Istanbuler Oberbürgermeister und Präsidentschaftskandidat İmamoğlu festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat heute Morgen Haftbefehle gegen 105 Personen erlassen, darunter den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu, seinen Berater und Medienunternehmensmanager Murat Ongun, den Bürgermeister von Şişli, Resul Emrah Şahan, den Bürgermeister von Beylikdüzü, Murat Çalık, den stellvertretenden Generalsekretär der Istanbuler Stadtverwaltung, Mahir Polat, und den Vorsitzenden des Reforminstituts, Mehmet Ali Çalışkan.
Ekrem İmamoğlu veröffentlichte über seinen Social-Media-Account ein Video, während seine Wohnung von der Polizei durchsucht wurde und sagte: „Der Wille der Nation wird angegriffen.“ Er fügte hinzu: „Wir stehen einer großen Tyrannei gegenüber, aber ich möchte, dass ihr wisst, dass ich nicht nachgeben werde. Ich liebe euch alle sehr. Ich vertraue mich meiner Nation an. Die ganze Nation soll wissen, dass ich aufrecht stehen werde.“
Nach einer Gesundheitskontrolle wurde İmamoğlu zur Polizeidirektion Istanbul in der Vatan Caddesi gebracht.

Zwei separate Haftbefehle in zwei separaten Ermittlungen
Es wurde berichtet, dass im Rahmen von zwei separaten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Istanbul zwei separate Haftbefehle erlassen wurden. In der ersten Erklärung der Staatsanwaltschaft wurde İmamoğlu als „Anführer einer kriminellen Vereinigung“ bezeichnet, und es wurde mitgeteilt, dass Haftbefehle wegen Verbrechen wie „Führung einer kriminellen Vereinigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug, Manipulation von Ausschreibungen“ erlassen wurden. In einer zweiten Erklärung wurde mitgeteilt, dass gegen sieben Personen, darunter İmamoğlu, Haftbefehle wegen des Vorwurfs erlassen wurden, über den „Stadtkonsens“ der „PKK/KCK-Terrororganisation geholfen“ zu haben.
Am Sonntag bereitete Imamoglu seine Kandidatur für das Präsidentenamt bei den für 2028 geplanten Wahlen vor. Präsident Erdoğan lehnte die Kandidatur von İmamoğlu ab. Der Bürgermeister der größten türkischen Stadt ist ein wichtiger Kontrahent von Staatschef Erdoğan.
İmamoğlu wurde gestern von der Universität Istanbul sein Hochschulabschluss aberkannt. Dieser ist Voraussetzung für eine Kandidatur als Präsident.

Viertägiges Demonstrations- und Versammlungsverbot
Nach der Festnahme verhängte das Büro des Gouverneurs der Provinz Istanbul eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre bis Sonntag. Ausgewählte Straßen in der Innenstadt werden gesperrt, mehrere Bahnstationen sollen geschlossen werden. Begründet wurden die Maßnahmen mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Offenbar sollen Proteste verhindert werden. Das Gouverneursamt teilte mit, man wolle „mögliche Provokationen“ in der Provinz unterbinden.
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel reagierte auf die Operation gegen İmamoğlu mit den Worten: „Wir stehen vor einem Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten…“