündigten Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ein leeres Versprechen. Für die Gegenfinanzierung wird auf zusätzliches Wirtschaftswachstum gehofft. Doch das entsteht weder durch Steuergeschenke mit der Gießkanne noch durch verschärften Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose.

Beim Bürgergeld zu kürzen, wird keine Fachkraft mobilisieren. Die Drohung, künftig eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen, ist nichts anderes als eine Attacke auf die Beschäftigten. An bestehenden Problemen der Wirtschaft ändert dies rein gar nichts. Nicht die Beschäftigten sind das Problem. Im Gegenteil: Managementfehler der letzten Jahrzehnte, eine seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur, hohe Energiekosten sowie mangelnde Planungssicherheit bremsen den Wirtschaftsstandort aus. An mehr öffentlichen Investitionen und einer Reform der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei, wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen. Wichtig ist ebenso eine gerechte Steuerreform,  die die breite Masse der Beschäftigten entlastet, anstatt die ohnehin Reichen noch reicher zu machen. Das würde auch die Konsumnachfrage stärken und damit die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren.“