KPL begrüßt mögliche Verhandlungen über atomare Abrüstung und ein Ende des Ukraine-Krieges

Das erweiterte Zentralkomitee der KPL, das am 22. Februar 2025 in Esch/Alzette zusammentrat, befasste sich in einer ausführlichen Diskussion mit den jüngsten Entwicklungen in der internationalen Politik und brachte die Besorgnis der Kommunisten Luxemburgs über den Kurs der verstärkten und immer zügelloser werdenden Aufrüstung zum Ausdruck. Die KPL begrüßt die Aufnahme von offiziellen Gesprächen zwischen den Präsidenten und den Außenministern der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation mit dem Ziel der Wiederherstellung normaler bilateraler Beziehungen sowie über Schritte zu einer möglichen nuklearen Abrüstung und zur Beendigung des seit elf Jahren tobenden Krieges in der Ukraine.

Die KPL bekräftigt ihre seit drei Jahren immer wieder geäußerte Haltung, daß der Krieg in der Ukraine nicht mit militärischen Mitteln auf dem Schlachtfeld, sondern nur durch Verhandlungen unter Beachtung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten beendet werden kann. Sie tritt zudem für weitergehende Verhandlungen unter Beteiligung aller europäischen Staaten über eine neue und kontrollierbare Sicherheitsarchitektur für den Kontinent Europa und die Welt ein.

Gleichzeitig verurteilt die KPL die andauernde Unterstützung der USA-Administration für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Staates Israel in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Die KPL bekräftigt erneut ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk und den Friedenskräften in Israel und im Nahen Osten.

Arbeitsrechtliche und soziale Verschlechterungen
gemeinsam verhindern!

Das Zentralkomitee der KPL befasste sich gleichfalls mit den Entwicklungen auf nationaler Ebene und stellte fest, dass es gegenwärtig keine konkreten Anzeichen dafür gibt, dass die CSV/DP-Regierung Abstand von den arbeitsrechtlichen und sozialen Verschlechterungen nehmen würde, die sie in den vergangenen Monaten mehr oder weniger offen verkündete.

Die Aussicht, dass die Rechte der Gewerkschaften über eine Verwässerung des Kollektivvertragsgesetzes eingeschränkt werden sollen, dass eine praktisch vollständige Liberalisierung der Arbeitszeiten für 50.000 Beschäftigte im Einzelhandel und im Lebensmittelhandwerk geplant wird, und dass es im öffentlichen Rentensystem für die Zukunft zu Rentenkürzungen kommen soll, dürften Grund genug sein, dass alle fortschrittlichen Kräfte gemeinsam versuchen, das zu verhindern. Vor diesem Hintergrund bekräftigte das Zentralkomitee die Solidarität der Kommunisten mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der Gewerkschaftsfront von OGBL und LCGB.

Das Zentralkomitee beschloss, die Kampagne der KPL gegen die von der Regierung bisher praktizierte Rekordaufrüstung, die Einführung eines obligatorischen Militärdienstes oder einer Reservearme und eine mögliche Verdoppelung der Militärausgaben während der nächsten Monate fortzusetzen.