Frank Werneke: Zusammenhalt und Solidarität stärken – Deutschland zukunftsfest machen

Statement des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke zum Ergebnis der Bundestagswahl

„Nach einem zugespitzten Wahlkampf, der sich fast ausschließlich um Migration gedreht hat, steht eine neue Bundesregierung vor gigantischen Herausforderungen. Sie muss Gräben schließen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken und sie muss vor allem die für Millionen Bürgerinnen und Bürger lebenswichtigen Themen wieder auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehören die Stärkung des Sozialstaats, die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen samt mehr Investitionen und eine überfällige Reform der Schuldenbremse. Deutschland muss zukunftsfest gemacht werden! Ein solider Sozialstaat steht für Vertrauen und Verlässlichkeit und ist das beste Bollwerk gegen Extremismus.

Die Vorgängerregierung hat Reformen angestoßen, sich allerdings aufgrund interner Widerstände vielfach selbst blockiert. Das Wahlergebnis ist eindeutig, es ist an der Union, zusammen mit den demokratischen Parteien eine Regierungsmehrheit zu suchen. Die Anforderungen von ver.di an eine neue Bundesregierung sind klar: Wir brauchen eine nachhaltige Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent, es darf keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Die Gesetzliche Krankenversicherung darf nicht länger für gesamtstaatliche Aufgaben wie etwa die Krankenhausreform geplündert werden; sie muss bei gleichbleibenden Leistungen für die Menschen bezahlbar zu bleiben. Das gilt vor allem auch für die Pflegeversicherung, die eine grundlegende Reform ihrer Finanzierung benötigt und auf eine breitere Basis gestellt werden muss. Das noch von der Vorgängerregierung begonnene Bundestariftreuegesetz dreht noch immer Warteschleifen und muss jetzt endlich verabschiedet werden. Es ist der erste Schritt für eine überfällige Stärkung der Tarifbindung, um Löhne und Einkommen auf breiter Front zu stabilisieren und die Massenkaufkraft zu stärken. Das gilt auch für die Fortentwicklung des Mindestlohns, der auf 15 Euro angehoben werden muss.

Die Kommunen müssen finanziell endlich wieder handlungsfähig gemacht werden. Der Investitionsstau von über 180 Milliarden Euro muss aufgelöst, die Unterfinanzierung der Kommunen beendet werden. Das alles wird aber nur zu machen sein, wenn die Schuldenbremse reformiert wird. Sie hat sich zu einer echten Zukunftsbremse entwickelt und droht die Handlungsfähigkeit des Staates mittlerweile ernsthaft einzuschränken.“