Triumph der Unvernunft

Seit dem erneuten Wahlsieg des Immobilienmoguls Donald Trump in den USA ist in den Chefetagen der Politik und der Medien ein heilloses Durcheinander ausgebrochen. Jegliche Reste einer angeblich »regelbasierten« Ordnung in der internationalen Politik werden von einem Tsunami an Vermutungen und Behauptungen überspült, bereits gemischt mit vorauseilendem Gehorsam. Diverse Äußerungen des erprobten Show-Experten Trump werden für bare Münze genommen, in Talkshows interpretiert und zum Gegenstand von möglichen Gegenmaßnahmen. Über reale oder gar realisierbare Inhalte von Trumps Redeblasen wird kaum nachgedacht.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Trump ist kein Politiker. Trump ist ein gewiefter Geschäftsmann, der mit Immobilienspekulationen und Bauunternehmen unanständig reich geworden ist. Trump ist auch aufgrund von mehreren erfolgreichen TV-Shows absolut davon überzeugt, daß er »der Größte« ist. Er ist kein Republikaner, sondern er hat die Republikanische Partei der USA für sich okkupiert. Er wird den Staat USA, wie bereits als 45. Präsident, auch als Nummer 47 so führen wie sein Firmenkonstrukt namens Trump Organisation. Er hat ein ausgeprägtes Talent, genau zu erkennen, was ihm Nutzen und Profit einbringen kann, was man dafür tun muß und wie man seine Methoden gut verkauft.

Im »alten Europa« schreiben sich Journalisten die Finger wund über Trumps angebliche Absichten mit der Ukraine, mit Grönland, mit dem Panama-Kanal, mit der Übernahme Kanadas… Nichts davon hat tatsächliche Bedeutung, nichts davon steht auf seiner Prioritätenliste. Er hat es damit vor allem geschafft, Schlagzeilen zu produzieren, denn auch die alte Kaufmannsweisheit »Trommeln gehört zum Geschäft« ist eines seiner Instrumente.

Seine großmäulig herausposaunte Forderung, die NATO-Länder sollten in Zukunft mindestens 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für »Verteidigung« ausgeben, ist ebenfalls – zumindest von seiner Seite – zunächst eine Sprechblase, denn selbst die USA als das am meisten waffenstarrende Land mit Militärstützpunkten rund um den Globus und einer schier unüberblickbaren Armada von Kriegsschiffen auf allen Weltmeeren weisen zur Zeit einen Militärhaushalt von »nur« etwa 3,4 Prozent auf. Allerdings ist diese Forderung weitgehend auch im Interesse der herrschenden Kreise der meisten anderen NATO-Staaten, denen die Profite ihrer Banken und Militärbranchen heilig sind. So meldete dann auch schon Litauen in vorauseilendem Gehorsam, künftig sogar mehr als 5 Prozent für Rüstung und Krieg verpulvern zu wollen.

Die Sache hat jedoch einen Pferdefuß. Sollten nämlich die von Trump angekündigten Zölle auf Importe aus den anderen NATO-Ländern und die in Aussicht stehenden Sanktionen gegen Rußland und weitere Öl und Gas produzierende Länder in Kraft treten, wird das unweigerlich einen Rückgang der Wirtschaftsleistung vor allem in den EU-Ländern zur Folge haben. Umso teurer wird es, die 5-Prozent-Forderung zu erreichen.

Das alles interessiert den 47. Präsidenten im Oval Office herzlich wenig. Für ihn kommt es darauf an, sein »MAGA«-Programm umzusetzen, zum Nutzen seiner und der Profite seiner Milliardärs-Kumpane die USA wirtschaftlich zu stärken, und das auf Kosten jeglicher Konkurrenten, vor allem zum Schaden der EU und der Menschen in deren Mitgliedstaaten.