„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will…” – 10 Thesen zum Kampf gegen Blauschwarz

Vor diesem Hintergrund sind viele Menschen entsetzt und wütend. Zehntausende Menschen sind bereits auf die Straße gegangen und es ist zu erwarten, dass sich die Proteste fortsetzen.
Knapp drei Monate danach scheint es so weit zu sein: Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP-SPÖ-NEOS sind gescheitert – nicht zuletzt an der Weigerung der bürgerlichen Parteien ÖVP und NEOS, auch nur minimale Abstriche an ihrer neoliberalen Kürzungspolitik zu akzeptieren.
Neuwahlen scheinen ausgeschlossen, eine blauschwarze Regierung unter Bundeskanzler Herbert Kickl steht – trotz anderslautender Ankündigung von ÖVP und Bundespräsident van der Bellen in Wahlkampfzeiten – unmittelbar bevor.
Ein massives Kürzungsprogramm – im Wahlkampf noch geleugnet, nunmehr von rechter wie auch liberaler Seite als unabwendbar dargestellt – macht diesen neuen Schulterschluss möglich und wird das Kernprojekt der kommenden Regierung bilden, wie auch Ausgangspunkt für all ihre politischen Maßnahmen sein. Kein Wunder also, dass gerade in der Industriellenvereinigung die größten Befürworter einer Koalition von FPÖ-ÖVP sitzen.

Für die KPÖ stellt sich die Frage, was wir dem fortgesetzten Rechtsrutsch entgegenstellen und welche Rolle wir in den Protesten dagegen einnehmen können und sollen. Im Folgenden 10 Thesen zum Kampf gegen eine blauschwarze Regierungs-Koalition:

1) Ergebnis einer autoritären Wende

Regierungen unter ÖVP- und FPÖ-Beteiligung sind für Österreich leider nicht neu. Schon 2000 und 2017 koalierten die beiden Parteien.
Alles nicht so schlimm also? Mitnichten! Wenngleich der rechte Wähleranteil anlässlich der jüngsten NR-Wahl insgesamt nur wenig angestiegen ist, darf nicht vergessen werden, dass sich FPÖ wie vor allem auch ÖVP in den letzten 25 Jahren weit nach rechts bewegt haben – so wie auch Teile der Grünen oder der SPÖ.
All das spielt sich im Kontext eines sich global ausbreitenden Autoritarismus und Rechtsextremismus ab, der eine Antwort auf die Krise kapitalistischer Akkumulation wie auch Lebensweise ist und die Institutionen der bürgerlichen Demokratie ganz grundsätzlich bedroht.
Ein Kanzler Kickl wäre international nicht isoliert, sondern befindet sich mit Trump, Meloni und Putin in bester Gesellschaft, während zudem in Frankreich die extreme Rechte an den Türen der politischen Macht steht und in Deutschland die AFD bei den kommenden Bundestagswahlen wohl massiv zulegen wird.
Der Begriff der autoritären Wende bezeichnet diese Entwicklung, die über einen bloßen Rechtsrutsch in den Parlamenten hinausgeht.

2) Eine FPÖ-Regierung ist eine reale Bedrohung

Eine Regierung unter Kickl bedeutet somit mehr als das Warten auf den nächsten Korruptionsskandal. Für Millionen Menschen bedeutet eine FPÖ geführte Regierung eine reale und materielle Bedrohung. Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse – auf soziale Errungenschaften, Frauenrechte und die Rechte von Migrant:innen – sind Programm.
Nicht zuletzt der autoritäre Umbau staatlicher Institutionen – hier vor allem von ORF und Arbeiterkammer – ist vorprogrammiert.
Als Kommunist:innen verteidigen wir sowohl soziale Errungenschaften, als auch demokratische Grundrechte.
Der Schaden, den zwei FPÖ-Regierungsbeteiligungen angerichtet haben – von der Aushöhlung des Pensionssystems, über den 12-Stunden-Tag, die Privatisierungen von Post, Telekom oder der gemeinnützigen BUWOG-Wohnungen bis hin zu Verschärfungen des Asylrechts – ist nach wie vor im Alltag spürbar.

3) Der sich wandelnde Charakter der FPÖ

Die FPÖ hat sich in den letzten 25 Jahren radikalisiert. Wesentlich zur Rehabilitierung des Rufs der FPÖ nach der Ibiza-Affäre beigetragen hat wohl auch der nationale Schulterschluss im Zuge der Pandemiebekämpfung, gipfelnd in der Einführung einer gesetzlichen Pflichtimpfung. Diese Form der autoritären Krisenbearbeitung durch Schwarz-Grün – vor allem aus wirtschaftspolitischen Überlegungen (Rettung der Seilbahnwirtschaft und der Tourismusindustrie) – wurde auch von NEOS und SPÖ mitgetragen.
Die FPÖ konnte das nutzen, um sich als Anti-Establishment-Partei zu präsentieren und die eigene mediale Gegenwelt weiter auszubauen.
Speziell unter Herbert Kickl hat sich die FPÖ dabei zu einer Partei gewandelt, die zunehmend offen faschistisch auftritt. Das bedeutet konkret, dass die FPÖ keine öffentliche Distanz mehr zu völkischen Gruppen wahrt und zugleich dabei ist, eine Massenbasis für sich aufzubauen, indem sie Teile der arbeitenden Klassen und eines bedrohten Kleinbürgertums für sich langfristig – und nicht nur aus Protest – gewinnt.
Wir müssen nüchtern feststellen, ein Teil der Arbeiter:innenklasse hat die Wandlung der FPÖ in den letzten Jahren mit vollzogen und wählt die FPÖ konsequent – also koste es was es wolle -, auch gegen eigene materielle Interessen.

4) Rechtsrutsch verstehen, statt ihn zu moralisieren

Auch nach der aktuellen Wahl ist die Empörung unter Linksliberalen groß: “Wie könne man nur FPÖ wählen, wo es doch Grasser, Ibiza und Co gab? Warum werden die Menschen immer dümmer?”
In den letzten Jahren ist es hingegen geradezu unanständig geworden, gesellschaftliche Entwicklungen und Akteure verstehen zu wollen. An die Stelle des Begreifens ist vielfach das Moralisieren getreten. Das gilt für so unterschiedliche Themen wie “Putin”, den “Nahostkonflikt” und auch für den “gesellschaftlichen und politischen Rechtsrutsch”. Wer etwa versucht, zu begreifen, wieso die extreme Rechte immer stärker wird, muss sich oftmals mit dem Vorwurf auseinandersetzen, jene zu entschuldigen, die die Rechten wählen oder unterstützen.
Das führt fast zwangsläufig auch auf liberaler Seite zu immer autoritäreren Politikformen. Wer aber Entwicklungen nicht mehr verstehen will, kann nur noch mit Repression sowie Abwertung und Ausschluss „der Anderen“ antworten. Politisch zu handeln setzt hingegen die Bereitschaft voraus, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren, um diese auch verändern zu können.

Der wahlpolitische Rechtsrutsch ist weder vorrangig ein Bildungsproblem, noch sind die Menschen „dumm“ oder aufgrund ihrer sozialen Herkunft eben rechts. Wer so denkt, gibt politisches Handeln auf.
Entsprechend war auch eine – fast ausschließlich – moralisierende Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ nicht erfolgreich, sondern spielte dieser in die Hände, indem sie deren Anti-Establishment-Gestus nur noch bestärkte.

5) Die materielle Basis des Rechtsrutsches

Der politische Rechtsrutsch – der als Teil einer autoritären Wende vorrangig kein spezifisch österreichisches Phänomen ist – ist das Ergebnis verschiedener Entwicklungen: Seit etwa 40 Jahren erleben Menschen politische Reformen nur mehr als Drohung. Bis in die 1990er Jahre hinein hatten Rot-Schwarz noch stabile 2/3 Mehrheiten: Diese vermeintliche “politische Mitte” konnte den Menschen jedoch nichts anderes mehr anbieten, als das autoritäre Management des materiellen Abstiegs breiter Gesellschaftsschichten.
Die ÖVP hat sich entsprechend ganz der Interessenspolitik der Industriellenvereinigung verschrieben, die Sozialdemokratie verspricht, dass diese Entwicklung mit ihr ein bisschen langsamer vor sich gehen würde und beschwört eine fordistische Vergangenheit, für die der heutige Kapitalismus keine materielle Grundlage mehr bietet.
Selbst die Grünen, einst angetreten als gesellschaftspolitische Alternative, versprechen mittlerweile vor allem, die Klimakrise mittels des Marktes zu bekämpfen – obwohl allen klar ist, dass eben das sozial ungerecht und zudem gegen die Klimakrise nicht ausreichend ist. Die Politik eines Green Deals der letzten Jahre scheint zudem gescheitert, da maßgebliche Kapitalfraktionen sich nun in immer mehr Ländern davon abwenden und lieber rechtsextreme Regierungen unterstützen, wie uns gerade in den USA deutlich vor Augen geführt wird.

Egal welche Parteien und Regierungen man in den letzten Jahrzehnten auch wählte, die Politik blieb im Kern die gleiche. Von der neoliberalen Entsolidarisierung der Gesellschaft durch das allumfassende Konkurrenzprinzip und die daran anknüpfende Erzählung, “Wir leben über unsere Verhältnisse und müssen daher kürzen und sparen”, ist es dementsprechend auch nur noch einen kleinen Schritt zur Message: “Es ist nicht genug für alle da!” Und wenn – angeblich – nicht genug für alle da ist, dann löst der Tribalismus jedes gesellschaftliche Solidarprinzip auf, und wir verteilen das, was da ist, doch lieber unter “unseren” Leuten – wer immer “die Unsrigen” auch sein mögen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts des Fehlens gesellschaftlich verankerter
und politisch wirkmächtiger, solidarischer Alternativen scheint für allzu viele die Verteidigung des eigenen Status nach “unten” und “außen” die rationale Antwort. In dieser Perspektive gibt die extreme Rechte aber die „glaubhafteren“ Antworten. In der Konkurrenz untereinander um knappe Ressourcen, scheint die Deportation von hunderttausenden oder gar Millionen Menschen realistischer, als die Überwindung des Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Wirtschaftssystems für alle.
Und angesichts der Wahrnehmung und Erfahrung vieler, dass alle Politiker:innen ohnedies gleich sind und es ihnen letztlich ausschließlich um sie selbst geht, wirken auch Korruption und Misswirtschaft bei der FPÖ nicht weiter abschreckend. Der Liberalismus ist dementsprechend aktuell kein Bollwerk gegen den Faschismus, der Liberalismus tendiert vielmehr selbst zunehmend zum Autoritarismus und bringt so faschistische Tendenzen erst mit hervor.

6) Die Klassen-Basis des Rechtsrucks

Die Zusammensetzung der Arbeiter:innenklasse hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Ein immer größer werdender Teil der Arbeiter:innenklasse besteht (wie vor dem Ersten Weltkrieg) aus Migrant:innen – immer mehr davon sind nicht wahlberechtigt. Bei den jüngsten Nationalratswahlen gab es erstmals weniger Wahlberechtigte als vor 5 Jahren, obwohl die Bevölkerung im gleichen Zeitraum gewachsen ist.
Dies zeigt große demokratiepolitische Defizite unseres parlamentarischen Systems auf. Ein Defizit, das die Linke ansprechen und ernst nehmen muss – und auch nicht aus wahltaktischen Gründen hintanstellen darf.
Jener Teil der Arbeiter:innenklasse, der wahlberechtigt ist, hat sich in den letzten Jahren ausdifferenziert und ist vielfältiger geworden. Klasseninteresse, Klassenidentität und soziales “Unten-Gefühl” – ein Gefühl der absoluten Subalternität – sind in Folge der Krise der Institutionen der Arbeiter:innenbewegung (vor allem den an Sozialpartnerschaft und Parteipolitik orientierten Gewerkschaften) zunehmend auseinander gedriftet.
Dies spiegelt sich auch im Wahlverhalten wider: Menschen mit einem Bewusstsein für ihr Klasseninteresse (Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital) wählen weiterhin linke Parteien und sind Träger:innen von Protesten gegen Rechts; Menschen mit hoher Klassenidentität (Selbstverständnis als Arbeiter) oder Identifikation mit einem sozialen “Unten-Gefühl” wählen zunehmend rechtsextreme Parteien.
Für eine verbindende Partei – wie die KPÖ sich selbst versteht – bedeutet das, dass wir im Kampf gegen Rechts an der Seite mit Menschen mit Bewusstsein für ihr Klasseninteresse stehen müssen, den Kampf um Menschen mit hoher Arbeiteridentität und vor allem auch sozialem “Unten-Gefühl” aber nicht aufgeben dürfen. Denn natürlich sind diese nicht alle rechtsradikal oder wählen rechts; oftmals sind diese auch Nichtwähler:innen, die die Hoffnung in Veränderung aufgegeben haben, da sie von den traditionellen Institutionen der Arbeiter:innenbewegung – allen voran Gewerkschaften, die an der Sozialpartnerschaft mehr Interesse zeigen als an ihren Mitgliedern – zurückgelassen wurden.
Nicht diese oder jene Fraktion der Arbeiter:innenklasse ist unsere “Zielgruppe”, sondern die Re-Konstitution der Arbeiter:innenklasse als führende Kraft in einem “historischen Block” (A. Gramsci) für den Sozialismus ist unsere Aufgabe.

7.) Die Geschlechter-politische Basis des Rechtsrucks

Wenngleich rechtsextreme Parteien wie die FPÖ in den letzten Jahren versuchen ihr Bild als “Parteien von Männern für Männer” abzulegen, gibt es auch eine Geschlechter-politische Basis der autoritären Wende. Das Festhalten an vermeintlich traditionellen Geschlechter-, Rollen- und Familienbildern sind weiterhin zentraler Bestandteil rechter Politik. Damit soll von Krisen abgelenkt werden und den daraus resultierenden ökonomischen Verlustängsten – also einer Prekarisierung, die schon lange Teile der Bevölkerung betrifft, nun aber auch “in der Mitte der Gesellschaft” angekommen ist – eine vermeintlich “natürliche Ordnung” als letzte Sicherheit entgegengehalten werden.
Während Liberale lieber über “Regenbogen-Zebrastreifen” und “Gender-Sternchen” als über Ausbeutung reden, um ihr wirtschaftliches Projekt durchzusetzen, dienen die Angriffe Rechtsextremer auf “Regenbogen-Zebrastreifen” und angeblichen “Gender-Wahn” dazu, um von Ausbeutung abzulenken. Zwei Seiten, eine Medaille. In beiden Fällen dient dies als Kit, um Grundlagen der ökonomischen Ordnung nicht infrage stellen zu müssen: die Ausbeutung einer vielfältiger werdenden Arbeiter:innenklasse, unbezahlte Sorge- und Reproduktionsarbeit von Frauen* oder die Externalisierung von Krisen in den globalen Süden.

Kernaufgabe unserer Politik bleibt es also – immer wieder – daran festzuhalten: “ALLE Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.”

8) Schon wieder Donnerstag – Die Rolle der Kommunistischen Partei

Wer alt genug ist, der erlebt in diesen Wochen zum dritten Mal sogenannte “Donnerstagsdemos”. Weder 2000 noch 2017 konnten die von Kommunist:innen maßgeblich mit initiierten Proteste die Regierungen unter Beteiligung der FPÖ zu Fall bringen, wenngleich soziale Themen – vor allem die Auswirkungen der Kürzungspolitik zugunsten der Reichen – oftmals im Mittelpunkt der Demonstrationen standen. Noch weniger waren die entsprechenden Demonstrationen wirksam darin, die politischen Mehrheitsverhältnisse in diesem Land zu verschieben. Mehrheitsverhältnisse werden hingegen da verschoben, wo es der KPÖ gelingt, eine reale Alternative darzustellen. Das schaffen wir aber bisher vor allem auf lokaler und regionaler Ebene. Bisher ist es uns noch nicht gelungen, das auf nationale Ebene zu übersetzen.
Es wäre nun aber so einfach wie falsch, am Rand der entsprechenden Aktivitäten und Bewegungen zu stehen und zu erklären, dass das “eh alles nix bringt” und man es selbst viel besser wüsste. Das wäre ein falscher Zugang zu den aufkeimenden Protesten. Die Frage ist nicht, ob wir uns als Partei an den Protesten beteiligen, oder nicht, sondern welche Rolle die KPÖ dabei haben kann und muss. Denn, dass zehntausende Menschen bereit sind, gegen den Rechtsrutsch auf der Straße zu protestieren, ist zweifellos eine Sache, die uns Mut machen sollte.
Unsere Aufgabe ist es, ihnen ein plausibles Angebot zu machen, wie man wirkmächtig gegen Rechts werden kann. Wir wollen effektiven Widerstand gegen die Angriffe einer Regierung Kickl organisieren und die Anliegen all jener, “die es sich nicht richten können”, in die Proteste und Bündnisse gegen Blau/Schwarz hineintragen, wo sie womöglich sonst nicht angesprochen werden. Statt den üblichen liberalen Erklärungen des Rechtsrutsches müssen wir unsere materialistische Analyse einbringen und zur Diskussion stellen. Und weil niemand gerne von der Seite durch “gut gemeinte” Zurufe, Kommentare auf Facebook oder Zeitungsverkauf belehrt werden mag, machen wir das selbstverständlich in Bewegung.

9) Nützlich ist nur eine verbindende Partei

In den nächsten Jahren ist eine Zunahme von sozialen Kämpfen zu erwarten. Das gilt weitgehend unabhängig von der Zusammensetzung der kommenden Regierung. Denn dank der restriktiven Brüsseler Budgetregeln und einer sich wohl verschärfenden Rezession, wird die nächste Regierung harte Kürzungen vornehmen. Davon wollte vor den Wahlen niemand sprechen – am allerwenigsten die ÖVP, die seit über 20 Jahren den Finanzminister stellt.
Ebenso wird die ökonomische Krise, die vor allem in der Industrie um sich greift, den nationalen Diskurs und Schulterschluss um “unsere Wettbewerbsfähigkeit” befeuern und annehmbare Lohnabschlüsse noch unwahrscheinlicher machen. Nachdem die SPÖ nun nicht in einer kommenden Regierung vertreten sein wird, werden wohl auch Gewerkschaften gegen die bevorstehenden Kürzungen mobilisieren. Wenngleich nicht zu erwarten ist, dass diese Mobilisierungen wesentlich über die Anrufung einer Sozialpartnerschaft vergangener Jahre hinausgehen werden. Gewerkschaften in Österreich haben das Kämpfen weitgehend verlernt, wie auch zu Zeiten der jüngsten schwarzblauen Regierung deutlich sichtbar wurde.
Die Aufgabe von Bündnisarbeit besteht in einer solchen politischen wie gesellschaftlichen Situation nicht einfach darin, überall dabei zu sein, wo sich Menschen bewegen, sondern dort zu sein, wo wir als Partei – das heißt auch jedes einzelne Mitglied – aktiv sind. Um Perspektiven anzubieten und Angebote zu machen sowie den politischen Ort zu schaffen, an dem die verschiedenen Kämpfe miteinander und auch mit den Menschen, die sich noch nicht bewegen, vermittelt werden. Denn genau das ist eine der Stärken einer Partei: Sie ist nicht nur für die da, die schon aktiv sind, sondern auch für die, die noch passiv sind.
Das wird nur gelingen, wenn wir auch – als Partei wie auch mit unseren Kadern – für Bewegungen und Kämpfe ganz praktisch nützlich sind und diese somit stärken und dadurch ausweiten können.
Verbinden wollen wir dabei die verschiedenen Teile der Arbeiter:innenklasse, um sie als historische Kraft wieder zu konstituieren.

10) Ein kommunistisches Angebot für alle, die wirkungsmächtig gegen Rechts werden wollen

Als Kommunist:innen können wir den Menschen, die etwas gegen Rechts machen wollen, somit ein plausibles und glaubwürdiges Angebot machen. Statt moralisierender Politik für die eigene “Blase” bieten wir ihnen die mühevolle, aber wirkungsvolle Perspektive einer anderen Politik an: Wer die Rechte stoppen will, muss bereit sein, sich nicht „nur“ den Rechten in den Weg zu stellen, sondern am Aufbau einer solidarischen Gesellschaft (im Sinne des Leitantrags auf dem letzten KPÖ-Parteitag “Für eine solidarische Gesellschaft”) zu arbeiten, sich also auch an die Seite der Teile der Arbeiter:innenklasse zu stellen, die von Angriffen besonders betroffen sind: Migrant:innen, Frauen, Queers, Erwerbsarbeitslose, Niedriglohnbezieher:innen.
Unsere Vorstellung von gesellschaftlicher Transformation hin zu einer Demokratisierung aller Lebensbereiche wird aber nicht von einer Partei allein, sondern nur in gesellschaftlichen Bündnissen und einer breiten Mobilisierung der Gesellschaft erreicht werden können.
Das bedeutet vorrangig, praktisch nützlich zu sein und den Menschen, die zurecht die Nase voll haben, vom herrschenden Politikmodus, in der konkreten Praxis zu zeigen, dass es anders und besser werden kann. Denn die Rechte hat dort nichts zu melden, wo sich die sozial und kulturell Marginalisierten, die Arbeiter:innenklasse, im Gespräch ernst genommen und vielleicht sogar selbst als handelnde Akteur:innen erleben: im Betrieb, im Wohnhaus und im Grätzl.
Damit einhergehend müssen wir jene verkommenen Momente des politischen Systems kritisieren, an denen die FPÖ mindestens ebenso großen Anteil hat wie andere etablierte Parteien, sie in der Regel sogar deren größter und gierigster Profiteur ist.