Brandmauer der Arbeiter und Werktätigen

Seit Ende Januar gehen erneut hunderttausende Menschen in der gesamten Bundesrepublik auf die Straßen. Anlass war der Entschließungsantrag zur Geflüchtetenpolitik, den die Union (CDU /CSU) am 29. Januar in den Bundestag eingebracht hat. Darin wird u.a. die klare und durchgängige Abweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen, eine Beschränkung des Familiennachzugs und schnellere Abschiebung gefordert. Der Antrag wurde mit Stimmen der Union, FDP und AfD beschlossen. Was in der Öffentlichkeit als „Dammbruch“ bezeichnet wird, ist die Tatsache, dass CDU-Parteichef Friedrich Merz zum ersten Mal willentlich und absichtlich einen Antrag mit Stimmen der AfD durchgebracht hat. Somit sei die „Brandmauer“, die die Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD verbiete, gefallen.

Für viele Menschen in Deutschland wurde somit eine Grenze überschritten. Denn während sämtliche Parteien immer wieder betonten, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mit ihren „demokratischen Grundwerten“ vereinbar sei, sehen wir, wie es im Wahlkampf um diese „demokratischen Grundwerte“ steht. Seit nunmehr zwei Wochen gehen deshalb Hunderttausende, ob in Berlin, Hamburg, München oder anderen Großstädten, für Demokratie und gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft auf die Straßen. Sie bringen kreative Plakate mit, auf denen sie ihre Wut und ihre Ablehnung gegenüber die Union und AfD äußern. Eine vergleichbare Bewegung hatte es zum Jahresbeginn 2024 gegeben, als die „Remigrationspläne“ der AfD ans Tageslicht gekommen waren. Auch damals sind Millionen über Wochen hinweg auf die Straßen gegangen. Die diesjährige Bewegung unterscheidet sich allerdings von der von 2024. Während vor einem Jahr alle Parteien, wie SPD und Grüne, aber auch FDP und die Union, noch auf den Zug mitaufspringen konnten, gehen die Menschen heute in ihren Forderungen deutlich weiter als die Parteien. Die Menschen merken, dass SPD und Grüne die Inhalte der Union nur oberflächlich kritisieren, die Demonstrierenden machen deutlich, dass sie die restriktive Geflüchtetenpolitik, die ebenfalls von der aktuellen Regierung mitgetragen wird, ablehnen. Auch soziale Forderungen sind bei den Protesten viel stärker vorhanden, da viele festgestellt haben, dass die AfD ihre Nahrung von der gesellschaftlichen Existenzangst bezieht.

Die Proteste haben Wirkung, das spürt man. Denn wenige Tage nach dem Entschließungsantrag brachte die Union, wieder mit Stimmen der AfD und FDP und dieses Mal des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (das sich wenige Tage zuvor enthalten hatte), einen Gesetzesentwurf mit den gleichen Forderungen ein. Dieser wurde abgelehnt. Selbst Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich und kritisierte den Kurs von Merz. Die vergangenen Wochen haben vor allem gezeigt, dass Versprechen, wie „Brandmauern“ nur Luftnummern sind, wenn es um Wahlstimmen und den eigenen Parteiinteressen geht.

Nur die Bevölkerung, die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Alten in Deutschland können eine echte Brandmauer gegen rechts aufbauen, wenn sie sich zusammenschließen und zu ihren „Werten“ zurückfinden: Solidarität und Zusammenhalt.