Gemeinsame Erklärung zum Schutz russischer und belarussischer Kriegsdienstverweigerer in der EU

Am 16. Februar 2023 forderte das EU-Parlament in der Resolution „Ein Jahr nach Russlands Invasion und Angriffskrieg gegen die Ukraine“, dass die Mitgliedstaaten Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gewähren, die aus Belarus, Russland und den besetzten Gebieten der Ukraine fliehen. Doch in den meisten Mitgliedstaaten ist dies nicht gewährleistet.

Mit sehr wenigen Ausnahmen ist es für Russen, die den Krieg in der Ukraine verweigern, nahezu unmöglich, humanitäre Visa von Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Ländern wie Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu erhalten, wo sie ohne internationalen Reisepass einreisen können. Oft wird ihnen geraten, nach Russland zurückzukehren, um dort bei den Botschaften einen Antrag zu stellen – trotz der damit verbundenen Gefahr für ihre Sicherheit. In Litauen sehen sich Menschen, die dem Militärdienst in Belarus entkommen, häufig mit der Bedrohung einer Abschiebung konfrontiert. Dies geschieht, obwohl sie dort realen Risiken wie Einschüchterung, Verhaftung oder Inhaftierung ausgesetzt sind, insbesondere wenn sie den Militärdienst verlassen haben.

Der russische Deserteur Sasha (Name geändert) beschreibt seine Situation wie folgt:

Ich wurde zwangsweise eingezogen und an die Front geschickt. Ich wollte nicht an der blutigen russischen Invasion in der Ukraine teilnehmen und unschuldige Menschen töten. Seit dem ersten Tag der Mobilmachung habe ich nach einem Weg gesucht, aus meiner Militäreinheit zu fliehen und die russische Armee zu verlassen.

(…) Ich glaubte, in Europa Schutz zu finden, doch das war bisher nicht der Fall. Ich floh über Armenien und Kroatien nach Frankreich. Nach einigen Monaten erhielt ich jedoch die Anweisung, nach Kroatien zurückzukehren. Dieses Land gewährt russischen Staatsbürgern in den meisten Fällen kein Asyl. Ich befürchte, dass ich von dort nach Bosnien und schließlich nach Russland abgeschoben werden könnte.

Unterdessen werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die Kriegsdienstverweigerern helfen, als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt.

Wir fordern das Europäische Parlament auf, seine Forderung an die Mitgliedstaaten zu bekräftigen, Schutz für diejenigen zu gewähren, die sich dem Kampf verweigern und dadurch in Gefahr geraten, im Einklang mit den UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, humanitäre Visa für diejenigen bereitzustellen, die den Kampf verweigern und damit ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausüben – unabhängig davon, ob sie sich dem Wehrdienst entziehen oder diese Entscheidung während der Ausbildung, im Dienst oder als Reservisten treffen.

Unterzeichnet von:
Quaker Council for European Affairs (QCEA)
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
War Resisters’ International
International Fellowship of Reconciliation (IFOR)