Wie steht es um den Frieden?

Übernommen von Widerstand in Kolumbien:

Wie steht es derzeit um die Friedensverhandlungen mit den unterschiedlichen Fraktionen der FARC-EP? Dies ist ein Thema, welches sich die Stiftung Frieden und Versöhnung auf die Fahnen geschrieben hat und wir ebenso. In den letzten Monaten haben zwei Ereignisse die beiden Verhandlungstische der Abspaltungen der FARC-EP ins Wanken gebracht. Zum einen die Festnahme von alias Araña, einem Verhandler der Nationalen Koordination Bolivarische Armee, einer Gruppe, die nach der Fragmentierung der Zweiten Marquetalia entstanden ist. Dies warf ernsthafte Zweifel an den Garantien für die Verhandlungsprozesse auf. Zum anderen der Angriff der ELN in der Region Catatumbo auf die 33. Front der FARC-EP des Zentralstabs der Blöcke und Fronten (EMBF). Die 33. Front wurde stark geschwächt und die staatlichen Sicherheitsorgane reagierten nur zögerlich auf das Ereignis, obwohl sich die FARC-EP bereit erklärte, nicht offensiv zu reagieren.

Am 14. und 15. März 2025 trafen sich erneut die Delegationen der Nationalregierung und der Nationalen Koordination Bolivarische Armee, um den Verhandlungstisch zwischen den Parteien wiederzubeleben. In den Vereinbarungen wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die am 12. Februar 2025 unterzeichneten Verpflichtungen wieder aufzunehmen. Zu diesen Verpflichtungen gehört die Einrichtung von drei Schlüsselunterkommissionen: die Unterkommission des Abkommens über territoriale Transformationen, vor allem den Ersatz von illegalen Pflanzungen in den Provinzen Putumayo und Nariño, die Unterkommission des Abkommens über Sicherheitsgarantien für die Friedensgespräche, also Planung und Umsetzung eines bilateralen, temporären und lokalen Waffenstillstandes sowie die Unterkommission über den rechtlichen Rahmen des totalen Friedens, wo es um die rechtliche Situation der Kämpfer geht.

Im April sollen zu den verschiedenen Themen Workshops umgesetzt werden, teilweise geleitet von der Schweizer Botschaft und den Vereinten Nationen. Es soll unter anderem um den Waffenstillstand gehen. Eine weitere Sitzung des Verhandlungstisches soll dann zwischen dem 7. und 9. April mit der Teilnahme der Garantiestaaten, begleitenden Institutionen und militärischen Beobachtern stattfinden. Schließlich wird am 10. April die offizielle Wiederbelebung des Friedensdialogtisches stattfinden, um die Fortschritte zu bewerten und die erreichten Verpflichtungen zu präsentieren, wobei die Unterstützung der Gemeinschaften als ein Schlüsselfaktor für die Nachhaltigkeit des Friedensprozesses angesehen wird. Die Gemeinschaften, also die Bevölkerung mit ihren vertretenden Organisationen, waren bisher immer in Friedensprozessen der FARC-EP einbezogen. Ein Schwerpunkt wird sicher zudem die rechtliche Komponente sein, also die Sondergerichtsbarkeit der Kämpfer.

Die Verhandlungsdelegationen des Zentralstabs der Blöcke und Fronten unter dem Oberkommando von alias Calarcá (EMBF) und der nationalen Regierung trafen sich am vergangenen Wochenende in La Macarena, Meta. Zusammen mit staatlichen, regierungsnahen und bäuerlichen Organisationen aus verschiedenen Teilen der Amazonasregion nahmen sie an der Entwicklung gemeinsamer territorialer Vorschläge teil. In dem dreitägigen Treffen wurden wesentliche Verpflichtungen zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Garantie der Rechte der Bauern im Einklang mit dem Schutz der Natur gefestigt. Auch hier ging es um Nachhaltigkeit, das Wohl der Bevölkerung und eine territoriale Transformation. Zu den zentralen Themen der Diskussion gehörte die Schaffung von bäuerlichen Schutzgebieten und der Ausbau des bilateralen Waffenstillstandsabkommens, da dieses am 15. April ausläuft.

In den kommenden Wochen wird der siebte Verhandlungszyklus zwischen der Regierung und dem EMBF erwartet, in dem die Möglichkeit einer Verlängerung des Waffenstillstands sowie andere wichtige Themen zur Konsolidierung von Vereinbarungen behandelt werden sollen. Dieser neue Zyklus stellt eine Gelegenheit dar, die in La Macarena übernommenen Verpflichtungen zu vertiefen und einen Rahmen von Garantien zu entwickeln, der einen stabileren und dauerhafteren Frieden in den Gebieten ermöglicht. Die Erwartung der an der Veranstaltung beteiligten Gemeinschaften und Organisationen ist, dass diese Verhandlungen zu konkreten Ergebnissen im Bereich des Territorialschutzes, der Bauernrechte und der Reduzierung des bewaffneten Konflikts führen. Erstmals wurden Eigentumstitel an Bauern in der Region Yarí, Caquetá, überreicht. Dies ist ein Fortschritt bei der Anerkennung der Rechte der ländlichen Gemeinschaften im Kontext der wichtigen Punkte Landreform und territoriale Transformation.

Quelle: Widerstand in Kolumbien