Internationaler Tag gegen Rassismus: Polarisierung in der Migrationspolitik schürt Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Freitag, 21. März 2025) richtet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit klaren Erwartungen an die Ausgestaltung einer modernen Einwanderungsgesellschaft an die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, die möglicherweise die neue Bundesregierung stellen. „Nach einem scharf geführten Wahlkampf, der vielfach auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten ausgetragen wurde, kommt es jetzt darauf an, die Polarisierung zu beenden und Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit miteinander so zu verschränken, dass eingewanderte Menschen als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft anerkannt werden. Dafür müssen auch Aussagen aus dem Sondierungspapier überdacht werden“, fordert Rebecca Liebig, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, zuständig für Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik.

Die Integration von eingewanderten Menschen in den Arbeitsmarkt sei von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und dürfe nicht in Frage gestellt werden. Arbeitsverbote für Geflüchtete, wie bislang praktiziert, machten keinen Sinn und schürten lediglich rassistische Vorurteile. Für eine gute Integration von Neuzugewanderten sei zudem eine starke soziale Anbindung sehr wichtig, meint Yusuf As, ehrenamtlicher Vorsitzender des ver.di-Bundesmigrationsausschusses. „Das Vorhaben der Koalitionsparteien, den Familiennachzug für viele Geflüchtete auszusetzen, widerspricht einer guten Integrationspraxis. Dies sollte bei den Koalitionsverhandlungen korrigiert werden.“

Die gerade erst erleichterten Einbürgerungen sind für ver.di der Schlüssel für gleiche gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und nicht verhandelbar. Pläne für mögliche Aberkennungen der deutschen Staatsangehörigkeit lehnt die Gewerkschaft ab. „ver.di hat als Dienstleistungsgewerkschaft sehr viele Mitglieder mit Migrationsgeschichte. Sie arbeiten etwa im Gesundheitswesen, in der Paketzustellung, an Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr oder im Handel und leisten wichtige Arbeit, sind daher auch fester Bestandteil der Gesellschaft. Viele sind bereits eingebürgert, andere wollen sich einbürgern lassen, da nun auch der Doppelpass möglich ist. Das muss gesichert so bleiben. Es darf keine Staatsbürger zweiter Klasse geben“, mahnt die Gewerkschafterin.

In Zeiten eines erstarkenden Rechtsrucks sei die Demokratiearbeit vieler Migrantinnen und Migranten mit ihren Vereinen stärker zu würdigen. „Ein Demokratiefördergesetz ist gerade jetzt wichtig. Das bisherige Förderprogramm „Demokratie leben“ muss so auf eine breitere Grundlage gestellt werden.“ Auch sei die Migrationsforschung, etwa des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), abzusichern, so die Gewerkschafterin.