Wir sind uns unserer zweifachen Aufgabe bewusst

Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu ist der erneute Versuch der Regierung, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen, in eine neue Phase getreten.

Diese Verhaftung entbehrt jeder Legitimität.

Selbst wenn der Grund für die Verhaftung Korruption sein sollte, spielt der Hintergrund in diesem Prozess, wie in allen politischen Operationen der AKP-Ära, keine Rolle.

Ziel der Operation ist es, den politischen Spielraum einzuschränken und die Tür für zukünftige ähnliche Eingriffe weit zu öffnen.

Die Tatsache, dass das Ziel der Operation so offensichtlich ist, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Türkei in einer schweren, sich ständig vertiefenden Regierungskrise befindet. Die Spannungen, Reibungen und Verhandlungen zwischen den Institutionen und Hauptakteuren des gegenwärtigen Systems in der Türkei wurden heute während des Prozesses selbst und seiner Darstellung in den regierungsnahen Medien deutlich sichtbar.

Die Türkei befindet sich in einer ernsten Krise – mit ihrer Regierung, ihrer Opposition und ihren Institutionen – auch aufgrund der anhaltenden tiefen Erschütterungen auf internationaler Ebene.

Die Kommunistische Partei der Türkei ist sich der Möglichkeit bewusst, dass diese Entwicklungen wirtschaftliche, politische und soziale Veränderungen auslösen können, die die Grundlagen der kapitalistischen Ordnung erschüttern. Aus diesem Grund halten wir es für notwendig, das Ziel der Organisierung einer unabhängigen und revolutionären Linie als eine aktuelle und dringende Aufgabe zu betonen, um zu verhindern, dass die werktätige Bevölkerung verzweifelt in die Konkurrenz zwischen den zahlreichen Fraktionen der etablierten Parteien hineingezogen wird.

Erfreulich ist, dass die Teile der Bevölkerung, die diese doppelte Aufgabe gleichzeitig zu erfüllen beginnen, immer stärker und zahlreicher werden.

Die Kommunistische Partei der Türkei, die diese Linie vertritt, wird ihre entschlossene, verantwortungsbewusste und revolutionäre Haltung beibehalten.

Kommunistische Partei der Türkei (TKP)
Zentralkomitee
23. März 2025