AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT
Übernommen von DIDF:
Am 18. Februar wurden in der Türkei 50 Personen, darunter Parteifunktionäre,
Journalisten und Künstler, verhaftet. 20 wurden mittlerweile unter strengen Auflagen
wieder freigelassen. Dieser Versuch, die demokratische Opposition zum Schweigen
zu bringen, ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein. In den letzten
Monaten hat die Erdoğan-Regierung ihre Bemühungen, die Opposition zu
unterdrücken, auf ein neues Niveau gebracht. In den letzten elf Monaten wurden die
Bürgermeister von elf Städten abgesetzt, hunderte von Journalisten, Künstlern,
Gewerkschaftern und Oppositionspolitikern wurden verfolgt und inhaftiert.
Die Erdoğan Regierung versucht, jegliche Kritik, Presse- und Meinungsfreiheit und
gewerkschaftliche Organisation faktisch zu unterbinden. Dabei trifft die
Repressionswelle sowohl kurdische Aktivisten und Politiker, als auch türkische,
selbst Republikaner sind zur Zielscheibe geworden. Jegliche Opposition soll zum
Schweigen gebracht werden, egal wo sie politisch steht.
Das Justizsystem ist vollkommen unter AKP-Kontrolle und es erklärt alle
Bürgermeister, Politiker, Gewerkschafter, Intellektuellen, Journalisten, Anwälte und
Ärzte, die die Erdoğan-Regierung kritisieren oder mit ihr nicht einverstanden sind, zu
Kriminellen, Terroristen und Verrätern.
Die rücksichtslosen Versuche des AKP-Regimes, demokratische Rechte und
Freiheiten zu zerstören, werden von den demokratischen Kräften in der Türkei nicht
akzeptiert. Sie kämpfen trotz Einschüchterung und Verfolgung tapfer weiter für die
Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte.
Deshalb ist die internationale Solidarität unser wichtigstes Mittel zur
Unterstützung der Demokratiebewegung in der Türkei. In Deutschland können
wir unseren Protest direkt an die Bundesregierung, die die türkische Regierung
bis heute unterstützt, richten. Zeigen wir internationale Solidarität und sagen
wir „Nein“ zur direkten oder indirekten Unterstützung der Erdoğan-Regierung
durch die Bundesregierung.
Wir bitten euch, den folgenden Solidaritäts- und Protesttext zu unterzeichnen, der an
die türkische Regierung geschickt wird:
Wir protestieren gegen das harte Vorgehen Ihrer Regierung gegen Politiker,
Gewerkschafter, Journalisten und Künstler, die anders denken als Sie und die ihre
demokratischen Rechte ausüben. Die Entlassung von gewählten Bürgermeistern, die
Kriminalisierung von Journalisten und Gewerkschaftern für die Ausübung ihrer Arbeit
oder die Behandlung von Intellektuellen und Künstlern als Terroristen, weil sie
andere Ansichten vertreten, ist weder rechtmäßig noch demokratisch. Ich fordere die
Freilassung von 60 Politikern, Journalisten und Künstlern, die am 18. Februar
inhaftiert wurden. Die entlassenen und verhafteten Bürgermeister, die rechtmäßig
gewählt wurden; müssen freigelassen werden und wieder ihren Dienst aufnehmen
können.
Quelle: DIDF