Maike Reichartz

Der Wahlkampf ist vorbei. Die Topthemen der großen Parteien der CDU/CSU, FDP, SPD, den Grünen, BSW und AfD bestanden ausschließlich aus Debatten über Migration.. Fast alle Parteien verfolgen eine restriktive Migrationspolitik – mal offener, mal verdeckter, doch immer mit demselben Grundtenor, dass Migration das Grundproblem sei.

Unter dem falschen Vorwand, Deutschland wieder „sicherer“ machen zu wollen, wird gegen Geflüchtete gehetzt und nach mehr Abschiebungen geschrien. So werden Migrant*innen und Geflüchtete unter Generalverdacht für kriminelle Handlungen gestellt und zu einem Sicherheitsrisiko für die deutsche Bevölkerung heraufbeschworen. Die jüngsten Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München werden gezielt von allen Parteien genutzt, um die Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete zu verstärken und die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Vor allem wird die Sicherheitsfrage immer wieder als Scheinargument genutzt, um härtere Asylgesetze zu beschließen, die Grenzen dicht zu machen und die polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum auszubauen. Es ist wie ein Wetteifern darüber, wer härtere Asylgesetze beschließt, um unser Land vor den „Problemen von Außen“ zu schützen.

Doch das Bild von den bösen, kriminellen Migrant*innen, das Medien und Politik nur allzu gern aufbauen, existiert so gar nicht. Die erst kürzlich herausgegebene Studie des ifo Schnelldienstes über den Zusammenhang von Migration und Kriminalität zeigt, dass Migrant*innen in der polizeilichen Kriminalstatistiken überrepräsentiert sind (siehe Kasten). Die Überrepräsentation liegt jedoch nicht an höherer Kriminalitätsneigung, sondern an Faktoren Wohnsitz in kriminalitätsanfälligen Gebieten und häufigeren Polizeikontrollen bei Migrant*innen. Faktisch lässt sich in der Zeit zwischen 2018 und 2023 keinerlei Zusammenhang zwischen dem Zuwachs an Flüchtendenzahlen und einer ansteigenden Kriminalität feststellen. Stattdessen geht in einigen Bereichen sogar die Kriminalitätsrate zurück. Aber das interessiert die Parteien und Hetzblätter wie die BILD, die die polizeiliche Kriminalstatistik für ihre rassistische Propaganda nutzen wollen, herzlich wenig. Lieber streitet man sich im Kanzlerduell darüber, wie man Deutschland „sicherer“ vor Migration machen könnte und wer die besseren Abschiebegesetze auf den Weg gebracht hat. Scholz prahlte damit, dass es unter keiner Regierung der BRD jemals solch restriktive und harte Gesetzgebungen gegeben hat, wie unter seiner Regierung und dass er diesen Kurs weiterfahren wolle.

Aber auch nach der Auszählung der ersten Wahlstimmen wird weiter diskutiert, in welcher Koalitionszusammenstellung man gemeinsam Deutschland „sicher“ machen und gemeinsam Migration begrenzen kann.

Wer aber denkt, dass sich die sozialen Probleme durch ein paar Abschiebungen mehr plötzlich in Luft auflösen, irrt. Und wer ernsthaft denkt, dass Deutschland sicher sei, weil wir härtere Grenzpolitik fahren, braucht sich nur mal die Kriminalstatistiken der letzten Jahre ernsthaft anzuschauen. Denn es sind eben nicht mehrheitlich Migrant*innen und Geflüchtete, die hier Straftaten begehen, sondern es wird vorallem deutlich mehr darüber berichtet.

Während Politik und Medien Migrant*innen und Geflüchtete zu den Sündenböcken aller sozialen Probleme machen und ihren Wahlkampf vollkommen auf Abschiebungen für „mehr Sicherheit“ ausrichten, vertuschen sie dabei ihre eigene Verantwortung in der Verarmung der Masse der Bevölkerung und dem stetigen Sozialabbau durch ihre Kürzungspolitik. Sie verbreiten Hass und Hetze, schüren rassistische Narrative und spalten die Gesellschaft, nur um dann später am Rednerpult zu stehen und davon zu sprechen, dass es der Wählerwille sei, Menschen schneller abzuschieben. Und danach wird es weitergehen, dann sind es nicht mehr nur Geflüchtete und Migrant*innen, sondern auch die Stimmungsmache gegen Bürgergeldempfänger*innen und so weiter wird wieder aufgefahren. Dabei ist deutlich auf der Hand, dass nicht Menschen mit Migrationshintergrund die Verantwortung für die Kürzungen bei Bildung und Sozialem, für niedrigen Löhne und die Massenentlassungen in den unterschiedlichsten Werken und Niederlassungen von Großkonzernen tragen! Sondern es sind diejenigen, die durch diese Spaltung von den wahren Ursachen ablenken und ihre Profite und Milliarden sichern und die Politiker, die ihnen dabei mit Subventionsgeschenken und Steuersenkungen helfen.

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„Steigert Migration die Kriminalität? Ein datenbasierter Blick“ von Joop Adema und Jean-Victor Alipour:

Die Studie zeigt auf, dass Migranten in der Kriminalstatistik überrepräsentiert sind. 2023 gab es 57 ausländische Tatverdächtige pro 1.000 Ausländer, während es bei Deutschen nur 19 waren. Nach Abzug von Personen ohne deutschen Wohnsitz bleibt die ausländische Tatverdächtigenrate fast dreimal so hoch. Diese Zahlen werden oft politisch genutzt, um Migration mit Kriminalität in Verbindung zu bringen.

Kein kausaler Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität

Regionale Kriminalitätsraten hängen primär von ortsspezifischen Faktoren wie Bevölkerungsdichte und wirtschaftlicher Lage ab, nicht von der Herkunft der Bevölkerung.

Höhere Kriminalitätsraten unter Ausländern sind eher darauf zurückzuführen, dass sie häufiger in Gebieten mit allgemein höherer Kriminalität leben.

Weder die demografischen Merkmale (z. B. jüngere und männlichere Bevölkerung) noch der Anstieg des Ausländeranteils in einem Gebiet haben nachweisbare Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate. Auch Schutzsuchende haben keinen messbaren Einfluss auf schwere Straftaten wie Mord, Totschlag oder Sexualdelikte.

Forschung bestätigt: Migration erhöht Kriminalität nicht systematisch

Internationale Studien zeigen, dass Migration nicht mit einem Anstieg der Kriminalität einhergeht. In einigen Ländern gibt es Ausnahmen, z. B. geringfügige Anstiege bei Eigentumsdelikten in bestimmten Gruppen. Ein wichtiger Faktor ist die Integration in den Arbeitsmarkt – bessere Jobchancen senken das Kriminalitätsrisiko.

Fehlwahrnehmungen und mediale Verzerrung

Die öffentliche Meinung neigt dazu, Migration mit Kriminalität zu verknüpfen, obwohl die Daten das nicht bestätigen. Medienberichte über Kriminalität von Migranten sind oft überproportional präsent und beeinflussen Wahrnehmungen und Wahlverhalten.

Politische Rhetorik verstärkt oft diese Ängste, selbst wenn die Zahlen dagegen sprechen.

Migration per se führt nicht zu mehr Kriminalität – die beobachtete höhere Kriminalitätsrate von Migranten liegt vor allem an strukturellen Faktoren, nicht an ihrer Herkunft.

Politik und Medien spielen eine große Rolle bei der Wahrnehmung von Migration und Kriminalität – oft werden Ängste geschürt, die durch Daten nicht belegt sind.

Bessere Integration senkt Kriminalitätsrisiken – vor allem durch schnellere Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung und Aufenthaltsrechtssicherheit.