NATO-Krieg gegen Jugoslawien – oder: Als der Krieg 1999 mit weltpolitischer Zäsur nach Europa zurückkehrte (Teil I)

Am 24. März 1999, vor etwas über zweieinhalb Jahrzehnten, kehrte mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien erstmals nach 1945 der Krieg nach Europa zurück und verschob der westliche Militärpakt gewaltsam die Nachkriegsgrenzen. 78 Tage und Nächte lang bombardierte das Militärbündnis das Land am Balkan. Dabei hatte Jugoslawien kein anderes Land angegriffen, überfallen oder auch nur bedroht. Die völkerrechtswidrige Aggression gegen Belgrad markierte denn – nach ersten Generalproben, beginnend mit der US-Invasion in Panama 1989 – auch eine historische Zäsur und den entscheidenden „Türöffner“-Krieg für die nachfolgenden Aggressionen und westliche Verhängung des Kriegsrechts über den Globus. Entsprechend jähren sich allein in dieser und der kommenden Woche zudem zwei weitere völkerrechtswidrige, verheerende Angriffskriege des imperialen Westens auf andere Staaten – so die siebenmonatige Zurückbombardierung Libyens in einen „Failed state“ ab 18. März 2011 (auf Basis der ein Jahr zuvor aus der Taufe gehobenen britisch-französischen Militärkooperation; dem heute zugleich abermaligen Grundstock der jüngsten „Koalition der Willigen“) und die mittlerweile zehn Jahre andauernde völkermörderische Verheerung des Jemens seit 26. März 2015.

Besonders frappierend an einem auch nur groben zeitgeschichtlichen Überflug über diese Ära „des Westens“ seit Ende des Kalten Kriegs – gespickt von Kriegen, Militärinterventionen und Millionen Toten – ist deren bis in das gerate Gegenteil verklärte Bild im „Zeitenwende-“Geschwätz. Völlig konträr denn auch die Charakterisierung dieses Zeitalters durch nüchternere Think Tanks wie beispielsweise Carlo Masala, Professor an der Hochschule der deutschen Bundeswehr in München und prominente westliche Militärstimme: „Das Ende des 20. Jahrhunderts und der Beginn des 21. Jahrhunderts werden als das Zeitalter der militärischen Interventionen in die Geschichtsbücher eingehen. In kaum einer anderen Phase der jüngeren Geschichte wurde so oft militärische interveniert wie in den … drei Jahrzehnten … nach dem Fall der Mauer.“Den Auftakt dieser beispiellosen Serie bildet auch für ihn die im öffentlichen Gedächtnis ‚vergessene‘ US-Interventionen in Panama 1989, gefolgt von den Kriegen und Militärinterventionen der USA, den EU- und NATO-Staaten und den unterschiedlichen „Koalitionen der Willigen“ gegen den Irak (1991), in Somalia (1993), das Eingreifen in Bosnien (1994), den vorliegend im Zentrum stehenden NATO-Angriffs- und „Zeitenwende-“Krieg gegen Jugoslawien (1999), den 20-jährigen Krieg in Afghanistan (2001), den 8-jahre währenden Angriffs- und Besatzungskrieg gegen den Irak (2003), den siebenmonatigen NATO-Angriffskrieg auf Libyen (2011), um nur die bekanntesten neben den im breiteren Bewusstsein getilgten Militäroperationen in Mali, Uganda, Liberia, Haiti usw. usf. zu nennen und die seit März 2015 anhaltende westliche Kriegsassistenz (bzw. regelmäßigen Luftschlägen) gegen den Jemen oder die türkische NATO-Assistenz beim Großangriff auf Bergkarabach und der anschließenden Vertreibung der Armenier:innen sowie demographischen Neuordnung (2020) bis hin zur Kriegsassistenz im aktuell wieder eskalierten Krieg gegen Palästina seit September 2023 einzig anzutippen. Um dieses „Zeitalter der militärischen Interventionen“ derart grotesk in eine „regelbasierte Weltordnungssära“ unter den Auspizien der „Pax Americana“ resp. „des Wertewestens“ verkehren zu können, wie im Gegenwartsdiskurs herrschend, streuten die politischen Eliten und ihr medialer Apparat dem Publikum quer durchs Gelände denn auch seit der historischen Zäsur des 78-tägigen, völkerrechtswidrigen NATO-Bombardements von Serbien-Montenegro geradezu wüstenweise Sand in die Augen.

Auf die damit erfolgte Ersetzung des Völkerrechts durch das Faustrecht (oder der ‚Stärke des Rechts‘ durch das ‚Recht des Stärkeren‘) wiesen seinerzeit nicht nur Linke und die Friedenskräfte hin, sondern relativ früh etwa auch der Völkerrechtler Ulrich Fastenrath der in der FAZ von einem „Präzedenzfall“ sprach, mit dem auf einen Zustand vor Gründung der UNO zurückgegangen wird. Dass die NATO damals nicht nur das Völkerrecht in Trümmer bombte, sondern auch ihr eigenes Statut entgrenzte und das Militärbündnis endgültig in Richtung „Out-of-area“-Einsätze wandelte, machte die Sache nur noch schlimmer.

Und es war ein sozialdemokratischer Krieg, dessen politisches Personal sich nach seiner Feuertaufe als Feldherren im selben Jahr mit dem „Blair-Schröder-Papier“ der EU dann auch als neoliberales Verwaltungspersonal anempfahl. Begann das 20. Jahrhundert mit dem Sündenfall der Zustimmung der führenden Sozialdemokratie zum Ersten Weltkrieg, so endete es mit einem abermaligen Kriegsgang gegen Jugoslawien unter direkter sozialdemokratischer Federführung. In Deutschland regierte erstmals Rot-Grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, britischer Premier war „New Labour“-Chef Tony Blair, in Frankreich stand der Sozialdemokrat Lionel Jospin an der Regierungsspitze, Italien wurde von der sog. Mitte-Links Regierung d’Alema geführt und in Österreich amtierte SPÖ-Vorsitzender Victor Klima als Kanzler. Zudem residierte im Weißen Haus Bill Clinton, von der europäischen Sozialdemokratie liebevoll „Red Bill“ genannt, als US-Präsident und bekleidete zur Krönung auch noch der spanische Sozialdemokrat Javier Solana den Posten des NATO-Generalsekretärs.

Und während das mit unannehmbaren Forderungen gespickte Kriegs-Ultimatum an Belgrad 1914 noch von den kaiserlichen Hofschranzen – in enger Abstimmung mit dem deutschen Kaiserreich – formuliert wurde, durfte am Diktat von Rambouillet (das die Umwandlung der jugoslawischen Provinz Kosovo in ein NATO-Protektorat und die Zustimmung Jugoslawiens zu einer fremden Besatzungsmacht auf ihrem Boden vorgesehen hatte) auch der sozialdemokratische österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch (heute außenpolitischer Berater des neuen SPÖ-Vorsitzenden und nunmehrigen Vizekanzlers Andreas Balber) mit Feder anlegen, wozu schon ehedem nicht zuletzt auch die Grünen der Alpenrepublik bereits frenetisch applaudierten. Von kriegsbesessenen Figuren wie der grünen Ikone Daniel Cohn-Bendit, einst als „Danny le Rouge“ selbsternannter „Revolutionsführer“ auf den Pariser Straßen der französischen 68er-Bewegung, ganz abgesehen. Ganz dem – wenn freilich im Gang der 68er Generation von der Straße durch die Institutionen ins politische Gegenteil verkehrte – Motto ihres deutschen Stars Joschka Fischer gemäß: „Legal, illegal, scheißegal“. Dabei war die bellizistische „Zeitenwende“ der Grünen vor einem Vierteljahrhundert natürlich noch mit mehr Widerhall gespickt als der Kriegsbefehl der Sozialdemokratie, die von ihrem Sündenfall im August 2014 bis zum Vietnam-Krieg – gegen unter anderem den sich die 68er-Bewegung einst entzündete – auf eine lange Tradition der Unterstützung imperialistischer Kriege zurückblicken konnte. Dass die einst mit aus der Friedensbewegung hervorgegangen Grünen heute mehrheitlich überhaupt die Grenze zur apokalyptischen Gemeingefährlichkeit überschritten haben, kann im hiesigen Zusammenhang lediglich noch abrundend vermerkt werden.

Umso bezeichnender nur die Einschätzung des jüngst verstorbenen Doyen der US-Außenpolitik und selbst vielfache Feldherr des States Department (von Vietnam bis Indonesien), sowie Drahtzieher und Unterstützer diverser Militärputsche in Lateinamerika (darunter nicht zuletzt jenen Pinochets gegen die Volksfront-Regierung in Chile 1973) Henry Kissingers: „Der Rambouillet-Text, der Serbien dazu aufrief, den Durchmarsch von NATO-Truppen durch Jugoslawien zu genehmigen, war eine Provokation, eine Entschuldigung dafür, mit den Bombardierungen beginnen zu können. Kein Serbe mit Verstand hätte Rambouillet akzeptieren können. Es war ein ungeheuerliches diplomatisches Dokument, das niemals in dieser Form hätte präsentiert werden dürfen.“

Die Kriegspropaganda mit der die Öffentlichkeit seinerzeit ihrerseits mit in die NATO-Aggression hineingelogen wurde, sprengte damals alle bis dahin geltenden Vorstellungen. Der oliv-grüne Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, sprach mit Bezug auf Jugoslawien ohne dafür je als Schreibtischtäter und Geschichts-Revisionist belangt zu werden ernsthaft vom „Wiederauftauchen eines blutigen völkischen Faschismus“ und flickte dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic „eine rohe, barbarische Form des Faschismus“ ans Zeug. Vor diesem Hintergrund verstieg er sich schlussendlich noch zur bis heute unfassbaren Ungeheuerlichkeit, den NATO-Aggressionskrieg gegen Belgrad unter der Losung „Nie wieder Ausschwitz“ zu verkaufen und erklärte: „die Faschisten kommen nicht durch“. Der sozialdemokratische Kriegsminister Rudolf Scharping wiederum, stand ihm in nichts nach und fantasierte von einem „Konzentrationslager in Pristina“ in dem die Serben zu alledem angeblich mit abgeschlagenen Köpfen Fußball spielen und halluzinierte einen „Fötengrill“ herbei. Bis heute ungestraft für seine Auschwitz-Relativierung trug er in moralisch-propagandistischen Pathos das morbide Lügenkonstrukt vor, dass die von Fischer dummdreist so genannte „SS von Herrn Milosevic“ „Frauen ihre Kinder aus den Armen reißt und ihre Köpfe abschneidet, um mit ihnen Fußball zu spielen“ und „ermordeten Schwangeren der Bauch aufgeschlitzt wird und der Fötus erst gegrillt und dann in den Bauch zurückgelegt wird“.

Entsprechend titelte wenige Wochen vor dem NATO-Überfall auch das deutsche Boulevard: „Sie treiben sie ins KZ“; „KZ. Konzentrationslager. Ein Alptraum ist wieder auferstanden.“ Und nur wenige Tage nach Beginn des Angriffskrieges gegen Belgrad bediente Kriegsminister Scharping das unsäglich Lügengespinst auf einer Pressekonferenz nochmals von Neuem: „Wenn ich höre, dass im Norden von Pristina ein Konzentrationslager eingerichtet wird, wenn ich höre, dass man die Eltern und die Lehrer von Kindern zusammentreibt und die Lehrer vor den Augen der Kinder erschießt, wenn ich höre, dass man in Pristina die serbische Bevölkerung auffordert, ein großes ‚S‘ an die Türen zu malen, damit sie bei den Säuberungen nicht betroffen sind, dann ist etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europäer mehr die Augen zumachen darf, außer er wollte in die Fratze der eigenen Geschichte schauen.“ Dass Scharpings und Fischers morbides Lügengespinst von der angeblichen Verwandlung des Fußballstadions Pristinas in ein „Konzentrationslager“, ja dass es dort überhaupt je Gefangene oder Geiseln gab, über die vermeintliche Aufforderung ein „großes S“ an die Türen zu malen um „den Säuberungen“ zu entgehen, bis hin zu den angeblichen „Erschießungen der Lehrer“ vor den Augen der Kinder, gar dem halluzinierten „Fötengrill“ oder „Fußballspiel“ mit den „Köpfen der Kinder“, durch die Bank eine erstunken und erlogene Gräuelgeschichten waren, stellen heute nicht einmal mehr die borniertesten seinerzeitigen Bellizisten in Abrede. Selbiges gilt auch für den von Scharping behaupteten sogenannten „Hufeisenplan“ Belgrads, einer angeblich in einer hufeisenförmigen Operation geplanten Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo und dessen ethnischer Säuberung.

Dementsprechend harsch für einen deutschen Brigadegeneral fielen dazu denn auch die Worte des OSZE-Beobachters im Kosovo, General Heinz Loquai, aus, der die politisch Verantwortlichen schlicht der Lüge bezichtigte, den sogenannten „Hufeisenplan“ als gefakte Behauptung in Zweifel zog für die es „keine Beweise“ gab (und später detaillierter der Lüge überführte) und dem politischen Personal die Hintertreibung einer realisierbaren Verhandlungslösung des Kosovo-Konflikts zugunsten einer gewollten militärischen Intervention der NATO gegen das widerspenstige Serbien unter Milosevic attestierte. Da er die Kriegsbegründung der NATO couragiert als Lügengebräu aufdeckte, interveniert das deutsche Bundesverteidigungsministerium im Anschluss gegen die eigentlich routinemäßige Verlängerung seiner Tätigkeit bei der OSZE und servierte den unliebsamen General ab. Irgendwelche Konsequenzen für die Lügenbarone, Kriegstreiber, Schreibtischfeldwebeln und Schar an Schreibtischtätern gab es indes freilich nie.

Die sich in Zeitungsanzeigen gegen diese Instrumentalisierung der Nazi-Verbrechen und „neuen Auschwitzlüge“ zur Wehr setzenden WiderstandkämpferInnen und ehemaligen KZ-Häftlinge fanden im seinerzeitigen Klima der antiserbischen Hysterie und Kriegspropagandawelle hingegen kein Gehör. Die Auschwitz-Überlebenden warfen in ihrem „Offenen Brief“ den Regierenden vor, „eine aus der Argumentationsnot für Ihre verhängnisvolle Politik geborene Verharmlosung des in der Menschheitsgeschichte bisher einmaligen Verbrechens“ zu betreiben. Was die politische und mediale Lügen-, Propaganda- und Manipulationsmaschinerie allerdings nicht weiter tangierte. Die willfährige Journaille erinnerte bereits seinerzeit insgesamt frappant an die Kriegsreporter:nnen Alice Schalek und Moritz Benedikt in Karl Kraus‘ Meisterwerk „Die letzten Tage der Menschheit“ zum Ersten Weltkrieg. Der nur dürftig übertünchte, unterschwellige Tenor war aller Orten wieder: „Serbien muss sterbien“.

Dass just jene „Revolverjournalisten“ und lemurenhafte „Wortgesindel“, für das Kraus – unerbittlich wie er war – nur Verachtung hegte, ihn zu seinem 150. Geburtstag kommenden Donnerstag gleichwohl als journalistische Monstranz missbrauchen werden, ist natürlich eine ebenso pietätslose wie geradezu groteske Leichenfledderei. Schon tags nachdem sie in seinem Sonnenlicht, das wahrlich nicht ihres ist, einen Abglanz zu erheischen trachten und für einen Augenblick als zumindest Trabanten dieses journalistischen Zentralgestirns strahlen möchten, werden sie bereits wieder salutierend die Haken zusammenschlagen, um wie Schalek und Benedikt später auszurufen: Auch „wir haben ausgeharrt wie die im Schützengraben“.

Eine löbliche Ausnahme des seinerzeitigen grassierenden Geschichtsrevisionismus und der Instrumentalisierung Auschwitz‘ für den Kriegsgang gegen Jugoslawien, bildete übrigens abermals Heinz Loquai. „Hier muss ich mich wirklich beherrschen“, so der Brigadegeneral zutiefstempört, „weil der Vergleich mit Auschwitz und der Situation im Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist.“ „Man muss sich als Deutscher schämen, denn ein normaler Mensch, ein normaler Deutscher, wird [zu Recht] vor Gericht gezerrt, wenn er in derartigem Ausmaß Auschwitz verharmlost.“

Der Tausendsassa und Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat Slobodan Milosevic dann gleich zum „neuen Hitler“ ernannt. Ihm folgten in der westlichen Kriegspropaganda später sodann der „irakische Hitler“ Saddam Hussein, gefolgt vom „libyschen Hitler“ Muammar al-Gaddafi sowie dem „syrischen Hitler“ Baschar Al-Assad nach. Bereits in den Jahren 2014/15 ernannte die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton sodann Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum „neuen Hitler“, was zwischenzeitlich vielfach zum Referenzrahmen des grassierenden verwilderten Denkens aufgestiegen ist, ja bis zur regelrecht psychotischen „Zeitendwende-“Erzählung, „man könne heute endlich“, wie Ingar Solty dieses in die Welt gesetzte und bis ins Apokalyptische tönende Narrativ jüngst auf seinen dahingehenden Kern brachte, „auf der richtigen Seite und dazu aus der sicheren Entfernung noch einmal gegen Hitler kämpfen“. Ein zugleich manichäischer Unsinn à la Ronald Reagan, stattdessen man den Horizont anstatt eines „neuen Hitlers“ ebenso gut nach Anzeichen der Ankunft des Antichrist absuchen könnte. Und strenggenommen, samt und sonders Verharmlosungen des Nazi-Faschismus und Hitlerismus, die nach österreichischer Verfassungsordnung eigentlich als Strafdelikte zu ahnden wären.