Reichensteuer statt Schuldenbremse

Die viel diskutierte Schuldenbremse ist eine Regelung, die in Deutschland im Jahr 2009 in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Sie begrenzt die Höhe der jährlichen Staatsverschuldung und verpflichtet den Staat, grundsätzlich nur dann neue Schulden zu machen, wenn dies durch außergewöhnliche Ereignisse wie Naturkatastrophen oder eine schwere Wirtschaftskrise gerechtfertigt ist. In den letzten Jahren waren das die Corona-Krise und Sondervermögen für die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Das vorgeschobene Ziel der Schuldenbremse ist es, die Staatsverschuldung langfristig zu begrenzen und die Haushaltsdisziplin zu wahren. Sie erlaubt, dass der Bund maximal 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich als Defizit ausweist, während die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen dürfen.

Jedoch ist die Schuldenbremse ein Instrument, das die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung zugunsten der Erhaltung des kapitalistischen Systems und der Interessen von Investoren einschränkt. Sie dient dazu, den Staat in seiner Fähigkeit zu begrenzen, für soziale Projekte und öffentliche Dienstleistungen zu investieren, wie etwa Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur. Diese „Haushaltsdisziplin“ kommt oft auf Kosten der Arbeiter und Angestellten, der sozial Schwächeren und Bedürftigen, da öffentliche Ausgaben immer reduziert oder gekürzt werden. In der Praxis führt die Schuldenbremse dazu, dass der Staat stärker auf private Finanzmärkte angewiesen wird, um seine Investitionen zu finanzieren, was den Interessen von Banken und anderen Kapitalgebern zugutekommt. Der Staat ist mit einer Schuldenbremse nicht in der Lage, in Zeiten wirtschaftlicher Krisen oder sozialer Not ausreichend zu reagieren. Vor allem in Krisenzeiten ist es notwendig, dass der Staat, um sozial schwache Gruppen zu unterstützen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stabilisieren, finanzielle Ausgaben tätigen muss. Durch die Schuldenbremse wird dieser Handlungsspielraum jedoch eingeschränkt, was zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit führt.

Alternativen zu der Schuldenbremse wären, dass der Staat nicht auf private Finanzmärkte angewiesen ist. Der Staat könnte dann in öffentlichen Sektor investieren, ohne sich von den Zinsen und der Kontrolle der privaten Banken abhängig zu machen. Das würde bedeuten, dass der Staat die Finanzmärkte stärker kontrolliert, um den Einfluss von Banken und Investoren auf die Wirtschaft zu verringern. Dies könnte durch die Verstaatlichung von Banken und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen erreicht werden. Dadurch könnte der Staat direkte und unbürokratische Investitionen in die Infrastruktur und die soziale Wohlfahrt tätigen, in Wohnungsbau, bessere Löhne für Angestellte, Transport und Verkehr oder Bildung, um den Wohlstand der breiten Bevölkerung zu erhöhen und die wirtschaftliche Entwicklung langfristig zu fördern. Zuletzt muss der Staat sich das Geld dort holen, wo es ist: Bei den Reichen und Konzernen, um die Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu gewährleisten, ohne auf Kredite und Verschuldung angewiesen zu sein. Durch eine Reichensteuer könnten die finanziellen Mittel für soziale Programme und Investitionen ausreichend vorhanden sein.

Aber was Union und SPD mit der Aufhebung der Schuldenbremse planen und dafür ggf. die Grünen mit ins Boot holen müssen, ist eine Aufrüstung und Militarisierung des Landes bei weiterhin Kürzungen in sozialen Bereichen.