IPPNW fordert Bekenntnis zu nuklearer Abrüstung im Koalitionsvertrag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert von Union und SPD ein Bekenntnis zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Gerade angesichts der Eskalation im Ukraine-Krieg seien neue Impulse für atomare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung notwendig, erklärt die Organisation in einem Brief an die Verhandler*innen von CDU/CSU und SPD. „Schritte in Richtung Atomwaffen werden in der aktuellen Debatte zunehmend als notwendiger Teil der Sicherheitspolitik Europas dargestellt. Wir sind jedoch überzeugt, dass nukleare Abschreckung niemals eine verantwortungsvolle oder nachhaltige Sicherheitsstrategie sein kann. Nukleare Abschreckung bedeutet in letzter Konsequenz die Bereitschaft, Massenvernichtungswaffen gegen Zivilbevölkerungen einzusetzen. Dies stellt eine ständige existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar“, heißt es in dem Schreiben.

Die Bundesrepublik habe sich in den letzten Jahrzehnten als Verteidigerin des Völkerrechts verstanden, dies solle auch im Koalitionsvertrag verankert werden. Die Bundesregierung könne die bestehenden internationalen Normen gegen Atomwaffen stärken und damit ein Beispiel für die anderen europäischen Staaten und die Partner in der NATO geben. Nur wer sich ohne jeden Zweifel zum nuklearen Tabu, zur atomaren Nichtverbreitung und zur Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) bekenne, könne glaubwürdig die gefährlichen nuklearen Machtdemonstrationen Russlands kritisieren. Neben dem NVV ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ein wichtiger Teil des völkerrechtlichen Regimes zur Ächtung von Atomwaffen. Er wurde inzwischen von 94 Staaten weltweit unterzeichnet. Die Koalitionäre in spe werden daher aufgefordert, „im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur konstruktiven Begleitung des Atomwaffenverbotsvertrages und zur Teilnahme an den künftigen Konferenzen zu verankern.“

Der Brief findet sich hier.