Nach der Bundestagswahl müssen Menschenrechte auf die Agenda

Nach der Bundestagswahl zieht Amnesty International eine ernüchternde Bilanz aus dem Wahlkampf. Statt drängende menschenrechtliche Herausforderungen in den Blick zu nehmen, haben zahlreiche Parteien Migration zum zentralen Wahlkampfthema gemacht und sich einen rassistischen Überbietungswettbewerb geliefert. Für die kommende Legislatur und Regierungsbildung fordert Amnesty International eine Rückbesinnung auf die Unverhandelbarkeit der Menschenrechte.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:

„Dieser Wahlkampf war spalterisches Gift für unsere Gesellschaft. Nicht Misstrauen oder rassistische Hetze machen unser Zusammenleben sicher, sondern ein Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft: den unveräußerlichen Menschenrechten. Wir erwarten jetzt von allen mit der Regierungsbildung beauftragten Parteien, Menschenrechte und Völkerrecht endlich auf die Agenda zu setzen. Die politischen Debatten und Entscheidungen der nächsten vier Jahre sind entscheidend dafür, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unsere Gesellschaft wieder vereinen.

Die nächste Bundesregierung muss sich daher für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen, menschenfeindlichen Debatten einen Riegel vorschieben und das Völkerrecht und die internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte weltweit stärken.

In den letzten Wochen ist in Deutschland eine riesige Welle der Solidarität entstanden. Das macht Mut. Aktivist*innen, die sich für Menschenrechte einsetzen, Betroffene von Rassismus und LGBTI-Feindlichkeit brauchen weiter unsere Unterstützung. Damit die Welle der Solidarität nicht verebbt, dürfen wir nicht in Fatalismus verfallen. Auch nach der Wahl müssen wir aktiv bleiben, uns zusammenschließen und unser Engagement für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Solidarität von den Straßen überallhin tragen: in unsere Vereine, Nachbarschaften, Arbeitsplätze und Familien. Es braucht uns alle, mehr denn je.“