Erklärung der DKP zur Abstimmung im Bundesrat: „Historisches Versagen“

Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen „Die Linke“ an der Regierung beteiligt ist.

„Diese Zustimmung zu den Kriegskrediten und damit zum größten Aufrüstungsprogramm der bundesrepublikanischen Geschichte ist ein historisches Versagen der Linkspartei“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die „linken“ Regierungsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen tragen diese Zustimmung in vollem Bewusstsein mit, wie sich Erklärungen aus beiden Ländern entnehmen lässt.

„Die Bremer ,Linke‘ spricht von ,landespolitischer Verantwortung‘. In Mecklenburg-Vorpommern wird angekündigt, die künftige Bundesregierung ,beim Wort‘ zu nehmen, um die Schuldenbremse zu reformieren“, so Köbele. „Das ist eine bizarre Verzerrung der politischen Situation. Es geht bei diesen Kriegskrediten nicht um soziale Infrastruktur oder Daseinsvorsorge, sondern einzig um die Kriegstüchtigkeit des deutschen Imperialismus. Infrastruktur soll dann ausgebaut werden, wenn sie der militärischen Mobilität dient. Sich nun an diesen Kriegskurs anzubiedern und auf ein paar Euro für das eigene Land zu hoffen, ist blanker Opportunismus und ein Verrat am Erbe Karl Liebknechts.“

„Die Linke“ macht sich somit mitschuldig – nicht nur an Hochrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern auch an der Verschleierung der wahren Absichten dieses Schuldenpaketes. Ihrer Glaubwürdigkeit als „Friedenspartei“ wird durch dieses geschichtsvergessene Abstimmungsverhalten ein riesiger Schaden zugefügt.

„Dass es anders gegangen wäre, haben die Bundesländer gezeigt, die vom BSW oder gar von der FDP mitregiert werden, und die sich heute enthalten haben“, so Köbele. Eine Enthaltung im Bundesrat kommt bei der Auszählung einer Nein-Stimme gleich. „Wir danken den mehr als 2.500 Mitgliedern der Linkspartei, die sich kurz vor der Abstimmung in einer Petition an die beiden Landesverbände gerichtet haben, um die Zustimmung zu verhindern.“