Mit den Stimmen der Linkspartei

Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und dem sogenannten „Sondervermögen“ zur Kriegsertüchtigung der Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zugestimmt. Für die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit waren 46 der 69 Stimmen notwendig. Verabschiedet wurde das in der Geschichte der BRD beispiellose Rüstungsprogramm mit 53 Ja-Stimmen.

Die Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stimmten den Kriegskrediten zu. In beiden Ländern regiert „Die Linke“ mit. Ausschlaggebend sei die „Verantwortung für das Bundesland Bremen“ gewesen, erklärte Claudia Bernhard („Die Linke“) in Burgfrieden-Manier in einer Presseerklärung. Bernhard ist Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. In den Presseerklärungen der Landesverbände Bremen und Mecklenburg-Vorpommern der Linkspartei wird keinerlei grundsätzliche Kritik am Kriegskurs erhoben, den Union, SPD, Grüne und andere Parteien fahren.

Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Enthaltungen zählen im Bundesrat wie Nein-Stimmen. In Brandenburg und Thüringen regiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit, das sich gegen den Kriegs- und Hochrüstungskurs der amtierenden und folgenden Bundesregierung stellt. In Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt ist die FDP Teil der jeweiligen Regierungskoalition. Die kürzlich aus dem Bundestag gewählte Partei ist strikt gegen die Aufweichung der „Schuldenbremse“.

Die Grundgesetzänderung tritt in Kraft, sobald Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz formal geprüft und ausgefertigt hat. Das wird für nächste Woche erwartet.