Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft: ethecon fordert Solidarität. Jetzt!
Übernommen von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie:
Die CDU/CSU hat einen massiven Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft gestartet und wird dabei von den Medien des SPRINGER-Konzerns unterstützt.
Seit Beginn des Jahres bereits droht die CDU/CSU allen Organisationen, die sich politisch äußern, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Genau wie die AfD das schon seit Jahren tut. Der wesentliche Unterschied zur Oppositionspartei AfD ist, dass die CDU in einigen Wochen die Regierung und mit Friedrich Merz den Bundeskanzler stellen wird.
Noch vor der Wahl, am 24.02.2025, hat die CDU/CSU eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ gestellt. Wobei das „klein“ in der Benennung der Anfrage dem Vorgang Hohn spricht: Die Anfrage umfasst satte 32 Seiten und 551 Frage.
CDU/CSU nennen als Grund für ihre Aktion die Massen-Proteste „Gegen Rechts & für die Brandmauer“ in den letzten Monaten. Sie schreibt:
„Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘, dass einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.“
Damit richtet sich dieser Angriff gegen alle demokratischen Kräfte. Vorneweg erklärtermaßen gegen konzern- und kapitalismuskritisch aktive Organisationen.
In einigen Wochen ist Merz Bundeskanzler und die CDU/CSU stellt die Regierung. Damit droht für die Zivilgesellschaft und auch für ethecon ernste Gefahr. Wir müssen jetzt handeln! „Staatlich gefördert“ fängt bei CDU/CSU nämlich schon bei „steuerlicher Förderung“ z. B. durch Gemeinnützigkeit an.
Wir bitten um Beteiligung an allen Protesten!
Und wir bitten um Solidarität & Unterstützung.
Jetzt den ethecon Rechtshilfefonds stärken!