»Rearm Europe« statt »European Green Deal«

Während sich die Erwärmung der Weltmeere, der Anstieg des Meeresspiegels und der Gletscherschwund weiter beschleunigen, hat »Rearm Europe«, also die »Wiederaufrüstung Europas«, für die EU-Kommission höchste Priorität. Auch in Luxemburg sind die Klimaschützer längst in den Hintergrund getreten. Bei der olivgrünen Parteitagsshow am Wochenende spielte die Klimakrise nur noch eine Komparsenrolle und auf der Facebookseite von Youth For Climate Luxembourg stammen die aktuellsten Beiträge vom 20. Juni und vom 13. Januar 2023 sowie vom 27. November 2022.

Zurück vom Mond

Die »Ära der Aufrüstung« (Ursula von der Leyen), in der sich die EU im Kampf um die »Neuaufteilung der Welt« (Wladimir Iljitsch Lenin) positionieren will, wird deshalb nicht nur mit einer steigenden Kriegsgefahr sowie Sozial- und Demokratieabbau, sondern auch mit weniger Klimaschutz einhergehen. Noch vor wenigen Jahren hatte Frau von der Leyen eine andere Vision für die wirtschaftliche Zukunft der EU: Der »European Green Deal« sollte der »Man-on-the-moon«-Moment für den Staatenbund sein, ein Großprojekt für »grünes« Wachstum und eine »ziviltechnologische Transformation« mit dem Ziel, die Nettoemissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf »null« zu reduzieren und vor allen anderen Weltregionen »klimaneutral« zu werden.

Statt »Klimainvestitionen« steht nun also die Anschaffung neuer Waffensysteme im Zentrum der Brüsseler Wirtschaftspolitik. Die einst als »Klimabank« gefeierte Europäische Investitionsbank EIB mit Sitz auf dem hauptstädtischen Kirchberg soll künftig auch Militärprojekte finanzieren. Die EU-Schuldenregeln werden nicht etwa für den Schutz des Klimas, sondern für Rüstungskredite gelockert. Manfred Weber, der Präsident der konservativen Fraktion im EU-Parlament, der auch die Premierspartei CSV angehört, spricht offen von einer angestrebten »Kriegswirtschaft«.

Die Lohnabhängigen sollen die Zeche zahlen

Das würde allerdings die wirtschaftliche Spaltung EU-Europas und die soziale Ungleichheit noch steigern und die bestehenden Krisen weiter verschärfen. Schon nach der Pandemie und in der durch den Verzicht auf vergleichsweise günstiges russisches Pipelinegas selbstverschuldeten und noch immer nicht ausgestandenen Energiekrise stieg in der EU die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) kontinuierlich an, während die Reallöhne sanken und die Energiekonzerne Rekordprofite einfuhren.

Für die Lohnabhängigen macht es nämlich einen Unterschied, ob Investitionen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beitragen oder nicht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Investitionen die Lebenshaltungskosten der Menschen senken. So fördern Investitionen in erneuerbare Energien nicht nur die ökologische Nachhaltigkeit, sondern senken langfristig die Energiepreise und steigern so die Massenkaufkraft.

Die 800 Milliarden Euro, die die ehemalige deutsche Militärministerin an der Spitze der EU-Kommission für neues Kriegsgerät verpulvern will, wären hingegen alles andere als produktiv. Zwar können staatliche Rüstungsbestellungen das BIP aufblähen, doch schaffen sie keine zusätzliche Wertschöpfung für die Gesellschaft. Denn Kriegsgerät wird nicht konsumiert oder zur Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkraft genutzt. Vielmehr verursacht Kriegsgerät Folgekosten für die Gesellschaft, indem es für viel weiteres Geld gewartet, modernisiert und im schlimmsten Fall im Krieg eingesetzt wird, was noch viel mehr gesellschaftlichen Reichtum zerstören würde.