Soll Luxemburg aufrüsten?

Nun haben es also auch zwei Parteikongresse in Luxemburg am Wochenende bestätigt: Luxemburg darf bei der allgemein ausgebrochenen Kriegshysterie nicht zurückstehen und muß Opfer bringen, um beim großen Aufrüsten der europäischen NATO-Staaten dabei zu sein, und das möglichst in einer der vorderen Positionen.

»Große Herausforderungen. Große Verantwortung« lautete das Motte der Konferenz der christlich-sozialen Regierungspartei, womit die Marschrichtung klar vorgegeben wurde. Nicht mehr um die Frage diskutieren, ob der Anteil des Militärhaushalts am Bruttonationaleinkommen oder am Bruttoinlandsprodukt ausgerechnet wird – der Fraktionschef der CSV meint, daß es auf jeden Fall mehr als die mickrigen zwei Prozent sein sollen.

Nun ist klar, daß angesichts der bescheidenen Kapazitäten hierzulande keine großen Produktionsstätten für Panzer, Kanonen oder Munition aufgezogen werden. Aber die CSV verweist auf die Erfahrungen Luxemburgs bei Satelliten und Drohnen. Weniger bekannt ist in der Öffentlichkeit, daß bereits mindestens 80 Unternehmen in Luxemburg für die Rüstung eingespannt sind. Da ist wohl noch viel Luft nach oben, denn die CSV ist wild entschlossen, deutlich mehr für die Aufrüstung zu tun, damit »Europa im Verteidigungsbereich unabhängig werden« kann, wie Marc Spautz forderte.

Besonders interessant ist natürlich die Frage, wie und von wem das alles bezahlt werden soll. CSV-Finanzminister Roth hatte jüngst »nicht ausgeschlossen«, daß Steuererhöhungen notwendig werden könnten. Dem wurde nun – zumindest offiziell – auf dem Kongreß der Regierungspartei widersprochen, wohl vor allem zur Beruhigung der Öffentlichkeit. Regierungschef Luc Frieden erklärte sogar, daß »andere Wege gefunden« werden müßten und daß »nicht alles über Schulden finanziert werden« könne. Allerdings wurde die Zauberformel nicht so recht aufgelöst, wie ohne Schulden und ohne mehr Steuern mehr Geld in die Rüstungskasse fließen soll.

Der Finanzminister sprach dann gegenüber dem »Luxemburger Wort« über eine »Neupriorisierung der globalen Investitionsarbeiten«, was bedeute, daß Infrastrukturprojekte nach Wichtigkeit realisiert werden sollten. Damit wird der Weg frei für solche Projekte, die vor allem für militärische Transporte von Bedeutung sind. Außerdem will Herr Roth »neue Einnahmen« über »Nationalkredite« finden. Ist nicht der Begriff »Kredit aufnehmen« ziemlich gleichbedeutend mit »Schulden machen«?

Wer dafür aufzukommen hat, wurde dann mit dem Geplänkel über die von der CSV angekündigte, jedoch noch unter Verschluß gehaltene Rentenreform zumindest angedeutet. Für die gegenwärtigen Rentner und die der nächsten zwei bis drei Jahre soll es offenbar keine Veränderungen geben, also wohl auch keine dringend notwendige Erhöhung. Die größeren Lasten werden auf die Jüngeren abgewälzt, die heute noch nicht über die Höhe ihrer künftigen Altersbezüge nachdenken. Wir werden das wohl erst sehen, wenn nach und nach die Katze aus dem Sack gelassen wird.

Nachdem auch die hiesige grüne Partei die am Wochenende in den Medien gestellte Frage eindeutig mit Nein beantwortet hat, ob sie noch eine »Friedenspartei« sein will, sei jetzt darauf hingewiesen, daß die kommunistische Partei offenbar die einzige Partei des Landes ist, die konsequent gegen die Aufrüstung, für Frieden und für die Verständigung zwischen Staaten eintritt. Wer das auch so sieht, sollte das beim Ostermarsch am 19. April klar und deutlich zum Ausdruck bringen.