Eine Wahl in brüchigen Zeiten

Nachts um ein Uhr (Beijinger Zeit) schlossen die Wahllokale in Deutschland und nach der ersten Hochrechnung zeigte sich keine große Überraschung: Mit 29 Prozent der Stimmen erhält die CDU/CSU bei der Wahl zum 21. Bundestag einen klaren Regierungsauftrag, die AfD ist die zweitstärkste Kraft, SPD, die ehemals eine Volkspartei war, hat mit 16 Prozent das bisher schlechteste Ergebnis eingefahren, die Grünen lagen bei 13 Prozent. Die Linke hat deutlich zugelegt und freut sich mit 8,5 Prozent über eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur letzten Bundestagswahl, während FDP und BSW wegen der Fünf-Prozent-Hürde noch um ihren Einzug in den Bundestag zittern müssen. Es sind Ergebnisse, die im Großen und Ganzen mit den letzten Umfragen übereinstimmen. Eine positive Überraschung verbreitete aber für alle Politikinteressierten die hohe Wahlbeteiligung: 84 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimmzettel ab. Die rege Teilnahme der Bevölkerung führt noch einmal den Stellenwert dieser Wahl vor Augen, bei der die Zukunft Deutschlands in den aktuellen brüchigen Zeiten entschieden wird.

Obwohl der Ausgang der Koalitionsbildung noch nicht so ganz eindeutig ist, wird Friedrich Merz aller Voraussicht nach der nächste Bundeskanzler. Entsprechend froh war die Stimmung im Konrad-Adenauer-Haus, das neulich zum „Haus des Politikwechsels“ umgetauft wurde. Bei einem Wahlkampf, der von schweren, von radikalisierten Asylbewerbern verübten Anschlägen überschattet wurde, kommt eine härtere Migrationspolitik, wie sie von Merz vertreten wird, bei den Wählerinnen und Wählern offenbar gut an. Selbst der „Tabubruch“ – eine parlamentarische Mehrheit mit der AfD wenn nicht aktiv zu suchen, so doch gelten zu lassen – konnte dem CDU-Kanzlerkandidaten nicht viel Ernsthaftes anhaben. Der unmittelbar nach der Gräueltat in Aschaffenburg angekündigte Fünf-Punkte-Plan kann als Beweis für die Resolutheit von Friedrich Merz betrachtet werden und die Schnelligkeit, mit der dieser Plan geschmiedet und publik gemacht wurde, steht in bemerkenswertem Gegensatz zu der Langwierigkeit des Asyl- und vor allem des Abschiebeverfahrens, dessen Versagen für die Tragödien, die sich mittlerweile leider in wöchentlichen Abstand wiederholen, verantwortlich gemacht wird. Überall sind CDU-Plakate mit der Formel „Recht und Ordnung“ zu sehen, die mehr Sicherheit im eigenen Land verspricht und den Ordnungssinn in der deutschen Mentalität anspricht.

Auch will Merz Wirtschaftswachstum herbeiführen – mit Steuersenkung und Ausgabenkürzung. Immer wieder betonte er in Interviews, es sei unerhört, dass sich Deutschland drei Jahre nacheinander in der Rezession befinde. Manchmal entsteht allerdings der Eindruck, dass er und seine Partei eher davon profitiert hätten, dass die Ampel-Koalition nicht in der Lage war, Deutschland durch die multiplen Krisen zu steuern. Erst die COVID-19-Pandemie, dann die Ukraine-Krise: Tatsächlich schienen die SPD und die Grünen überfordert gewesen zu sein, von der FDP ganz zu schweigen. Hätte Merz, der nun für einen anderen Kurs wirbt, sich als Bundeskanzler anders gemacht? Hätte er zum Beispiel sicherstellen können, dass die Energiepreise nach dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Konflikts nicht durch die Decke geschossen wären? Nun ja, man geht nach dem Wahlsieg verständlicherweise ungern auf Spekulationen ein, aber wenn man sich schon einen Politikwechsel auf die Fahne schreibt, so gilt es zu fragen, wie substantiell dieser denn sein wird. Denn letztendlich ist die CDU nicht für Experimente bekannt.

Der größte Verlierer des Abends war selbstverständlich die SPD, obwohl die Wirtschaft in den vergangenen Monaten unter anderem mit steigenden Reallöhnen bereits ein erstes Zeichen der langersehnten Konjunktur gezeigt hatte. Olaf Scholz übernahm Verantwortung für die bittere Wahlniederlage und es wird mit Sicherheit Konsequenzen geben. Die SPD bemüht sich, in ihrem Wahlkampf auch beim Thema Sicherheit zu punkten, indem sie mittels Wortspielen, wie „Mit Sicherheit mehr Netto“, die beiden Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger – Innenpolitik und Wirtschaft – aufeinander bezieht. Nur ist diese Themenverkopplung nicht aufgegangen, genauso wenig wie das Wahlversprechen vor vier Jahren von einer gerechteren Wirtschafts- und Sozialpolitik – bezahlbare Wohnungen oder stabile Rente zum Beispiel. Die dreieinhalb Jahre Kanzlerschaft haben gezeigt, dass Scholz es eben nicht anpackt. Vielleicht ist es auch unfair, ihm angesichts der „Zeitenwende“ fehlende Kompetenz für Krisenmanagement vorzuwerfen, aber ein guter Mannschaftskapitän kann derjenige wohl nicht sein, der nur im Stillen die Streitigkeiten zu schlichten versucht. Und das oft vergeblich. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Genossinnen und Genossen in der neuen Bundesregierung als Juniorpartner „klare Worte“ finden – wie Scholz selbst im Endspurt des Wahlkampfs gefordert hat – und vor allem verlautbaren können, denn solange sich die Brandmauer hält, wird die SPD auch nur rein rechnerisch Teil dieser nicht mehr so großen Koalition sein.

Richtig jubeln kann vor allem die Linke, die mit ihrer Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek einen für viele unerwarteten Aufschwung auf den letzten Metern des Rennens erlebt hat. Auf eine von lilafarbigem Licht umstrahlte Bühne, die stark an die Techno-Szene erinnerte, trat der Shootingstar bei der Abschlussveranstaltung des Wahlkampfs und fasste noch einmal in ihrem gewöhnlichen geschwinden Sprechtempo zusammen, wofür sie – mit ihrem Wort – „kämpfen“ wolle: Mietdecken, Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Hygieneprodukte, Einführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie Abschaffung des Paragraphs 218 im Strafgesetzbuch, der den Schwangerschaftsabbruch strafbar macht. Das Motto „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, bei dem es sowohl um klare Abgrenzung von den Machtlustigen, als auch um den konkreten Handlungswillen geht, weist auf die Wurzel der Partei hin, da es offensichtlich eine Variation jenes berühmten Spruchs von Karl Marx ist, der heute das Foyer des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität ziert: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Als wohl einzige Partei im neuen Bundestag hat die Linke weder die Außen- noch die Migrationspolitik in den Vordergrund gestellt, sondern sich in ihrem hartnäckig geführten Haustür-Wahlkampf auf soziale Themen konzentriert. Themen also, mit denen sich die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. Vor allem erfreut sich die Linke unter den jungen Wählerinnen und Wählern großer Beliebtheit, nicht zuletzt dank des leidenschaftlich-emotionalen, umgangssprachlichen Stils von Heidi Reichinnek, der oft mitreißt. Wie sich das Wahlversprechen allerdings einlösen lässt, wenn die Linke trotz des Erfolgs nur eine Oppositionspartei mit einstelligem Prozentsatz des Sitzanteils im Parlament ist, ist noch längst nicht geklärt.

Wie steht es aber mit Deutschland insgesamt? Ein Land, das zwar die drittstärkste Volkswirtschaft ist, aber bei internationalen Schlüsselverhandlungen nicht einmal am Katzentisch sitzen darf? Ein Land, das einst Vorreiter bei wissenschaftlichen Innovationen war, jetzt aber beim Wettbewerb im Bereich der Zukunftstechnologien zunehmend an Relevanz verliert? Ein Land, auf das Friedrich Merz wieder stolz sein will, dessen politischer Idealismus in diesem Zeitalter des radikalen Wandels überholt zu werden droht. Was einst eine transatlantische Allianz war, erweist sich als transatlantische Illusion und ausgerechnet in München zerschlug sie sich. Das alte Eiapopeia von einer Wertegemeinschaft wird abrupt abgebrochen und ein neuer Marsch tönt an – ein Marsch des Exzeptionalismus, der mit „Amerika, Amerika über alles“ beginnt. Wenn eine Bundesbehörde nach der anderen per Dekret lahmgelegt wird, stellt sich die Frage, ob es noch „the Rule of Law“ oder bereits „the Rule of Executive Order“ geworden ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor Kurzem in München, Regellosigkeit dürfe nicht zum Leitbild einer neuen Ordnung der Welt werden. Zu Recht. Aber welchen Beitrag könnte die nächste Bundesregierung leisten, damit es nicht soweit kommen muss? „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, hat damals die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, nachdem bekannt geworden war, dass sie von der NSA abgehört worden war. Würde man jedoch heute immer noch wie vor zwölf Jahren ein No-Spy-Abkommen, das nie angeboten wurde, vortäuschen, um sagen zu können: unter Freunden – das geht gar nicht? Und: Sind sie überhaupt noch Freunde? Die einzige gute Nachricht, der man sich derzeit gewiss sein kann, ist, dass reife Politiker, wie Olaf Scholz und Robert Habeck, durchaus gelernt haben, mit Würde zu verlieren und die Rechtmäßigkeit des Wahlsiegs der Union anzuerkennen. Es sieht, wie oft beteuert wurde, nach einem friedlichen Regierungswechsel aus.

Dr. Mao Mingchao, Associated Professor der Peking Universität