Demonstration in München am 20. März: Stoppt die unbegrenzte Aufrüstung zur Kriegsfähigkeit!

Der abgewählte Bundestag hat am Dienstag, 18. März das Grundgesetz geändert: Unbegrenzte Hochrüstung plus 500 Milliarden Euro Sonderschulden für die dafür notwendige Infrastruktur. Der Ausbau von Brücken und Auto-bahnen ist Teil des reaktionär-militaristischen Umbaus unserer Gesellschaft. Sie dient der Herstellung der Kriegsfähigkeit, um bis 2029 eine militärische Konfrontation gegen Russland führen zu können. Die Kriegsvorbereitung richtet sich auch gegen uns: Die Regierung von CDU-CSU und SPD macht mit Zeitenwende und Sondervermögen fast eine Billion Euro für die Kriegsvorbereitung locker, während die Bundesregierung unsere Tarifforderungen im öffentlichen Dienst ablehnt und der Multimillionär Merz die nächsten Rentenkürzungen ankündigt. Zusätzlich will die Regierung den Militärdienst wieder einführen. Heute geht es, wie schon 1914, darum, ob alles dem Krieg untergeordnet wird.

Abweichende Stimmen im Bundestag und Bundesrat werden mit medialem und politischem Druck auf Linie gebracht. Die SPD hat sogar angeboten mit Söder zu koalieren, um die Bayerische Zustimmung zur Aufrüstung zu sichern. Dagegen demonstrieren wir am Vorabend der Abstimmung im Bundesrat: Nein zu unbegrenzter Aufrüstung und Sonderschulden!

Kundgebung und Demonstration

am Donnerstag, 20. März 2025 um 20 Uhr

vom Goetheplatz zur SPD-Zentrale am Oberanger

Es rufen auf:

Münchner Friedensbündnis, DKP und SDAJ, die internationale Frauenliga für Freiheit und Frieden (IFFF) und Agnes Kottmann (Kampagne “Soziales rauf – Rüstung runter”)