Gemeinsam Widerstand gegen Sozialabbau und Aufrüstung leisten!

In seiner Sitzung vom 22. März 2025 befasste sich das erweiterte Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Luxemburgs mit der Entwicklung in Luxemburg und kam zum Schluss, dass es mehr denn je notwendig ist, sich gegen die von der CSV/DP-Regierung geplanten sozialen und arbeitsrechtlichen Verschlechterungen zur Wehr zu setzen.

Es wird notwendig sein, eine möglichst breite Bewegung aus gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Organisationen zu schaffen, um eine Verwässerung des Kollektivvertragsgesetzes, eine Einschränkung der Gewerkschaftsrechte, eine vollständige Liberalisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel und im Lebensmittelhandwerk, Verschlechterungen im öffentlichen Rentensystem und weitere Verschlechterungen zu verhindern, welche die CSV/DP-Regierung unter dem Vorwand einer »Modernisierung des Sozialstaats« plant. Die Kommunisten sind bereit, sich in ein solches Bündnis gegen soziale und arbeitsrechtliche Verschlechterungen einzubringen.

Das Zentralkomitee befasste sich auch mit den aktuellen Entwicklungen auf internationalem Gebiet. Die Mitglieder des ZK brachten ihre Empörung über die neue Welle des Angriffskrieges des Staates Israel gegen das Volk von Palästina im Gazastreifen und im Westjordanland, sowie gegen Syrien und den Libanon zum Ausdruck und verurteilten entschieden die politische und militärische Unterstützung der Trump-Administration der USA für den Aggressor.

Das Zentralkomitee begrüßt die jüngsten Entwicklungen, die eine Möglichkeit für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine auf dem Weg der Verhandlungen eröffnen. Das bestätigt die stets von der KPL erklärte Position, dass die im Zusammenhang mit der Ukraine entstandenen Probleme nicht durch einen militärischen Sieg der einen oder der anderen Seite auf dem Schlachtfeld gelöst werden können. Bei den nächsten Schritten kommt es darauf an, eine dauerhafte Lösung anzustreben, die alle Sicherheitsinteressen der beteiligten Seiten respektiert und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und neuer militärischer Konflikte zu bannen in der Lage ist.

In diesem Zusammenhang wendet sich die Kommunistische Partei Luxemburgs entschieden gegen die jüngsten Beschlüsse der EU und in einigen ihrer Mitgliedstaaten, neue Programme für eine gigantische Aufrüstung in Kraft zu setzen. Diese massive Rüstung führt in erster Linie zu neuen Unsicherheiten, statt neue Sicherheit zu bringen. Sie dient vor allem der Verschärfung der Konfrontation mit Russland und in der Perspektive auch mit China, sie nützt den Profiten der Rüstungsindustrie und der Banken, wird dazu führen, dass bedeutende Geldsummen nicht für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und wichtige soziale Projekte, vor allem für die dringend notwendige Erhöhung von Löhnen und Renten verwendet werden können und bürdet nachfolgenden Generationen einen riesigen Schuldenberg auf.

Die neue Spirale der Aufrüstung wird begleitet von einer bisher nie dagewesenen Kampagne der Kriegshetze, mit der die Bevölkerung auf einen Krieg mit Russland vorbereitet werden soll. Diese Hetzkampagne bestimmt zunehmend auch Medien in Luxemburg. Das Zentralkomitee stellt fest, dass die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« hierzulande die einzige Tageszeitung ist, die sich dem Frieden, der Abrüstung, der Verständigung und dem Kampf gegen Kriegshetze verpflichtet fühlt und ruft die Schaffenden dazu auf, die »Zeitung« zu lesen und zu abonnieren.

Der Kampf für Frieden muss in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen verstärkt geführt werden. Die KPL richtet daher einen Aufruf an alle Menschen in Luxemburg, die für Frieden, Abrüstung und die Verständigung zwischen den Staaten sind, am Ostermarsch teilzunehmen, der am 19. April in der Hauptstadt stattfinden wird.

Mitgeteilt vom erweiterten Zentralkomitee der KPL

Esch/Alzette, den 24. März 2025