Hohe Wahlbeteiligung und ein bitteres Ergebnis

Der Wahlkampf und die Bundestagswahlen sind vorbei. Nach intensiven Wahlkampfmonaten war die Wahlbeteiligung am 23. Februar mit 82,5 % so hoch, wie seit 1987 nicht mehr. Sonst gab es wenig Überraschungen. Wie erwartet haben die Unionsparteien, CDU/CSU, mit 28,52 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Damit haben sie zwar in Vergleich zu 2021 mehr als vier Prozent zugelegt, sind aber dennoch hinter ihren Erwartungen von über 30 Prozent geblieben. Auch wenn die Union die stärkste Kraft im neuen Bundestag ist, ist das Ergebnis das zweitschlechteste in ihrer Geschichte. Die rechtsradikale AfD konnte mit 20,8 % ihren Stimmanteil verdoppeln. Mit ihren 152 Abgeordneten bedeutet das einen deutlichen Rechtsruck im Parlament – zeigt aber ebenso den gesellschaftlichen Rechtsruck. Niemand konnte so viele Nichtwähler mobilisieren, wie die Rechten.

Eine „kleine Überraschung“ gab es auch bei der Linken, die mit 8,7 % auf den letzten Metern des Wahlkampfes noch einmal zulegen konnten. Besonders unter Jungwählern konnte die Linke profitieren. Anders, als die anderen Parteien, die sich nahezu nur auf Migrationspolitik versteiften, brachte die Linke auch soziale Themen in ihren Wahlkampf rein und konnte so – und durch ihre antirassistische Position – mehr Leute erreichen.

Die Wähler haben die Ampelparteien deutlich abgestraft. Besonders die SPD hat mit 9 Prozentpunkten stark verloren und wird nun als Juniorpartner in einer „Großen Koalition“ gehandelt.

Die Grünen haben weniger Verluste erlitten, als erwartet und bekamen 11,6 % der Stimmen. Für die FDP und das BSW ist der Einzug in den Bundestag Geschichte, beide scheiterten an der 5-Prozent-Hürde.

Die Themen Migration und Unsicherheit prägten den Wahlkampf. Eine durch Angstmacherei und Hetze geleitete Migrationspolitik hat in der Gesellschaft ihre Spuren hinterlassen. Im Wahlkampf wurden soziale Missstände entweder ausgeklammert oder in Verbindung mit einer sogenannten „irregulären Migration“ gebracht. Widersprüchlich war, dass alle Parteien, außer den Linken, die Migrationspolitik der AfD in einer „etwas“ abgeschwächten Formulierung (bei der Union stellenweit noch nicht mal das) übernommen haben, sogar mit den Stimmen der AfD Beschlüsse fassen wollen, aber so tun, als ob sie geschlossen gegen die AfD seien. Die Quittung haben diese Parteien nun erhalten.

Klar ist auch, die neue mögliche große Koalition von Union und SPD wird, so scheint es, den Kurs der rückschrittlichen Politik noch intensiver fortführen. Die SPD hat angekündigt sich neu aufzustellen. Zu erwarten ist, dass deren rechter Flügel (Seeheimer Kreis) weiter an Gewicht innerhalb der Partei gewinnen wird.

Deswegen kommt es weiterhin darauf an, wie in den letzten Wochen und Monaten, den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Krieg und soziale Kürzungen zu stärken. Einige Kreise feiern, dass 19 Türkeistämmige ins Parlament gewählt worden sind. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben aber gezeigt, dass auch im Parlament nicht die Herkunft Ausschlag gebend ist, sondern der politische Standpunkt.

Merz, als der neue mögliche Bundeskanzler, ist bemüht so schnell wie möglich die Regierung zu bilden und seine Arbeiterfeindliche und reaktionäre politische Agenda durchzusetzen. Plötzlich kann er sich eine Reform der Schuldenbremse vorstellen.

Der Kurs ist gesetzt: Noch mehr Aufrüstung, sozialer Kahlschlag, Fortführung der Polarisierungspolitik, Konzerne und Kapitalbesitzer nicht nur entlasten, sondern noch stärker unterstützen und an den demokratischen Grundrechten noch stärker sägen.

Da uns in Zukunft so eine Politik erwarten wird, ist es umso notwendiger unsere Kämpfe zu stärken und den Zusammenhalt zu erweitern. Lassen wir uns nicht weiter spalten, kämpfen wir für eine Zukunft in Solidarität und Gleichberechtigung!

Föderation Demokratischer Arbeitervereine

Bundesvorstand

25.02.2025