Völkermord fortgesetzt

Am Wochenende und zum Wochenbeginn gab es erneut Terrorangriffe Israels auf Gaza. Bei Luftangriffen sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 23 Menschen getötet worden – drei von ihnen waren Kinder. Laut Mitarbeitern griff das israelische Militär am Sonntag die zweite Etage des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis an. Nach Militärangaben sei das Ziel ein „wichtiges Mitglied der Hamas“ gewesen – Opfer wurden jedoch fünf Zivilisten. Nach den Angriffen des Wochenendes und vom Montag stieg die Zahl der palästinensischen Opfer im Krieg gegen Gaza auf über 50.000 Menschen.

Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu lässt auch im zweiten Teil des Krieges gegen Gaza nach der einseitig gebrochenen Waffenruhe keinen Zweifel daran, dass Schutz von zivilem Leben, von Rettungskräften und Journalisten für sie keine Rolle spielt. So wird zum Beispiel immer noch eine neunköpfige Mannschaft palästinensischer Ersthelfer vermisst. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte mit, das Team sei nach Luftangriffen im Stadtteil Tal al-Sultan in der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets zu einem Einsatz aufgebrochen. Dann hätten israelische Streitkräfte das Gebiet am Sonntagmorgen eingekesselt und verwehrten seitdem den Zugang. Das Militär erklärte, Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge hätten „Verdacht erregt“, als sie sich ohne Scheinwerfer bewegt hätten. Zudem handele es sich bei den Insassen um „Extremisten“. Beweise dafür legte das Militär nicht vor. Zum eigenen Schutz bewegen sich Rettungsfahrzeuge in Gaza während Angriffen häufig ohne Scheinwerfer – zu oft waren sie bereits Opfer gezielten Beschusses geworden.

Auch die Helfer der Vereinten Nationen sind in Gaza nicht sicher. Auf einer Pressekonferenz in Genf teilte die UN mit, ihr Generalsekretär Antonio Guterres könne nicht mehr für die Sicherheit der Mitarbeiter garantieren – daher werde das internationale Personal um ein Drittel reduziert. Betroffen sind davon besonders das Welternährungsprogramm, die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk. Eine weitere Verschlechterung der sowieso schon katastrophalen Lebensbedingungen in Gaza ist damit programmiert.

Am Dienstag hat die israelische Armee die palästinensische Bevölkerung erneut zur Evakuierung des Nordens von Gaza aufgefordert. Dort stünden weitere Angriffe bevor. Zudem richtete Israel eine neue Behörde zur „freiwilligen Ausreise“ ein. Sie solle dem Kriegsministerium unterstellt werden und „die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten“, so eine Sprecherin des Büros von Netanjahu. Die Behörde ist ein weiterer Baustein für den Plan eines Gaza ohne Palästinenser. Die Armee war seit Anfang Februar mit der Ausarbeitung eines solchen konkreten Plans beauftragt. Die Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern soll „in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump“ ermöglicht werden, hieß es in einer Erklärung. Trump schwärmt bereits seit seinem Amtsantritt von einem Gaza ohne Palästinenser und sieht darin eine „Riviera des Nahen Ostens“.