Türkei: Festnahmen gegen Oppositionelle gehen weiter

In den frühen Morgenstunden wurden bei Hausdurchsuchungen in 10 Provinzen in und um Istanbul zahlreiche Mitglieder der Demokratische Partei der Regionen (DBP), der DEM-Partei, der Revolutionären Partei (devrimci parti), der Partei der Arbeit (EMEP), der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), der HDK, der SYKP und der Grünen Linkspartei festgenommen.

Unter den Festgenommenen befinden sich Sema Barbaros, Vorsitzende der EMEP Istanbul, Mehmet Saltoğlu, Mitglied der Geschäftsführung der DEM-Partei, Halit Elçi und Ahmet Saymadi, Mitglieder des Vorstands der SYKP, Naci Sönmez, Mitglied der Geschäftsführung der Grünen Linkspartei, die Anwältin Yıldız İmrek, die Journalisten Yıldız Tar, Elif Akgül, Ender İmrek und Ercüment Akdeniz, die Musikerin Pınar Aydınlar, der Maler Taner Güven und die Drehbuchautorin Ayşe Bengi.

Die Staatsanwaltschaft Istanbul gab bekannt, dass im Rahmen einer Untersuchung gegen die HDK Haftbefehle gegen 60 Personen erlassen wurden. In der Erklärung hieß es, dass bei der Operation in 10 Provinzen in Istanbul mindestens 52 Personen festgenommen wurden. Es wurde bekannt, dass für die Akte eine Geheimhaltungsanordnung gilt und dass die Festgenommenen 24 Stunden lang keinen Kontakt zu ihren Anwälten haben dürfen.

İskender Bayhan, Abgeordneter der EMEP, erklärte, dass die Festnahmen den ersten Teil einer Operation darstellen würden, die Tausende von Menschen betreffe. Bayhan sagte: „Wir haben erfahren, dass es ein HDK-Verfahren und eine HDK-Ermittlung gibt, die etwa sechstausend Personen betreffen. Davon leben etwa 1.600 in Istanbul.“

In einer Erklärung auf den Social-Media-Kanälen der EMEP hieß es: „Unsere Provinzvorsitzende Sema Barbaros und weitere Parteimitglieder wurden in den frühen Morgenstunden festgenommen. Wir akzeptieren diese rechtswidrige Operation nicht! Unsere Freunde müssen sofort freigelassen werden!“

Journalisten Akgül, Akdeniz und Tar festgenommen

Die Journalisten Elif Akgül, Ercüment Akdeniz und Yıldız Tar wurden ebenfalls festgenommen. Nach Angaben des Pressefreiheits-Vereins MLSA wurde die in Ankara festgenommene Journalistin Yıldız Tar zur Anti-Terror-Abteilung (TEM) in Ankara gebracht. Es wird erwartet, dass Tar nach Istanbul überstellt wird.

Künstler ebenfalls in Gewahrsam

Unter den Festgenommenen befinden sich auch die Musikerin Pınar Aydınlar, der Maler Taner Güven und die Drehbuchautorin Ayşe Bengi. Der Munzur-Umweltverein gab bekannt, dass die Künstlerin Pınar Aydınlar festgenommen wurde: „Unsere geschätzte Freundin und Vereinsmitglied, die Künstlerin Pınar Aydınlar, wurde heute Morgen um 05:30 Uhr bei einer Razzia in ihrem Haus festgenommen.“

Aslan: Wir werden nicht aufgeben, wir werden weiterkämpfen

Seyit Aslan, Vorsitzender der EMEP, reagierte auf die Festnahmen und sagte: „Wir werden uns dieser Haltung nicht beugen und weiterkämpfen.“ In einer Erklärung auf seinen Social-Media-Kanälen sagte Aslan: „Bei einer nächtlichen Operation wurden unsere Provinzvorsitzende in Istanbul, unser Kreisvorsitzender in Güngören sowie zahlreiche weitere Mitglieder und Funktionäre festgenommen. Wir verurteilen diese rechtswidrige und willkürliche Vorgehensweise. Diejenigen, die die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln und eine Ein-Mann-Herrschaft anstreben, werden ihre Ziele nicht erreichen. Wir werden uns dieser faschistischen Haltung, die den Kampf um Rechte und Gewerkschaftsrechte angreift, Gewerkschaftsvorsitzende verhaftet und gewählte Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt, nicht beugen und weiterkämpfen.“