Die Rechnung bitte

Nachdem auch der Bundesrat den Kriegskrediten zugestimmt hat, steht der geplanten Aufnahme von bis zu einer Billion Euro Schulden für neue Waffen und die Ertüchtigung der Infrastruktur für den Aufmarsch gegen Osten parlamentarisch nichts mehr im Wege.

Was an Belastung auf die Menschen dieses 85-Millionen-Volkes zukommt, ist ziemlich schnell ausgerechnet: Eine Milliarde Schulden oder Ausgaben sind bei 85 Millionen knapp zwölf Euro für jeden vom Säugling bis zum Greis. Einzahlen in den großen Klingelbeutel des Katholiken Friedrich Merz müssen letztlich die Erwerbstätigen – das ist grob gerechnet die Hälfte dieser 85 Millionen, macht 24 Euro pro Milliarde Schulden – mal 1.000 macht 24.000 Euro pro Kopf – obendrauf auf die heutigen Steuern. Und jeder Häuslebauer weiß: Am Schluss, wenn alles abbezahlt ist, hat die Bank an Zinsen grob nochmal soviel Geld eingestrichen wie der Bau selbst gekostet hat. Das wird bei diesen Staatsschulden nicht viel anders sein. Die Beschlüsse der letzten Woche werden nach jetzigen Preisen jeden Erwerbstätigen im Durchschnitt knapp 50.000 Euro kosten.

Dafür gibt es neue Granaten, Flugzeuge und Drohnen, denn, so Merz kürzlich in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Wir brauchen eine komplett andere Bundeswehr“. Schuldenfinanziert, weiß der kommende Kanzler, wird es noch teurer als bar bezahlt: „Das Schuldenpaket erleichtert den Haushaltsausgleich nicht, sondern macht ihn perspektivisch sogar noch etwas schwieriger.“ Schulterklopfen gab es zum Trost nicht nur von Rüstungsindustriellen, sondern auch von den alten Kumpels von „BlackRock“ und anderen US-amerikanischen Investmentbankern, die dem deutschen Staat gegen ordentlich Zinsen das Geld leihen werden, um diese ganze Tötungsmaschinerie zu bestellen. Wenn das nicht reicht, gibt es weitere Ideen. In Frankreich werden schon offen „Kriegsanleihen“ diskutiert. Als es die in Deutschland gab, standen in jeder patriotischen Kneipe „dicke Bertas“, Nachbildungen der großkalibrigen Granate der Kaiserlichen Armee. Deutsche Biertrinker konnten in sie ihr Wechselgeld versenken, um die Weltkriege zu finanzieren.

Die heutigen Kriegskredite werden eine Fülle von Nebeneffekten haben, etwa bei den Mieten. Auch wenn die Bauindustrie zur Zeit noch Kapazitäten hat: Die Instandsetzung von 4.000 Brücken, die panzerfähig gemacht werden sollen, die Verlegung neuer und die Sanierung alter Gleise nach Osten wird Kapazitäten binden, die beim Wohnungsbau abgezogen werden. Das weit verfehlte Ziel der Ampel, pro Jahr wenigstens 400.000 neue Wohnungen zu bauen, um den Mietenanstieg zu bremsen, wird in noch weitere Ferne rücken. Die Mieten werden folglich noch schneller in die Höhe schießen.

Die „Grünen“ sind eingebunden mit dem absurden Versprechen, dass bis 2045 Deutschland „klimaneutral“ werde. Der „klimaneutrale“ Krieg ist aber so illusorisch wie Bombenflugzeuge, die ohne Kerosin fliegen.

Die Regierungslinken haben mit ihrer Zustimmung im Bundesrat deutlich gemacht, dass sie jederzeit bereit sind, nach einer hübschen Oppositionsrede die Hand für den Krieg zu heben. Sie alle werden mitmachen bei der Seelenmassage, die jetzt auf uns zukommt. Noch einmal der künftige Kanzler: Es brauche einen „Mentalitätswechsel“, eine „Diskussion mit unserer Bevölkerung über die tatsächliche Bedrohung“, das sei eine der „wichtigsten politischen Führungsaufgaben der nächsten Jahre“. Gregor Gysi hat im vorauseilenden Gehorsam schon mal öffentlich seine gute Beziehung zu Karl-Theodor zu Guttenberg beschworen, der bekanntlich die Reaktivierung der zu seiner Zeit als Bundesverteidigungsminister ausgesetzten Wehrpflicht forderte – wegen der „Gleichberechtigung“ natürlich auch für junge Frauen.

Bei soviel Formierung und parlamentarischer Gleichschaltung wird eine außerparlamentarische Opposition für den Erhalt des Friedens so wichtig werden wie nie zuvor in diesem Land.