Tageszeitung junge Welt klagt gegen Polizeieinsatz in ihren Räumlichkeiten
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt hat am Freitag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Eindringen bewaffneter Polizeibeamter in ihre Räume während einer Veranstaltung mit UN-Vertreterin Francesca Albanese eingelegt.
„Das war aus unserer Sicht Hausfriedensbruch und der Versuch der Zensur und Einflussnahme auf unsere journalistische Arbeit“, erklärt Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer der Verlag 8. Mai GmbH, in der die junge Welt erscheint. „Repressalien gegen Veranstaltungen, auf denen das genozidale israelische Vorgehen in Gaza thematisiert wird, erfolgen ja regelmäßig. Doch dass dies nun auch in einem Pressehaus geschah, stellt eine neue Qualität da. Wir haben Klage eingereicht, um dieses Vorgehen für ungesetzlich erklären zu lassen – gerade im Hinblick auf zukünftige Veranstaltungen und Konferenzen.“
Letzten Dienstag hatte die junge Welt den Organisatoren der Veranstaltung »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice, and the Power of Truth« spontan Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, nachdem der ursprüngliche Raumvermieter auf behördlichen Druck eingeknickt war. Auf der Veranstaltung traten unter anderem die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese, die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International Julia Duchrow und der international renommierte Geiger Michael Barenboim auf.
Die Polizei hatte zu der Veranstaltung eine Drohkulisse mit mehr als 20 rund um das Verlagsgebäude aufgefahrenen Fahrzeugen und rund 200 Polizeibeamten aufgebaut. Der Einsatzleiter wollte zudem sieben bewaffnete Uniformierte direkt in der sowieso schon überfüllten jW-Maigalerie aufstellen, was ihm umgehend von der Geschäftsführung der jungen Welt untersagt wurde. Daraufhin erklärte er die geplante Veranstaltung zu einer „Versammlung in geschlossenen Räumen“ und erzwang sich den Zutritt zur jW-Maigalerie. Begründung: Man rechne mit „Äußerungsstraftaten“, ausdrücklich auch im Publikum. Die Polizisten blieben über das Ende der Veranstaltung gegen 23.30 Uhr hinaus im und um das Gebäude postiert.