EU als Weltgendarm?

Politiker und Medienleute in unseren Breiten machen sich große Sorgen um die heutige und künftige Rolle der USA. Mit sichtlicher Wehmut blickt so mancher von ihnen auf die »guten alten Zeiten« zurück, als in Washington und in der New Yorker Wall Street bestimmt wurde, was gut und richtig ist, und als im Pentagon entschieden wurde, wo und wann und mit welcher militärischen Streitmacht in aller Welt für »Ordnung« zu sorgen sei.

Von den USA maßgeblich angezettelte Kriege in Korea, in Vietnam, im Irak, in Afghanistan und an vielen weiteren Orten, Staatsstreiche wo auch immer unliebsame Regime zu beseitigen waren, massive Einmischung in innere Angelegenheiten, die Aufrüstung der NATO und deren Ausdehnung nach Osten – die Liste ist lang, und all das wurde von unseren gutmeinenden und blauäugigen Medien entweder gutgeheißen oder zumindest nicht kritisiert. Die selben Medien haben auch nicht bemerkt oder wollten es nicht sehen, daß die Europäische Union spätestens mit den Debatten über den Maastricht-Vertrag die USA offen herauszufordern begann, indem erklärt wurde, man wollte in allernächster Zeit zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt werden. In Washington wurde das offensichtlich verstanden, jedoch zunächst nicht wirklich ernst genommen.

Diese Zeiten sind nun vorbei. Der Super-Milliardär im Weißen Haus hat nicht nur das Grundprinzip des Kapitalismus im Blut – man beginne kein Geschäft, wenn man sich davon keinen Profit versprechen kann –, er hat auch einige Lektionen aus seiner ersten Präsidentschaft gelernt. Diesmal hat er sich mit einer Clique von absolut Gleichgesinnten umgeben, die die gleichen Ansichten teilen und auf jeden Fall nicht auf die Idee kommen werden, ihm zu widersprechen.

So schießt er nun auf alles, was ihm und den Profitansprüchen seiner Milliardärs-Kumpane in die Quere kommt, und macht dabei kaum noch einen Unterschied zwischen Freund und Feind. Nur so lassen sich die scheinbar verrückten Dekrete und sonstigen Entscheidungen erklären, egal, ob es um Rohstoffe aus der Ukraine, um Baugrundstücke in Gaza oder um Zölle für europäische Autos geht, die den Geschäften seines neuen Freundes Musk ungelegen kommen.

Die einstigen Bewunderer des vielgepriesenen »American way of life« kommen immer mehr ins Schleudern. Der neue Sheriff im Weiße Haus sorgt sich weniger darum, Rußland niederzuringen, als darum, den Krieg in der Ukraine mit geschäftlichem Gewinn zu beenden. Aus dem einstigen Weltgendarm ist plötzlich ein »Putin-Freund« geworden. Wo soll das noch hinführen? Sollen nun auch die USA von den Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ausgeladen werden?

In den Führungsetagen der Banken und Konzerne im »alten Europa« hat man die neue Lage längst erkannt. Das ist die Gelegenheit, nun wirklich den Aufstieg zur globalen Führungsmacht zu wagen, koste es, was es wolle. Militärisch aufrüsten auf Teufel komm raus, bereit sein, den russischen Bären selbst zu erlegen. Ideologisch aufrüsten, bis jeder in die Kriegshetze mit einstimmt. Frieden wird zum Schimpfwort, Anhänger von Verhandlungen statt Krieg werden zu Aussätzigen. Die EU, nun mit eigenem Waffenbeschaffungsprogramm und eigenem Kriegskommissar, soll die Weltgendarm-Rolle der USA übernehmen.

All das gilt es zu verhindern, bei Strafe des Untergangs. Unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel wird nicht durch äußere Feinde gefährdet, sondern durch diejenigen, die uns das einreden wollen, diejenigen, die Haß und Gewalt predigen. Dagegen müssen wir uns wehren, dagegen müssen wir beim Ostermarsch demonstrieren!