Heraus zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen  

Wien: 18:30, Bundesländerplatz (Ecke Mariahilfer Str./Neubaugasse)

Innsbruck: 18:00, Annasäule

Der Internationale Tag der politischen Gefangenen am heutigen 18. März erinnert an die Pariser Kommune von 1871 – dem ersten modernen Anlauf der Werktätigen der Umwälzung, des Umwerfens der „gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ und „Keimform des Sozialismus“ –, zugleich aber auch blutiger Höhepunkt staatlicher Repression, der sich unauslöschlich in die kollektive Erinnerung linker Bewegungen eingebrannt hat.

Dem brutalen Massaker an Zehntausenden Kommunard:innen und der beispiellosen Verfügung an Haftstrafen gegen die Aufständischen, mit denen die bürgerliche Reaktion nach der Niederschlagung der Kommune Vergeltung übte, schloss sich bis in unsere Tage eine lückenlose, weltweite Kette an politischer Gefangener, Justizverbrechen und einer Rache-, Klassen- und Rassenjustiz an.

Die Herrschenden Frankreichs ließen in jenen Tagen binnen kürzester Zeit 20.000 bis 30.000 KommunardInnen per Massenerschießungen dahinmetzeln. 9.000 weitere Kommunarden und Kommunardinnen wurden zu Gefängnis oder Verbannung verurteilt.

Ihnen, wie den seither nicht einmal mehr zählbaren Opfern und politischen Gefangenen der Freiheitsbewegungen, der Emanzipationsbewegungen, der Arbeiterbewegung und KämpferInnen für sozial-revolutionäre Alternativen zur Profit-Logik und Sozialismus erinnern wir uns heute bzw. gilt unsere Solidarität.

Denn in Zeiten eskalierender imperialistischer Konfrontationspolitiken und Auseinandersetzungen,einer regelrecht uferlosen Hochrüstung und Militarisierung der Gesellschaften und internationalen Beziehung, samt neuer Weltordnungskriege, während die sozialen Verhältnisse in den imperialistischen Kernländern erodieren und ökologische Krisen und Kriege Menschen weltweit zur Flucht treiben, kämpfen Subalterne, Gewerkschafter:innen und Revolutionäre überall für eine bessere Welt.

Gegen sie wird denn auch wie ehedem per Klassen- und Rachejustiz zu Felde gezogen und sollen zugleich ihre Kämpfe abgestraft und eingedämmt und ihre politischen Werte unsichtbar gemacht und zum Schweigen gebracht werden.

Die beiden wohl bekanntesten politischen Häftlinge der Gegenwart sind sicherlich der seit 26 Jahren auf Imrali, dem türkischen Guantanamo, eingekerkerte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, sowie der seit über 43 Jahren in Philadelphia in den USA inhaftierte linke Journalist und „Stimme der Unterdrückten“ Mumia Abu-Jamal. Aber, wenn vielfach auch nicht so prominent gewahr, ziert die Liste der politischen Klassenjustiz heute Abertausende kaum mehr überblickbare „Fälle“– sich nicht zuletzt in der selbsternannten „Achse der Führer der freien Welt“ von den USA, über die Länder EU bis zum „NATO-Verbündeten“ am Bosporus erstreckend.

Und diese reichen von etwa den beiden seit 2016 inhaftierten Ko-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksedağ in der Türkei, über den in Frankreich seit 1984 einsitzenden libanesischen Revolutionär Georges Abdallah, der trotz gerichtlicher Anordnung letzten Novembers nicht frei gelassen wurden, bis hin zum beispielsweise jungen linken katalanischen Rapper Pablo Hasél, den die spanische Justiz 2021 ins Gefängnis steckte. Mit seinen marxistisch inspirierten Texten und insbesondere unter Jugendlichen populären Musikstücken gegen die Polizei resp. berüchtigte Guardia Civil, die Monarchie, den Faschismus und Kapitalismus wurde er den Herrschenden mehr und mehr ein Dorn im Auge, weshalb sie ihn unter den uns nur zu sattsam bekannten, justiziellen Allzweckvorwurf der angeblichen „Terrorismusunterstützung“, „Beleidigung staatlicher Institutionen“ und in Spanien auch „des Königshauses“ (oder „der Krone“) einsperrten.

Oder, um in Spanien zu bleiben, die in den Leit- und „Qualitäts-“Medien systematisch gegen den Blick der Öffentlichkeit abgemauerten justiziellen Mammutprozesse gegen die Andalusische Arbeitergewerkschaft (SAT) oder der hinter Schloss und Riegel gesperrten „Las Seis de La Suiza“, der sechs Gewerkschafterinnen der CNT, welche die Solidaritätsaktivitäten gegen die sexuelle Belästigung und Schikanierung einer schwangeren Konditoreiarbeiterin in Gijón organisierten und vom Unternehmen so lange mit Anzeigen wegen „Nötigung“, „Bedrohung“, „Beleidigung“ und „Verleumdung“ überhäuft wurden, bis sie aufgrund des „Tatbestandes“ einer Protestaktion mit Flugblättern und einem Megaphon vor besagter Schweizer Bäckerei in Gijón, auf Bestätigung des skandalösen Urteils durch Spaniens obersten Gerichtshof letzten Sommer, schlussendlich verknackt wurden.

Über die unerträgliche „Doppelmoral“ des „Wertewestens“ und der NATO-Staaten und ihrem journalistischen Vorhof ist es diesbezüglich schon fast, aber nur fast, müßig das Wort zu verlieren. Denn während gegen andere Länder als jenen der EU, den USA oder der Türkei alle Register gezogen würden und eine Sondersendung wie Sonderschwerpunkt in Fernsehen, Radio und den Printmedien die und den nächsten jagte, kollaboriert die „westliche Wertegemeinschaft“ hinsichtlich der eigenen Polit-Justizen devot miteinander oder ducken sich die „wertebasierten“ Figuren des Westens mit Redeschablonen weg. Mehr noch: Und versichern sich insgesamt der „Legitimität“ ihrer tausendfachen, eigenen Leichen im Keller.

Deshalb tragen wir auch am heurigen 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, quer durchs Land wieder unsere Solidarität auf die Straßen! Lasst uns gemeinsam die Werte der politischen Gefangenen und ihren Kampf weiterführen, damit ihre Repression scheitert! Hoch die internationale Solidarität! Freiheit für alle politischen Gefangenen!