Ukraine: EU muss 180-Grad-Wende für den Frieden vollziehen

Der Versuch, den Krieg in der Ukraine durch einen militärischen Sieg zu beenden, ist für alle Seiten gescheitert – für Russland, das den Krieg initiiert hat, ebenso wie für die Ukraine und die NATO. Die Menschen in der Ukraine verdienen und wünschen sich Frieden. Die Europäische Linke begrüßt jeden Schritt in Richtung eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens, in dem die Russische Föderation die Souveränität der Ukraine innerhalb sicherer Grenzen anerkennt und die Ukraine bestätigt, dass sie der NATO nicht beitreten wird.

Die Überwachung eines Waffenstillstands und die Sicherung eines möglichen Friedensabkommens können nur von unparteiischen Behörden durchgeführt werden. Die NATO und die EU sind dafür nicht geeignet, da sie durch die Lieferung von Waffen und die Ausbildung von Soldaten am Krieg beteiligt waren.

Ebenso müssen wir uns dem leichtsinnigen Vorschlag von Keir Starmer und Emmanuel Macron widersetzen, britische und französische Bodentruppen als „Friedenstruppen“ in der Ukraine einzusetzen, was drei europäische Atommächte in direkte militärische Aktionen verwickeln würde. Die Überwachung und Sicherung eines Friedensabkommens sollte im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE organisiert werden.

Die Ukraine und Europa müssen sowohl an einer Friedensregelung in der Ukraine als auch an der Entwicklung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa beteiligt sein und Verantwortung übernehmen.

Leider hat sich die EU selbst ins Abseits manövriert, indem sie diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vernachlässigt hat. Die EU-Kommission muss eine 180-Grad-Wende in ihrer Politik vollziehen. Anstatt sich für die Fortsetzung des Krieges einzusetzen, muss sie sich aktiv für Friedensbemühungen engagieren. Anstatt die EU in ein Militärbündnis umzuwandeln und die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen, fordern wir einen europäischen Sicherheitsdialog nach dem Vorbild des Helsinki-Prozesses.

Das bisherige Scheitern der Ukraine-Strategie der NATO und der EU eröffnet Europa die Möglichkeit, seine Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Die Menschen in Europa verdienen und wünschen sich Frieden. Europa wird jedoch keine strategische Autonomie erlangen, indem es sich auf den Krieg vorbereitet, sondern durch eine Friedenspolitik, die alle Staaten des Kontinents einbezieht. Dies ist der historische Moment, um einen Dialog zu beginnen, der darauf abzielt, militärische Konfrontationen zu reduzieren und die Rüstungsniveaus auf europäischem Boden zu verringern.