Schluß mit der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade!

Rede von KPL-Präsident Ali Ruckert anläßlich des auf Initiative der Kommunistischen Partei Luxemburgs stattgefundenen Protestpiquets gegen die Kuba-Blockade der USA, am 20. März 2025 vor der Botschaft der USA in Luxemburg-Limpertsberg

Liebe Freunde Kubas,

Wir haben uns heute vor der Botschaft der USA in Luxemburg zu einem Protestpiquet versammelt, um die Administration von Präsident Trump aufzufordern, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zu beenden und das Land von der Liste der »Terror unterstützenden Staaten« herunterzunehmen.

Schäden der Blockade belaufen sich auf 1.500 Milliarden
US-Dollar für Kuba

Das erklärte Ziel der Blockade, die von der USA-Regierung im Jahr 1962 verhängt wurde und seither zunehmend verschärft wurde, ist es, die kubanische Wirtschaft zu erdrosseln, materielle Knappheit zu erzeugen, um Unzufriedenheit und Verzweiflung in der Bevölkerung zu schüren und die rechtmäßige verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und zu stürzen. Diese Zielsetzung wurde in mehreren offiziellen Dokumenten der US-Regierung beschrieben, die inzwischen freigegeben wurden.

Die geschätzten monetären Schäden und Verluste, die Kuba durch die US-Blockade entstanden sind, belaufen sich inzwischen auf 1.500 Milliarden US-Dollar.

Alle Bereiche des Lebens in Kuba werden mehr oder weniger stark durch die Blockade und ihre Folgen geschädigt: die Gesundheitsversorgung durch beschränkte Lieferungen von lebenswichtigen Medikamenten und medizinischen Geräten, die Industrieproduktion und die landwirtschaftliche Produktion, das Transportwesen und die Energieversorgung, weil die Blockade den Kauf von Erdöl, Maschinen und Ersatzteilen erschwert oder verhindert und somit zu ständigen Unterbrechungen bei der Herstellung und beim Transport von industriellen und landwirtschaftlichen Produkten führt, darunter auch von Medikamenten.

Ziel der US-Behörden ist es, alle wichtigen Einnahmequellen von Devisen für Kuba zu sperren oder weitgehend einschränken, so dass dem Land die notwendigen Gelder fehlen, um über Investitionen die Produktivität zu steigern, aber auch, um in erforderlichem Maße Konsumwaren des täglichen Gebrauchs zu produzieren und im Ausland einzukaufen.

Der Wirtschaftskrieg der USA ist das
Haupthindernis, um die schwierige Situation zu überwinden

Besonders großen Schaden richtet die Entscheidung der USA und neuerdings auch der Administration Trump an, Kuba auf die US-Liste der »Terror unterstützenden Staaten« zu setzen. Wegen dieser Einstufung weigern sich ausländische Banken rund um den Globus aus Furcht vor Repressalien durch die USA, für kubanische Einrichtungen Dienstleistungen zu übernehmen. Darunter sind Überweisungen für den Kauf von Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff, für die Beschaffung von Ersatzteilen für das nationale Stromnetz und von lebenswichtigen Konsumgütern für die Bevölkerung. Das geht so weit, dass es selbst in Luxemburg Banken gibt, die sich weigern, Spendenüberweisungen an die von der Regierung anerkannte ONG Solidarité Luxembourg-Cuba vorzunehmen.

Die Blockade ist ganz gewiss nicht die Ursache für alle Probleme in Kuba, aber der Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba ist das Haupthindernis, um die schwierige Situation zu überwinden und zu verhindern, dass immer mehr junge Menschen, die die Hoffnung auf ein schnelles Ende des US-Wirtschaftskriegs aufgegeben haben, das Land verlassen.

USA wollen das kubanische Volk kollektiv betrafen

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der reaktionäre USA-Präsident Trump, der sich der Welt gerne als »Friedenstifter« präsentiert, Kuba nicht nur erneut auf die Liste der Staaten gesetzt, die angeblich »den Terror unterstützen«, sondern sein antikubanischer und antikommunistischer Außenminister Marco Rubio hat innerhalb eines Monats sieben zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um das kubanische Volk, das sich für einen sozialistischen Entwicklungsweg entschieden hat und nicht nach der Pfeife des amerikanischen Imperialismus tanzen will, kollektiv zu bestrafen.

Dazu zählt, dass die USA die Familienzusammenführung, die Erteilung von Visa für kulturellen, akademischen und wissenschaftlichen Austausch und von Visa für Mitarbeiter von medizinischen Auslandsmissionen Kubas aussetzen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen wollen, um jegliche Investitionen in Schlüsselbereiche der kubanischen Wirtschaft unmöglich zu machen.

Wir fordern die Trump-Administration auf, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba sofort zu beenden und Kuba ein für alle Mal von der US-Liste der »Terror unterstützenden Staaten« zu streichen.

Wir fordern die Luxemburger Regierung auf, sich in allen Gremien der UNO und der EU dafür einzusetzen, die dem Völkerrecht widersprechende Blockade zu durchbrechen, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Generalversammlung der UNO, die Jahr für Jahr mit überwältigender Mehrheit, gegen die Stimmen der USA und ihrer engsten Verbündeten, vor allem Israels, die Aufhebung der Blockade verlangt.