Mogelpackung Migration: CDU und SPD setzen auf Täuschung und Härte

Das Sondierungspapier von CDU und SPD zur Einwanderungspolitik offenbart wenig Überraschendes, aber dennoch Erschreckendes: Die geplanten Maßnahmen stehen für eine Politik der Abschottung, der Entrechtung und der Härte. Sie vermitteln den Eindruck eines entschlossenen Vorgehens gegen drängende Herausforderungen, doch in Wahrheit handelt es sich um eine Mogelpackung. Weder werden die angekündigten Vorhaben die tatsächlichen Probleme lösen, noch gehen sie die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit ehrlich an.

Schon im Wahlkampf überboten sich nahezu alle Parteien mit Forderungen nach verschärften Einwanderungsmaßnahmen. Die Botschaft: Strenge Migrationspolitik sei der Schlüssel zu entlasteten Kommunen, besseren Schulen, mehr Wohnraum, einer stabilen Gesundheitsversorgung und weniger Kriminalität. Diese Erzählung dient jedoch nur der Ablenkung. CDU und SPD setzen diesen Täuschungsversuch nun in ihren Sondierungsgesprächen fort – auf Kosten der Schwächsten.

Besonders drastisch ist die Ankündigung von Friedrich Merz, Zurückweisungen an den europäischen Außengrenzen künftig auch bei Asylgesuchen durchzuführen – in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Damit stellen die potenziellen Regierungsparteien das Grundgesetz infrage und hebeln das Recht auf Asyl aus. Gleichzeitig planen sie, den verpflichtenden Rechtsbeistand für Menschen in Abschiebeverfahren abzuschaffen und die Kapazitäten für Abschiebehaft drastisch zu erhöhen. Diese Maßnahmen sind nicht nur menschenfeindlich, sondern auch gesellschaftlich gefährlich. Sie kriminalisieren Schutzsuchende und dienen als Vorwand, um rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Was heute gegen Geflüchtete eingesetzt wird, kann morgen jeden treffen. So treiben CDU und SPD eine Politik der inneren Aufrüstung voran, die nicht Sicherheit, sondern Repression bedeutet.

Ein weiterer Tabubruch ist die geplante Wiedereinführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Beides sind Instrumente, die nicht nur das Leben Betroffener gefährden, sondern gezielt Feindbilder schüren und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen sollen. Abschiebungen in Kriegsgebiete sowie der Entzug der Staatsbürgerschaft als Bestrafung offenbaren eine rassistische Doppelmoral im Umgang mit Rechtsstaatlichkeit.

Die in den Sondierungsgesprächen skizzierte Migrationspolitik von CDU und SPD verstößt gegen Grundrechte, fördert Diskriminierung und dient letztlich einer sicherheitspolitischen Agenda, die sich gegen die gesamte Bevölkerung richten kann. Dieser Entwicklung müssen wir uns entschieden entgegenstellen – gemeinsam, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.

Was Deutschland wirklich braucht, ist eine Politik, die soziale Herausforderungen ehrlich angeht: den Kampf gegen Armut, Gewalt und Ungleichheit. Statt die Schwächsten zu bestrafen, müssen Mittel für Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und eine gerechte Alterssicherung dort generiert werden, wo der große Reichtum liegt – nicht bei denen, die ohnehin am wenigsten haben. Eine Gesellschaft in sozialer Harmonie und allgemeinem Wohlstand kann nur auf Gerechtigkeit und sozialer Gleichheit basieren, nicht auf Spaltung und Repression.