Nach den Rechten sehen

Wenige Tage nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil zum Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa veröffentlicht hat, haben Armeeministerin Yuriko Backes und General Steve Thull, der Stabschef der luxemburgischen Armee, am Mittwoch Kiew besucht. Wie es dann am Donnerstag in einer Regierungsmitteilung hieß, wurden sie von Kriegsminister Rustem Umjerow und drei seiner Stellvertreter »über die jüngsten Entwicklungen auf den Schlachtfeldern« und die »ukrainischen Prioritäten bei der militärischen Unterstützung« im Krieg gegen Rußland informiert.

Dabei habe die Armeeministerin »die unerschütterliche Unterstützung Luxemburgs für die Ukraine« bekräftigt und erklärt, sie habe »Wege zur Erhöhung der luxemburgischen Verteidigungsanstrengungen erarbeitet«, die »auch eine zusätzliche Unterstützung für die Ukraine« zum Inhalt hätten. Auch seien ukrainische Unternehmen besucht worden, »um mögliche Kooperationen auf industrieller und wirtschaftlicher Ebene zu erörtern«.

Nach Problemen mit Waffenlieferungen, die zu Engpässen an der Front führten, hatte Kriegsminister Umjerow Ende Januar seinen Vize Dmijtro Klimenkow entlassen. Gegenüber den zahlenmäßig überlegenen und besser ausgerüsteten russischen Streitkräften fällt die ukrainische Armee schon seit Monaten zurück. Seit Beginn der russischen Invasion vor drei Jahren sind in der Ukraine immer wieder Korruptionsskandale aufgedeckt worden, oft im Kriegsministerium und in der Armee.

In seinem am 13. März veröffentlichten Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die ukrainischen Behörden wegen des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 verurteilt. Im Urteil heißt es, Feuerwehr, Polizei und andere Stellen hätten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, weil sie die Gewalt nicht verhindert, gestoppt oder alles getan hätten, um die Menschen in dem brennenden Gebäude zu retten.

Die Attacke fand im Kontext des »Euromaidan« 2014 und nach dem Putsch gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch statt. Insgesamt wurden 48 Menschen getötet. Nach dem von westlicher Seite maßgeblich vorangetriebenen Umsturz in Kiew begann der Ukraine-Krieg mit einer Offensive der ukrainischen Armee auf den russischsprachigen Donbass und der dortigen Ausrufung von »Volksrepubliken«.