Wettlauf beim Kürzen

Blau-Schwarz soll es nun werden. Nachdem bei der Nationalratswahl in Österreich Ende September die FPÖ zur stimmenstärksten Partei gewählt wurde – die wirtschaftsnahe ÖVP landete auf Platz zwei – forderte unmittelbar danach die Industriellenvereinigung IV (vergleichbar mit dem BDI), „entsprechende Mehrheiten zu finden, (…) um die Lohnnebenkosten an das deutsche Niveau anzunähern, bürokratische Auflagen nachhaltig abzubauen und strukturelle Reformen für ein zukunftsfittes Österreich anzugehen“.

Um was es ging, wurde der Öffentlichkeit erst nach der Wahl richtig deutlich: Im Haushalt fehlen zwischen 18 und 24 Milliarden Euro bis zum Ende der kommenden Wahlperiode. Das Milliarden-Loch ist das Ergebnis der ÖVP-Politik der vergangenen Jahre, die ihr Klientel aus Superreichen, Banken und Konzernen bestens bediente. Um das Loch zu stopfen, müssten Kürzungen bei der Mehrheit der Bevölkerung her – da sind sich die Herrschenden einig. Aber wie und mit welchen Parteien das realisiert werden sollte, sahen die Kapitalfraktionen unterschiedlich. Mit oder ohne FPÖ, die ja die meisten Stimmen erhalten hatten? Vielleicht besser die NEOS dazu holen?

So konnten die Wählerinnen und Wähler drei Monate lang dem Tanz von ÖVP, SPÖ und NEOS ums „intelligenteste Kürzen“ zuschauen. Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen. Der „Souverän“, die Wählenden, sollten nicht erfahren, wie sie am besten mit Kürzungen ausgetrickst werden: Senkung der Lohnnebenkosten und Pensionskürzungen, aber keine Vermögens-, Erbschaftssteuern oder Bankenabgabe.

Nachdem Teile der ÖVP ihren Obmann, Noch-Bundeskanzler Nehammer, der mit Kickl nicht wollte, „entsorgt“ hatten, war der Weg frei für den Wunsch eines Teils des Kapitals: die Blau-Schwarze Koalition. Dass die NEOS dabei über die Klinge springen mussten, ist für die Wirtschaft nur ein Kollateralschaden. Schließlich ist das Ergebnis das, was vor der Wahl bereits Georg Knill, Präsident der IV, hatte verlauten lassen – dass seine Organisation nämlich „beim Wirtschaftsprogramm der FPÖ eine sehr große Deckungsgleichheit mit jenem der ÖVP“ sehe.

Nur die KPÖ forderte in ihrem Statement zum Kürzungstanz: „Man darf auch nicht vergessen, dass bei Milliardenausgaben für die Rüstung, etwa für Sky Shield oder die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, bei keinem der Verhandler der Spargedanke aufgekommen ist“.

Die KPÖ wird gemeinsam mit der Bevölkerung den sozialen Widerstand gegen die kommende Politik organisieren.