Die Wahlergebnisse versprechen harte Zeiten

Nach einem kurzen, intensiven und sehr populistischen Wahlkampf haben die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar stattgefunden. Überraschungen gab es einige. Die Wahlbeteiligung war mit 83% die höchste seit langem. FDP und BSW schafften den Einzug in den Bundestag nicht, die Linke überraschte mit einem hohen Stimmanteil, vor allem bei jungen und Erstwählern, SPD und Grüne verloren sehr viele Stimmen. Der Blick in die Zukunft allerdings verrät: die Zeiten werden für Werktätige, Arbeitslose, Migranten, Frauen und Jugendliche nicht einfacher werden.

Der neue Bundestag hat 630 Sitze. Darauf entfallen 208 auf die Union (28,5 %), 152 auf die AfD (20,8 %), 120 auf die SPD (16,4 %), 85 auf die Grünen (11,6 %), 64 auf die LINKE (8,7 %) und ein Sitz durch eine spezielle Minderheitenregelung auf den Südschleswigschen Wählerverband. Während sich die Union als Wahlsieger feiert, heißen die eigentlichen Gewinner eigentlich AfD und Linke. Denn für die CDU/CSU sind die 28,5 % das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die rechtsradikale AfD hingegen konnte ihre Sitzzahl im neuen Bundestag verdoppeln und hat besonders im Osten Zweitstimmen und Direktmandate abgeräumt. Die Linke, die vor wenigen Monaten noch totgeglaubt war, legte mit Haustürwahlkampf, extremer Social Media Präsenz (vor allem durch Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek) und Standhaftigkeit in der Migrationsfrage, ein Comeback hin und verdoppelte ihr katastrophales Ergebnis von 2021 nahezu. Zudem gewann die Linke ebenfalls die U-18 Wahlen deutlich.

Was sich sehr deutlich zeigt, ist ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Beim Zusammenzählen der Wählerstimmen der Union, AfD und der FDP kommen wir auf die Zahl 26,6 Mio. Menschen. Somit haben über die Hälfte der abgegebenen Stimmen eine rechte Partei gewählt. Auffällig ist, dass sehr viele Arbeitslose und Arbeiter AfD wählten, obwohl ihre Wirtschaftspolitik vor allem diese Bevölkerungsgruppen benachteiligt und Armutsverhältnisse manifestiert. Während im Wahlkampf vor allem von der Union und AfD vor allem mit Hetze gegen Migranten und Bürgergeldempfänger gearbeitet wurde, werden alle arbeitenden Menschen, Schüler, Studierende und Frauen die Quittung für diese Politik in den kommenden vier Jahren bezahlen. Denn Friedrich Merz hat bereits eine aggressivere Politik angekündigt. Die Proteste im Vorfeld der Wahl dürfen also nicht die letzten bleiben, sondern müssen intensiver fortgeführt werden.