Der einzige Gewinner der Wahl in Deutschland sind die kapitalistischen Interessen.

Die Wahl am vergangenen Sonntag wurde von zwei Hauptthemen dominiert: Migration und die wachsende Gefahr des Faschismus.
Die rechten Parteien stellten die Migration nach Deutschland und die damit verbundenen Probleme in den Mittelpunkt ihrer Wahlpropaganda. Auf der anderen Seite wiesen die Parteien, die sich öffentlich als links bezeichnen, auf die wachsende Gefahr des Faschismus im Zusammenhang mit der wachsenden Wählerunterstützung für die AfD hin. In diesem Prozess veränderten die fremdenfeindlichen Forderungen der AfD Farbe und Ton und tauchten nicht nur in den Wahlprogrammen der Unionsparteien CDU und CSU auf, sondern wurden durch die Praxis der sozialdemokratischen SPD und der Grünen in der Koalition auch zur Regierungspolitik.
Im Wahlkampf wurde den Menschen von rechts bis links, die sich um die Gefahr des Faschismus sorgten, nur eines gesagt: „Wenn du Faschismus und AfD verhindern willst, dann wähle eine Partei ins Parlament, die die Demokratie verteidigt und gegen die AfD ist, egal ob sie rechts oder links ist.“ Natürlich wurde auch nicht vergessen hinzuzufügen: „Damit deine Stimme nicht verloren geht, ist es besser, eine große Partei zu wählen“.
Auch türkeistämmige Migrant:innen wurden – in einer Weise, die an die Wahlen in der Türkei erinnerte – durch Migrantenverbände dazu aufgerufen, ihre Stimmen den jeweiligen Parteien, insbesondere der SPD, zu geben. Dies geschah unter dem Motto: „Letzte Kurve vor dem Faschismus“.

TKP: Wir widersprechen dem arbeiterfeindlichen kapitalistischen System – überall!
Die Deutschland-Organisation der TKP erklärte in ihrer Stellungnahme: „Keine der Parteien auf dem Wahlzettel vertritt die Arbeiterklasse“. Sie betonte, dass alle Parteien den Interessen des Kapitals und des Krieges dienen. Weiter hieß es in der Erklärung: „Die Werktätigen sind nicht gezwungen, eine neue Regierung zu wählen, die dieselben arbeiterfeindlichen und kriegstreiberischen Merkmale aufweist wie die jetzige Regierung“.
Die TKP rief dazu auf, zur Wahl zu gehen, das allgemeine Wahlrecht zu verteidigen und mit Abgabe einer ungültigen Stimme gegen das ausbeuterische, faschistische und kriegstreiberische System zu stimmen.

Geld für die Rüstungsmonopole, Schießpulver für die Völker
Kaum waren die Wahlergebnisse verkündet, erreichten nicht nur die Stimmen der AfD, sondern auch die Aktienkurse der großen deutschen Rüstungskonzerne Höchstwerte. Noch vor der Regierungsbildung erklärte das Kapital, der eigentliche Wahlsieger sei – wie immer – es selbst.
Kaum eine Woche nach der Wahl, aus der die Union als stärkste Kraft hervorging, begannen unter Führung von CDU-Chef Merz die ersten Koalitionsverhandlungen mit der SPD, und weder das Thema Migration und Asyl noch die Bedrohung durch die AfD stehen auf der Tagesordnung. Es geht nur um die Frage, woher die Hunderte von Milliarden Euro für die Rüstung kommen sollen.
Die kriegslüsternen Grünen fordern noch mehr Geld für das Militär. Die Linke hingegen, die sich im Parlament als sozial engagiert und kriegskritisch präsentiert, nimmt zwar eine rüstungs- und NATO-kritische Haltung ein, positioniert sich aber innerhalb des Systems und verweist auf die Verteidigung der EU.
Während enorme Summen für die Aufrüstung bereitgestellt werden, zeigen die geplanten Steuersenkungen für Konzerne und Reiche, dass diese Kosten durch Kürzungen bei den Sozialausgaben und durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse finanziert werden sollen.
Steigende Arbeitslosigkeit und Armut verstärken die Angst der Arbeiterklasse um ihre Existenz und Zukunft. In einem System, das nicht anerkennt, dass die Probleme im Kapitalismus selbst liegen, wird die Arbeiterklasse, solange sie nicht organisiert für ein gerechtes System kämpft, in dem sie ihre Rechte durchsetzen kann, auch die Migrant:innen bedrohen, die den Nährboden für die AfD gebildet haben – denn auch sie sind Teil dieser Arbeiterklasse.

Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei
27.02.2025