Regierung kündigt neue Wirtschaftsmaßnahmen an

Kubas Reformprozess geht in die nächste Phase. Wie Premierminister Manuel Marrero am Donnerstag im Gespräch mit Provinzgouverneuren angekündigt hat, werden demnächst weitere Maßnahmen des seit Anfang 2024 laufenden „makroökonomischen Stabilisierungsprogramms“ umgesetzt. Die Schritte sollen darauf abzielen, die wirtschaftliche Lage des Landes zu stabilisieren und nach der mehrjährigen Rezession wieder für Wachstum sorgen.

Das Paket beinhaltet sowohl Maßnahmen für mehr Kontrolle, als auch Anreize und neue Möglichkeiten. Zentraler Bestandteil des Regulierungsaspekts ist die Einführung von Preisobergrenzen für heimisch produzierten Reis und Bohnen. Damit soll die Grundversorgung sichergestellt und die Inflation bekämpft werden – diese dürften allerdings wohl keine Dauerlösung sein. Kritiker, auch innerhalb des kubanischen Wirtschaftsministeriums, bemängeln immer wieder die Wirksamkeit von Preisobergrenzen als Instrument.

Darüber hinaus werden die Strompreise „in bestimmten Sektoren“ sowie die Preise für Baumaterialien verändert, was eine Reduzierung von Subventionen bedeuten dürfte.

Im Reformbereich sollen neue Modi für Geschäfte zwischen staatlichen und privaten Unternehmen geschaffen werden, um „neue Produktionsketten entstehen zu lassen“. Für die 2014 eröffnete Sonderwirtschaftszone von Mariel soll es „neue Anreize“ geben, um deren „Attraktivität für ausländische Investoren wiederherzustellen“.

Ein lang erwarteter Aufschlag ist die bereits vergangenes Jahr angekündigte Einführung eines „neuen Mechanismus zur Verwaltung, Kontrolle und Zuweisung von Devisen für alle Wirtschaftsakteure“. Damit soll der in Folge der Währungsreform 2021 massiv gewachsene informelle Währungsmarkt wieder in eine funktionale Form überführt werden. Es wäre die größte Intervention in die Währungspolitik seit der Einführung des 120er Wechselkurses im August 2022.

Noch unklar ist, was sich hinter der ebenfalls angekündigten „Neuordnung des Handels“ für private Unternehmen verbirgt. Zudem soll die Verwendung von Prepaid-Karten für den Erwerb von Kraftstoff für Unternehmen ausgedehnt werden. Im haushaltsfinanzierten Sektor (zu dem das Bildungs- und Gesundheitssystem, aber auch die Verwaltung zählt) soll es eine Lohnreform geben, um Beschäftigte zu „ermutigen, ihre Aufgaben und Missionen zu erfüllen und ihre Berufe beizubehalten“.

Das skizzierte Reformprogramm sei „ein Querschnittsthema, das alle wesentlichen Aspekte und politischen Maßnahmen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens des Landes umfasst“ und wurde im Januar beschlossen, erklärte Marrero. Teile der Maßnahmen befänden sich bereits in der Umsetzung, sagte der Premier, der ankündigte, dass „in den kommenden Tagen“ weitere Informationen bekannt werden sollen.