Strike Back – gegen Kürzungen und Rechtsruck

In Hamburg sind am Freitag, den 21.2., über 500 Studierende unter dem Motto „Strike Back – gegen Kürzungen und Rechtsruck an unseren Unis“ auf die Straße gegangen, um kurz vor der Bundestagswahl und den Bürgerschaftswahlen, die zusätzlich im März in Hamburg anstehen, der Wut und der Unzufriedenheit über immer schlechtere Lebens- und Lernbedingungen eine Stimme zu geben.

Zahlreiche Gruppen versammelten sich hinter dem Aufruf, der den Zusammenhang von Kürzungen und Aufrüstung, Rechtsruck und Militarisierung der Gesellschaft aufzeigte und sechs Forderungen stellte: 1. Mehr Geld für das Studierendenwerk! Keine Preissteigerungen oder Anhebung des Semesterbeitrages, sondern BAföG für alle, das zum Leben reicht! 2. Mehr Geld in die Hochschulen! Für gute Arbeitsbedingungen in Forschung, Lehre und Verwaltung  – gegen die Streichung von Tutorien und Schwerpunkten! 3. Die Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeuten! 4. Rechtsruck stoppen! Gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung an unseren Hochschulen! 5. Wir wollen Wohnen! Für mehr Wohnheimplätze, einen Mietendeckel und mehr Wohnungen in öffentlicher Hand! 6. Für eine unabhängige Wissenschaft! Keine Forschung für militärische Zwecke, keine Einschränkung von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit auf unserem Campus!

Neben den Initiatoren, dem Internationalen Jugendverein Hamburg, dem AStA der Uni Hamburg und der DGB-Hochschulgruppe, schlossen sich zahlreiche Initiativen an: die Psychologie-Studierenden, die im Oktober eine große Demo organisiert hatten, weil ihre Weiterbildung seit Jahren nicht gesichert ist und viele darauf warten, ihr Studium abschließen zu können. TVStud, die deutschlandweite Initiative, die für die Einführung eines studentischen Tarifvertrags kämpft, schloss sich dem Aufruf ebenso an, wie die Studis gegen Rechts, eine bundesweite Initiative, die sich letztes Jahr als Reaktion auf den vermehrten Rechtsruck an deutschen Unis gründete. Auch die Asten der HAW, der HFBK sowie der HafenCity Universität schlossen sich an sowie die studentische Wohnraumkampagne Wir wollen Wohnen, das Queer-Referat der Uni Hamburg und die Kampagne BAföG für alle. Besonders wichtig waren auch die Fachschaftsräte, von denen sich an den verschiedenen Unis auch einige anschlossen, um die ganz konkreten Themen der Fachschaften im Bündnis und auf der Demo vertreten zu haben.

Die Demo ging vor der Uni Hamburg los und zog, nach einer Zwischenkundgebung vor dem Präsidium, zum Rathaus. Die Redebeiträge waren zahlreich und der Demo-Zug war laut und bunt mit vielen Bannern und Fahnen, die die Forderungen unterstrichen. Da der Termin der Wahlen und damit der Demo außerhalb der Vorlesungszeit lag, war es nicht möglich, in Seminaren und an einem vollen Campus zu mobilisieren. Trotzdem zogen etwas über 500 Studierende durch die Stadt. Da jedoch klar ist, dass die Probleme noch zahlreiche weitere Kommilitonen betreffen, kann diese Demo erst der Anfang sein. Die Kampagne „Strike Back – gegen Kürzungen und Rechtsruck“ macht sich zur Aufgabe, die Probleme der Studierendenschaft aufzugreifen und zu politisieren – und damit in verschiedensten Städten einen Beitrag zu einer Studierendenbewegung zu leisten, die den aktuellen Entwicklungen etwas entgegensetzt. Das breite Bündnis in Hamburg und die Demonstration waren dafür ein erster, wichtiger Schritt und zeigen klar, wo die Aufgaben liegen: Die Probleme auf dem Campus müssen in den Fachbereichen und im Alltag von einem Aufreger-Thema zu einer politischen Frage gemacht werden. Und die Gelegenheiten dürften mit einer neuen Regierung nicht weniger zahlreich werden.